LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Wie weit sollte die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion gehen? Experten nicht einig

Wie weit sollte die Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gehen? Das diskutierten gestern zwei, die dabei immer in der ersten Reihe sind: Klaus Regling, Chef des europäischen Rettungsschirms ESM in Luxemburg, sowie Vitor Constâncio, der als Ex-Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) insbesondere für die Bankenunion verantwortlich war, die die großen Banken europaweit unter ihre Aufsicht nahm und Mindesteinlagen durchsetzte. Zur Veranstaltung waren rund hundert Gäste auf Kirchberg erschienen.

Beide Experten haben durchaus unterschiedliche Ideen dazu, wie es in Europa weiter gehen soll. Constâncio will die Rolle der Finanzpolitik stärken. „Wenn wir nichts tun, werden wir in Zukunft wieder Krisen haben“, warnt er. Eine aktive Finanzpolitik solle Schocks absorbieren und Überschuldung vermeiden helfen. Bislang, so Constâncio, sei die Finanzpolitik nur auf mikro-ökonomischer Ebene genutzt worden. „Aber das hat nicht funktioniert.“ Das sei zu Zeiten gewesen, als noch der Glaube vorherrschte, Geldpolitik könne alles richten. Doch nun kratzen viele Entwicklungen an dieser Überzeugung, angefangen beim Niedrigzins bis hin zu Möglichkeit der Währungskriege. „Das alles nagt am Glauben der Allmacht der Geldpolitik. Sie ist gut für Inflationskontrolle“, sagte der Volkswirt. Damit habe es sich dann aber auch.

Die Finanzpolitik müsse eine größere Rolle erhalten und verständlicher sein. Kaum einer würde noch die Regeln zur Verschuldung und ähnlichem verstehen. Das Ziel einer gemeinsamen europäischen Fiskalpolitik setzte nur eine Zusatzklausel voraus, keinen neuen Vertrag, betonte er.

Ihm geht es um einen gemeinsamen europäischen Schuldenmarkt. Dieser könne durch sogenannte „European Safe Assets“, also sichere Anlagen wie beispielsweise Staatsanleihen mit Triple A erreicht werden. In den Augen des Portugiesen wären solche Anleihen sehr viel sicherer und die Verschuldung für die Staaten günstiger. Starke wirtschaftliche Länder wie Deutschland müssten jedoch ein bis zwei Basispunkte mehr rechnen. „Das würde die Währungsunion viel robuster machen“, ist er überzeugt.

Unterschiedliche Meinungen

Regling stimmt zwar zu, dass Reformen nötig sind. Doch der Deutsche, der zuvor im Berliner Finanzministerium gearbeitet hat, glaubt nicht an solche Ideen, denn dazu sei Kapital notwendig. In Berlin, Den Haag und anderswo geht die Sorge um, Pläne wie ein Europäischer Währungsfonds und eine gemeinsame Einlagensicherung bergen Milliardenrisiken durch gemeinsame Haftung. Noch sei es zu früh zu sagen, wie die EU vorgehen solle.

Die Entwicklung im Bereich Schulden und Fiskalpolitik sieht Regling so wie jene in der Bankenunion, die auch erst für unmöglich gehalten worden war - bis die Krise kam und eine Lösung notwendig wurde. Dann ging es schnell.

Ob die Niedrigzinsphase der Auslöser einer neuen Krise durch Blasen sein wird oder ob es internationale Währungskämpfe oder etwas anderes sein wird, blieb offen.