Eigentlich ist die Patientevertriedung ganz zufrieden mit der Pflegeversicherung. Vor allem mit dem jetzigen System der individuellen Pflegepläne. Gegen den von Seiten des Ministeriums in die Reformdiskussion eingebrachten Übergang auf Pflegestufen und Pauschalen, so wie es in Deutschland beispielsweise der Fall ist, wehrt man sich vehement - weiterhin, denn er wurde von Anbeginn der Versicherung an von Gewerkschafts- und Dienstleisterseite unisono abgelehnt. Gestern stellten Präsident René Pizzaferri sowie die Berater Michèle Wennmacher und Steve Ehmann ihre Kritik am jetzigen und am geplanten System vor.
Kein Finanzbedarf bei Pflegeversicherung
„Wir vermischen in der Diskussion gerade zwei Sachen, die absolut nichts miteinander zu tun haben: Die Finanzierung und die Leistungen“, bedauerte Pizzaferri. Die finanziellen Probleme bei „Hëllef doheem“ sieht er als hausgemachtes Missmanagement, denn die Wachstumszahlen dort belegen eigentlich keine Schwierigkeiten.
„Die Pflegeversicherung steht finanziell gut da“, sagte Pizzaferri. Es bestehe kein zusätzlicher Finanzbedarf, da sowohl der „Fonds de roulement“ als auch die Reserven gut gefüllt seien. „Wenn der Staat seinen Anteil von derzeit 40 auf die 45 Prozent erhöhen würde, die er bei Einführung der Versicherung versprochen hatte, würden die Reserven sogar noch weiter wachsen.“
Die vorgesehene Reform mit der Einführung der Pflegestufen bringt dem Patienten keinen Mehrwert, der Verwaltungsaufwand wird nicht sinken und es werden den Pflegeanbietern falsche Anreize geschaffen, fasste Ehmann dann die Kritik zusammen. Denn innerhalb jeder der 15 vorgesehenen Stufen bestimmt ein Medianwert den Verrechnungssatz für jeden Patienten, der sich dann in Minuten ausdrückt.
Falsche Anreize für die Pflegeanbieter
„Die Pflegeanbieter verdienen an den Patienten Geld, die unterhalb dieses Medianwerts liegen. Sie haben also Interesse, entweder den Patienten in eine höhere Stufe der Pflegedürftigkeit zu heben oder an ihm weniger Leistungen zu erbringen, damit sie unterhalb des Medianwerts bleiben“, sagte Ehmann. Man laufe Gefahr, dass die Pfleger nur noch die Leistungen erbringen, die sich für den Arbeitgeber lohnen. „Die Pflegestufen führen zudem dazu, dass das Kostensystem gesteuert werden kann.“
Um das derzeitige System, bei dem in einem Pflegeplan minutiös die einzelnen Pflegeakte festgelegt werden, die an jedem einzelnen Patienten durchgeführt werden sollen, werde man im Ausland dagegen beneidet, betonte Pizzaferri: „Es ist ganz individuell ausgelegt und bietet dem Personal Sicherheit und auch Schutz. Wenn wir diese Transparenz abschaffen, verlieren wir Qualität, denn bei den Pflegestufen ist nicht klar, was dem Patient an Leistungen genau zusteht.“ Man sollte aber durchaus das derzeitige Minutensystem diskutieren und verbessern, wenn die Minutenzahl für verschiedene Akte nicht reicht.
Sparpotenzial sieht Ehmann bei den so genannten Leistungen zur Unterstützung, wenn Pflegepersonal mit den Patienten einkaufen geht, sie bei Arztbesuchen oder Behördengänge begleitet. Sie sollen bei den Pflegebedürftigen, die über die häusliche Pflege versorgt werden, nicht mehr von der Pflegeversicherung übernommen werden. „Dafür soll der Patient künftig selber aufkommen, da er im Gegensatz zu den Patienten in den Pflegeheimen noch über seine gesamte Pension verfügt.“
Dass im neuen Reformplan nichts über Qualitätskontrollen vorgesehen ist, stößt auf wenig Gegenliebe bei der Patientevertriedung. Seit 2011 ist die Qualitätskommission der „Cellule d’evaluation“ nicht mehr zusammengekommen. „Die Cellule hat keine Mittel dafür. Sie muss mehr Personal fordern, sie muss mehr Kontrollmöglichkeiten und Sanktionsrechte bei Verstößen gegen Qualitätsvorschriften bekommen, die bis zum Entzug der Anerkennung als Pflegeanbieter gehen“, sagte Pizzaferri. Das würde dann auch erlauben, dass die Re-Evaluation von Pflegeplänen nicht mehr nur aufgrund der Akte passiere, sondern sich „auf dem Terrain“ beim Patienten abspiele.
Generell würden sich die Patienten selten beschweren und seien ganz zufrieden, das sage zumindest die Pflegeversicherung selber. „Aber wo und wie sollen sie sich auch beschweren“, fragte Ehmann, der der Meinung war, dass das Beschwerdepotenzial durchaus da sei. Die Patientevertriedung arbeitet nun ein Formular aus, mit dem es vereinfacht
werden soll.
Ärzte sahnen mittlerweile gut ab
Und was wäre eine Pressekonferenz der Patientevertriedung ohne Ärzteschelte? Die würden im Rahmen der Pflegeversicherung mittlerweile gut absahnen: Seit dem ersten Januar wurden die Tarife für die Visiten von Pflegebedürftigen etwas mehr als verdoppelt und auf 74 Euro angehoben. Dazu kommt, dass dies der Personenkreis ist, der für einen Referenzarzt in Frage komme, sodass die Ärzte auch hier noch Tarife zusätzlich in Rechnung stellen können. „Was arbeiten die Ärzte reell in den Pflegeheimen, wenn sie durch das Haus touren und ihre Rastervisiten machen?“, fragte Wennmacher. Des weiteren bekäme jeder Patient die Anfahrt jeweils mit auf der Rechnung berechnet.
Ein besonderer Dorn im Auge ist den Interessenvertretern, dass die Pflegeheime eng mit eigenen „Hausärzten“ zusammenarbeiteten, sodass die freie Arztwahl der Patienten ausgehebelt würde. „Wir haben immer wieder Beschwerden von Patienten, die
kein Vertrauen zu diesen Ärzten haben und ihren eigenen Allgemeinarzt verweigert bekommen“, sagte Wennmacher.