BUKAREST/BRÜSSEL
LJ MIT DPA

Am 1. Januar übernimmt Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft - Unter schlechten Vorzeichen

Das innenpolitisch auf wackeligen Beinen stehende Rumänien übernimmt am 1. Januar von Österreich für sechs Monate den Vorsitz der EU, und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo Europawahlen stattfinden und der Brexit ansteht. Viele Beobachter fragen sich, ob Rumänien den EU-Ratsvorsitz überhaupt schultern kann, steckt das Land doch wegen Korruptionsskandalen, politischen Machtkämpfen und einer umstrittenen Justizreform in einer politischen Dauerkrise. Im November hatte die EU-Kommission dem Land dann auch erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess sei ins Stocken geraten, und es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Protesten gegen die Regierung und staatliche Vetternwirtschaft.

Rumänien steht wegen der geplanten Justizreform international in der Kritik. Die Reformen sehen unter anderem Regeln zur früheren Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor. Außerdem wurden die Strafprozessordnung geändert sowie das Korruptionsstrafrecht entschärft. Anfang Juli wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen. Nicht später als am Donnerstag dieser Woche verlangte der rumänische Justizminister zudem offiziell die Entlassung von Generalstaatsanwalt Augustin Lazar. Er warf dem Chefankläger des Landes Missmanagement vor. Lazar ist ein Kritiker der von der sozialdemokratischen Regierung vorangetriebenen Justizreform, die es nach Angaben von Rechtsexperten erschweren wird, Korruption auf höchster Ebene zu bekämpfen.

Auch befindet sich Rumäniens Regierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Ministerpräsidentin Viorica Dancila und der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, warfen der EU am vorletzten Sonntag eine Diskriminierung ihres Landes vor. Dancila verwahrte sich gegen Kritik aus Brüssel an ihrer Regierung. Sie beklagte, andere Länder in der EU seien „noch viel korrupter“ als Rumänien, würden aber weniger kritisiert. In Brüssel wird nun eine katastrophale Präsidentschaft befürchtet.