LUXEMBURGPASCAL STEINWACHS

Das Ressort des Innenministeriums und des Ministeriums zur Gleichheit zwischen Frauen und Männern im Regierungsprogramm

Analyse

Nah am Bürger

Das bei der Vereidigung der Neuauflage von Blau-Rot-Grün im großherzoglichen Palais aufgenommene Foto, wie auch das auf der Webseite der Regierung zu findende Bild über die Arbeiten des Regierungsrats machen deutlich, dass das mit der Gleichheit zwischen Frauen und Männern immer noch so eine Sache ist. Auf beiden Fotos stehen die männlichen Regierungsmitglieder nämlich breitbeinig in der ersten Reihe, derweil die fünf Ministerinnen mit der zweiten Reihe vorliebnehmen müssen.
Auch wenn das Ganze angeblich protokollarische Ursachen hat, so machen diese Bilder, die in den sozialen Medien für viel Gesprächsstoff sorgten, doch deutlich, dass das Chancengleichheitsministerium, das inzwischen in Ministerium zur Gleichstellung von Frauen und Männern umgetauft wurde, seine Daseinsberechtigung nicht verloren hat. Die neue Amtsinhaberin Taina Bofferding, die sich ja schon vor ihrem Amtsantritt (als Innenministerin) mit sexistischen Bemerkungen der Gewerkschaft des Gemeindepersonals herumschlagen musste („dieses unverbrauchte, zudem weibliche Gesicht“, „frisches junges Blut tut jedoch auch gut“), dürfte denn auch in den nächsten Jahren ebenfalls in diesem Ministerium genug zu tun haben.
Keinen Anlass zur Freude gibt trotz aller Anstrengungen, einigermaßen paritätische Wahllisten aufzustellen, aber auch der Frauenanteil in der Politik - die Regierung umfasst zwölf Männer und fünf Frauen; im Parlament ist weniger als ein Viertel weiblichen Geschlechts - , aber führt man sich vor Augen, wen die politischen Parteien zum Beispiel im Wahlkampf in die wichtigen Fernsehdebatten und Rundtischgespräche geschickt haben, nämlich hauptsächlich die gerade erwähnten breitbeinigen Männer, dann wird so einiges klar, auch wenn eine Quote natürlich keine Garantie gibt, dass dadurch auch mehr Frauen gewählt werden. Auch in der Wirtschaft liegt Luxemburg bei der Vertretung von Frauen in Führungspositionen unter dem europäischen Durchschnitt.
Taina Bofferding ist aber nicht nur Ministerin zur Gleichstellung von Frauen und Männern, sondern auch Innenministerin, wo es in den nächsten Monaten unter anderem darum gehen wird, die Umsetzung der Reform der Rettungsdienste zu begleiten. Vor allem aber muss Bofferding die Reform des Gemeindegesetzes angehen, sind die Aufgaben der Kommunen doch in den letzten 30 Jahren immer vielfältiger geworden, und müssen diese an die heutigen Verhältnisse angepasst werden.
Eine andere große Baustelle im Innenministerium ist die Reform der Grundsteuer, die schnellstmöglich angegangen werden soll, womit unter anderem der Spekulation ein Riegel vorgeschoben werden soll. Gemeindefusionen von oben herab wird es indes mit der Innenministerin Bofferding nicht geben. Die Initiative müsse von den Gemeinden kommen; das Innenministerium stehe den Gemeinden nur beratend zur Seite und unterstütze sie finanziell.
Dann darf man aber auch gespannt sein, ob die blau-rot-grüne Koalition in dieser Legislaturperiode tatsächlich den Mut haben wird, das Wahlgesetz zu reformieren, was ebenfalls zur Abschaffung der Doppelmandate führen könnte.
Geplant ist des Weiteren eine Reform der zivilen Zeremonien. So ist angedacht, dass der zivile Teil einer Hochzeit in Zukunft nicht unbedingt mehr in den Gemeinden stattfinden soll, sondern vielleicht auch an einem anderen Ort. Diese Möglichkeit soll auch via Gesetz geschaffen werden. Es gibt also genug zu tun...
 Pascal Steinwachs 

Beim ersten Mal musste das eigentlich schon lange im Voraus geplante Interview mit Taina Bofferding wegen eines unvorhergesehenen Zwischenfalls kurzfristig abgesagt werden; beim zweiten Mal klappte es dann aber, und eine bestens gelaunte Ministerin empfing das „Journal“ in den Räumlichkeiten des Chancengleichheitsministeriums (im gleichen Gebäude ist auch noch das Kulturministerium untergebracht, das ja ebenfalls eine neue Ressortchefin bekommen hat), das inzwischen ja in Ministerium zur Gleichheit zwischen Frauen und Männern umgetauft wurde. Der unvermeidliche Kaffee, der bei derartigen Gesprächen serviert wird, wurde dann auch von einem männlichen Mitarbeiter hereingebracht.

Neben dem Ministerium zur Gleichheit zwischen Frauen und Männern, das die LSAP-Politikerin von ihrer Parteifreundin Lydia Mutsch übernommen hat, die jetzt wieder als einfach Abgeordnete auf Krautmarkt sitzt, untersteht der neuen Ministerin auch das Innenministerium, für das zuvor ihr Parteikollege Dan Kersch zuständig war. Diesem bescheinigte Taina Bofferding eine gute Arbeit geleistet und viele Reformen (Reform der Rettungsdienste, Gemeindefinanzreform, Kirchenfabriken...) durchgesetzt zu haben. Vor allem sei aber der Stillstand im Innenministerium aufgebrochen worden, was ihr natürlich erlaube, eine gute Ausgangsposition zu haben, um die nächsten Reformen angehen zu können.

Eine gute Zensur stellt Bofferding aber natürlich auch Lydia Mutsch aus, die ganz viele Projekte umgesetzt habe, so dass die Latte für sie dann auch relativ hoch liege, da 97 Prozent des entsprechenden Kapitels im letzten Koalitionsabkommen umgesetzt worden sei. Die von Mutsch initiierten Projekte sollen weitergeführt werden, andere Projekte sollen ausgebaut werden.

Da Taina Bofferding den Kontakt mit den Leuten liebt und auch gerne „um Terrain“ ist, sind die beiden Ministerien, für die sie Verantwortung trägt, ideal für sie. So besuchte sie am Samstag auch die Anti-Terror-Übung in Belval.

Die jeweils wichtigsten Punkte aus dem Regierungsprogramm zum Innenministerium und zum Ministerium zur Gleichheit zwischen Frauen und Männern fassen wir nachstehend zusammen.

Reform der Rettungsdienste

Eine ihrer ersten Visiten als neue Innenministerin führte Taina Bofferding zum „Corps grand-ducal d’incendie et de secours“ (CGDIS), das im Juli des vergangenen Jahres seinen Dienst aufnahm. Hierdurch lernte die Ministerin die Verantwortlichen kennen und konnte sich einen ersten Überblick über die Arbeit des CGDIS verschaffen. „Ich bin froh, dass sich so viele Freiwillige melden und mitarbeiten, sind sie es doch, die den Hauptpfeiler des CGDIS darstellen. Zusammen mit den Hauptamtlichen leisten sie eine enorm wertvolle Arbeit im Dienste der Allgemeinheit. Die Reform ist nicht zuletzt durchgeführt worden, um eine optimale Notfallversorgung garantieren zu können. Es ist vorgesehen, die Reform im nächsten Jahr einer Evaluierung zu unterziehen und eine erste Bilanz zu ziehen, um herauszufinden, was noch verbessert werden kann.“ Die jetzt festzustellenden Probleme seien indes nur Kinderkrankheiten, die bei einer solch großen Reform nicht ausbleiben würden, so die Ministerin.

Reform der Grundsteuer

Im Koalitionsabkommen wird festgehalten, dass die Reform der Grundsteuer an die Anpassung der allgemeinen Bebauungspläne gekoppelt wird und der Spekulation ein Riegel vorgeschoben werden soll. Bestraft werden soll aber keiner. Der Berechnungsmodus soll modernisiert werden. „Angesichts all der Prozeduren, die hier einzuhalten sind, kann der Zeitraum von fünf Jahren eng werden“, befürchtet die Ministerin, die sich bei dieser Reform einen parteiübergreifenden Konsens wünscht. Die interministerielle Arbeitsgruppe, die bereits mit den Arbeiten angefangen habe, werde jetzt zusammengerufen, auf dass möglichst rasch die verschiedenen Pisten und Berechnungsmodi auf dem Tisch liegen. Ein wichtiger Partner sei hier natürlich vor allem auch das Syvicol. „Da es sich hier um eine Gemeindesteuer handelt, fließen die Einnahmen ja späterhin sowieso in die Kassen der Gemeinden.“

Reform des Gemeindegesetz

Das wird eine ganz große Reform!“, so Taina Bofferding. Das Gesetz habe jetzt 30 Jahre auf dem Buckel, so dass es höchste Zeit werde, dieses zu reformieren, zumal die Aufgaben der Gemeinden in dieser Zeit gewachsen und immer vielfältiger geworden seien. Diese müssten an die heutigen Verhältnisse angepasst werden. „Ich will die Gemeinden zukunftsfit machen. Auch hier will ich schnellstmöglich mit der Arbeit loslegen, und auch hier will ich das Syvicol als Partner miteinbinden. Es geht ja schließlich um die Gemeinden, so dass diese auch mitdiskutieren müssen.“

Ausweitung der Kompetenzen der „Pëcherten“

Die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes sollen mehr Kompetenzen bekommen. Die zuständigen Dienste im Innenministerium sind laut Ministerin dabei, das Zusatzgutachten des Staatsrats zu analysieren. Die Gemeinden würden schon lange darauf warten, dass die „Pëcherten“ mehr Kompetenzen bekommen. Damit werde auch die Polizei entlastet. Eine „Police bis“ sei hier aber nicht geplant, die Aufgaben der Ordnungsbeamten sollen komplementär zur Polizei sein. „Es ist wichtig, diesbezüglich endlich einen legalen Rahmen zu haben.“

Schaffung von öffentlichem Wohnraum

Die Kommunen sollen beim Bau von Wohnungen und Sozialwohnungen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Bofferding will sich mit ihrer RegierungskolleginWohnungsbauministerin Sam Tanson zusammensetzen, um solcherart herauszufinden, wie die Kommunen sich stärker engagieren können. Bofferding kann sich aber auch vorstellen, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer dazu benutzt werden, um aktiv in den Wohnungsbau, zumindest in den subventionierten zu investieren. Allgemein müsse vernetzter gedacht werden.

Gemeindefusionen

„Das Innenministerium gibt keine Befehle von oben herab, und setzt ausschließlich auf Freiwilligkeit“, stellt die Ministerin klar. Die Initiative müsse von den Gemeinden kommen, Zwangsfusionen werde es keine geben. Das Innenministerium stehe den Gemeinden nur beratend zur Seite und unterstütze sie finanziell.

Reform des Wahlgesetzes

Im Regierungsprogramm festgehalten ist auch eine Reform des Wahlgesetzes, das eine ganze Reihe von Punkten beinhaltet, so zum Beispiel auch die Abschaffung der Doppelmandate. „Ich denke, dass das in Angriff genommen wird“, so Taina Bofferding, die aber darauf hinweist, dass das Ganze natürlich nicht nur das Innenministerium betrifft. Wie auch bei der Verfassungsreform würde sie sich hier einen parteiübergreifenden Konsens wünschen.

Neuer Aktionsplan zur Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern

„Das ist einer meiner Prioritäten.“ Die Gemeinden sollen stärker miteinbezogen werden, um mehr Chancengleichheit herbeizuführen. Die Gemeinden seien ein wichtiger Partner in der Gleichstellungspolitik; hier sei schon „ganz viel“ unternommen worden. „Jetzt schauen wir, wie wir in Zukunft noch besser zusammenarbeiten können.“

Vertretung von Frauen in Führungspositionen

Hier liegt das Großherzogtum sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft unter dem EU-Durchschnitt. Hier gebe es noch viel zu tun, so die Ministerin, auch wenn schon so einiges unternommen worden sei, um die Unternehmen zu sensibilisieren. Beim Staat werde die Geschlechterquote systematisch bei neuen Ernennungen angewandt. „Der Staat muss hier unbedingt mit dem guten Beispiel vorangehen“.

Frauenquote auf Wahllisten

Man muss wissen, dass eine Quote nur ein kurzfristiges Instrument ist, jedoch nicht das Ziel. Eine Quote gibt keine Garantie, dass dadurch auch mehr Frauen gewählt werden. Gefordert sind hier vor allem auch die politischen Parteien.

Ungleichheit bei der Bezahlung

„Wir liegen inzwischen bei durchschnittlich 5,4 Prozent, was die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen anbelangt, das Gesetz von 2016 trug hier seine ersten Früchte“, stellt Taina Bofferding fest. Die Frauen müssten jedoch auch wissen, dass sie, wenn sie den Verdacht hätten, dass sie für einen gleichwertigen Job weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen, sich wehren können und auch Rechte haben. Weiter sensibilisiert werden müssten hier auch die Betriebe.

Berufliche Orientierung

„Damit sind auch Initiativen wie „Girls‘/Boys‘ Day“ gemeint, die ausgebaut und nicht nur einmal im Jahr organisiert werden sollen.“

Mehr Aufklärung über die Gleichstellung

„Eine meiner Prioritäten in diesem Ministerium ist die Erziehung, um die Gleichheit zwischen Frauen und Männern und die Geschlechtergerechtigkeit mit den Schülern diskutieren können, was ein wesentliches Element der Bürgererziehung bei den jungen Leuten ist.“

Sexistische Stereotypen in der Werbung und in den Medien

„Prinzipiell ist der Kampf gegen Stereotypen ein großes Thema in der Erziehung der Kinder.“ Hier kann sich die Ministerin vorstellen, zusammen mit den Leuten „vum Terrain“, also auch den Journalisten, darüber zu diskutieren, wie man sexistische Stereotypen vermeiden kann. Das soll aber nicht von oben herab diktiert werden.

Bekämpfung der Gewalt im Haushalt

„Das ist leider immer noch eine Realität“, bedauert Taina Bofferding. Hier müsse weiter sensibilisiert werden. Probleme gebe es bei der Unterbringung von betroffenen Frauen, nachdem sie aus dem Frauenhaus raus müssten. Sie wolle hier zusammen mit der Wohnungsbauministerin nach einer langfristigen Lösung suchen.