ANNETTE WELSCH

Die zwei für die Sozialversicherung und die Gesundheit zuständigen LSAP-Minister haben keine glückliche Hand mit ihren Reformprojekten. Vorgestern veröffentlichte der Staatsrat sein Gutachten zur Schneiderschen Reform der Pflegeversicherung. Moniert wird vor allem, dass die zahlreichen großherzoglichen Verordnungen, auf die im Gesetz Bezug genommen wird, noch nicht vorliegen und verschiedene Regelungen auch im Gesetz verankert sein müssen und nicht in Verordnungen ausgelagert werden dürfen. Die COPAS, der Dachverband der Pflegeeinrichtungen sitzt derweil in Habachtstellung. Der ganze Sektor wartet gespannt auf die Verordnungen, denn sie bestimmen maßgeblich darüber, ob man sich mit der Reform, die man ohnehin eher kritisch sieht, anfreunden kann oder sie vehement ablehnen wird. Eigentlich sollten sie zusammen mit dem Gesetzesprojekt, das noch vor der Sommerpause 2016 eingebracht wurde, vorgelegt werden. Dann hieß es, sie würden zusammen mit dem Sektor ausgearbeitet. Seither herrscht Funkstille.

Auch Lydia Mutsch geht gelinde gesagt unglücklich vor mit ihrer Krankenhausplanung, die in eine Reform des Krankenhausgesetzes eingebettet wurde. „Was die Ministerin vorlebt, wie sie vorgeht, das werfen wir auch dem Gesetz vor. Es ist das, was in der Gouvernance der Krankenhäuser künftig passieren soll - über unsere Köpfe hinweg zu entscheiden“, sagten die Ärztevertreter gestern, als sie ihre Vorstellungen über eine Verwaltung der Krankenhäuser und die ärztliche Einbindung präsentierten. „Fehlt es ihr an Mut, mit uns zu sprechen oder hat sie etwa Angst vor anderen Kräften?“, fragten sie. Denn dass die Ministerin die umstrittenen Regelungen, wie innerhalb der Krankenhäuser Entscheidungen getroffen werden sollen, wortwörtlich aus dem Gutachten der Krankenhausföderation zum Vor-Projekt übernahm, hatte sie ja unumwunden zugegeben. Mutsch war Verwaltungsratspräsidentin des CHEM, bevor sie ins Ministerium wechselte. Spätestens dann hätte sie ihre Krankenhauskappe ablegen müssen und sich öffnen müssen für die Ansichten aller Akteure im Gesundheitswesen. Ausgerechnet die Anliegen und die Rechte von Medizinern zu ignorieren, wenn es um einen so sensiblen Bereich wie die Krankenhausmedizin und -planung geht, ist nicht sehr geschickt. Nun muss sie sich unter anderem den Vorwurf gefallen lassen, dass das Wohl des Patienten hinter ökonomischen Zwängen zurückstehen muss, wenn nicht mehr der Arzt über das Material entscheidet, das der einzelne Patient braucht, sondern der Preis, der ausgehandelt werden kann, wenn man nur noch auf Standardmaterial zurückgreifen kann. Wobei die Einsparungen im Verhältnis zu den Kosten des Krankenhauswesens minimal sind. „Das Projekt ist in großen Teilen unreif, gegen die Ärzte gerichtet und indirekt gegen die Patienten“, schreiben die Ärzte in ihrer Stellungnahme und beschreiben, wie sie sich eine Krankenhausplanung vorstellen. Es wäre eine gute Diskussionsbasis gewesen, wenn denn je eine Diskussion stattgefunden hätte. Warum die sozialistischen Minister es nicht hinbekommen, bei ihren Reformen grundsätzliche Zukunftsfragen breit mit dem Sektor zu diskutieren und derart aus der Hüfte schießen, ist nicht zu verstehen.