LUXEMBURG
MARCO MENG

Was machen die Staatsfonds mit ihrem Geld?

Die von knapp 35 Staaten gehaltenen Staatsfonds sind inzwischen zu wichtigen Akteuren auf den Finanzmärkten geworden: Letztes Jahr belief sich das darin verwaltete Vermögen auf knapp 4,5 Billionen US-Dollar. Der größte Staatsfonds ist der norwegische Statens pensjonsfond - Europas größter Investor in Aktien - der etwa die Hälfte seines Kapitals in 3.500 Unternehmen angelegt hat. Durch die niedrigen Zinsen und mit dadurch veranlasst steigende Aktienkurse konnten die Norweger allein im ersten Quartal des laufenden Jahres einen Wertezuwachs von fast 30 Milliarden Euro verbuchen. Investiert wird in Aktien, Anleihen und Immobilien. Das größte Aktienpaket investierte Norwegen zuletzt sicher in
Nestlé SA und andere zumeist Schweizer Firmen, an Staatsanleihen kaufte man vor allem US-Papiere.

Der zweitgrößte Staatsfonds, den es gibt, ist der ADIA-Staatsfonds aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. 2010 hatte das Emirat Dubai noch für Schlagzeilen wegen seines verschuldeten Staatsfonds Dubai World und dessen Immobilientochter Nakheel gesorgt, konnte das Problem dank der Öleinkünfte aber lösen und wieder an Vertrauen bei ausländischen Investoren gewinnen: auch durch Prozesse gegen korrupte Manager und Funktionäre.

Staatsfonds als Akteure

Staatsfonds mischen inzwischen kräftig mit auf dem Aktienparkett und sind nicht nur Anleger von internationalen Rentenfonds, sondern steigen selbst auch bei Investmentbanken und Investmentgesellschaften ein, so wie 2007 die staatliche China Investment sich mit 3,5 Milliarden Euro an der zweitgrößten US-Investmentbank Morgan Stanley beteiligte. Schon 1974 stieg das Emirat Kuwait mit dem Staatsfonds Kuwait Investment
Authority als Großaktionär an der heutigen Daimler AG ein; 2009 tat es der Aabar Investments PJSC aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gleich und beteiligte sich ebenfalls als Großaktionär mit einem Anteil von 9,1% bei Daimler. Inzwischen ist man aber wieder aus Daimler aus- und bei UniCredit eingestiegen. Mit insgesamt sieben Milliarden stieg zuvor der chinesische Staatsfonds GIC Anfang 2008 bei der Citigroup ein, wo auch der Staatsfonds Abu Dhabis mit 7,5 Milliarden Dollar beteiligt ist.

Auf Einkaufstour waren in den letzten Jahren vor allem die Kataris, die unter anderem 6,8% der Barclays Bank erwarben, sich an der Credit Suisse mit 6,2% beteiligten und 20% an der Londoner Börse erwarben. Auch am deutschen Autobauer Volkswagen sind die Investoren aus Katar seit 2009 mit 17,0% beteiligt. Die diversen Beteiligungen in Luxemburg sind bekannt und kontrovers diskutiert. Dabei sind solche Investitionen nicht immer von Erfolg gekrönt: China hatte bei Blackstone genauso eine Fehlinvestition wie die Abu Dhabi Investment Authority nach der Beteiligung an der Citigroup erst einmal einen Wertverlust von 30 Prozent hinnehmen musste.

Fraglos gibt es bei den Investitionen Unterschiede: Während die einen aktiv beim Tagesgeschäft mitmischen und die Geschäftspolitik bestimmen wollen, gingen die Kuwaitis beispielsweise bei Daimler wortlos alle Höhen und Tiefen mit und versuchten nicht, den Top-Managern in Stuttgart etwas zu diktieren.

Freilich sind aber nicht alle Investitionen nur auf Werterhaltung und Wertzuwachs ausgerichtet, sondern gehen klar in Richtung Machterweiterung: Dazu dürfte das Ziel Katars, seine Beteiligungen im westlichen Bankensektor auf bis zu 15 Milliarden Dollar auszubauen, zählen, so wie auch China nicht selten gerade dort investiert, wo man auch für die heimische Industrie den Vorteil sieht: Die jüngste Übernahme der IEE in Luxemburg dürfte auch den Hintergrund gehabt haben, sich die Patente des Unternehmens anzueignen.

Probleme mit Staatsfonds

Nach Schätzungen von Morgan Stanley soll sich das anzulegende Staatsfonds-Kapital bis 2015 auf 12.000 Milliarden Dollar annähernd vervierfachen. Die EU-Kommission befürchtet, dass einige Staaten ihre Wechselkurspolitik dazu nutzen, das Vermögen ihrer Staatsfonds zu vergrößern. Sie sprach darum schon vor einiger Zeit die Befürchtung aus, dass Investitionen von Staatsfonds „für andere Zwecke als zur Gewinnmaximierung genutzt werden könnten“. Politische Einflussnahme auf die Investitionen könnte dazu führen, dass sich Staatsfonds zielgerichtet „Technologie oder Know-how aneignen, das den strategischen Interessen des Landes nützt“.

Eine Einrichtung eines EU-Ausschusses für Auslandsinvestitionen nach US-Vorbild lehnt man aber ab, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass die EU ihre Märkte für Investoren abschottet. Stattdessen will die Kommission in internationalen Verhandlungen einen Verhaltenskodex für Staatsfonds fördern, der allerdings freiwillig bleiben soll. „Ein besonderes Problem der Beteiligungen von Staatsfonds sind ihre zum Teil fehlende Transparenz ihrer Funktionsweise und die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe die strategische Kontrolle über Anlageobjekte zu erlangen“, so die EU-Kommission 2008. Im gleichen Jahr hatte auch der damalige Wirtschaftsminister Luxemburgs, Jeannot Krecké erklärt, man hätte die Einnahmen aus dem e-Commerce in einem Staatsfonds anlegen können, zumal man wüsste, dass diese Einnahmen nicht ewig da sein würden. „Einen Staatsfonds haben wir aber nicht gegründet“, fuhr der Minister damals fort, „und jetzt ist es zu spät...“ Erst wenn man eine neue zusätzliche Einnahmequelle erschlossen habe, könne man darüber nachdenken. Drei Jahre darauf, damals auf Staatsvisite in Norwegen und vielleicht vom dortigen Pensionsfonds inspiriert, erklärte er, auch die Luxemburger Regierung arbeite an der Errichtung eines Staatsfonds. Von dem hörte man dann aber nichts mehr.

Budgetminister Luc Frieden hatte schon lange vorher die auch von der Handelskammer begrüßte Idee eines Staatsfonds abgelehnt: Die Einnahmen des Staates reichten nicht für eine solche souveräne Geldanlage aus.