Da kann sich die Welt noch so sehr weiterentwickeln, aber in der großherzoglichen Politik - sofern es sich nicht gerade um außen- oder entwicklungspolitische Themen handelt, wo hierzulande gemeinhin Konsens herrscht - wird sich gewöhnlich kein Millimeter vom immer noch in den Köpfen der meisten Politmenschen fest verankerten Majoritäts-/Oppositions-Schema fortbewegt. Zumal bei der Budgetpräsentation spielt sich alljährlich in der Abgeordnetenkammer das immer gleiche Spektakel ab, nämlich Lob von den Majoritätsparteien und Tadel von der Opposition, was sich in der zweiten Dezemberwoche genauso beim Votum des 2016er Haushalts widerspiegeln wird.

So stellte Pierre Gramegna am vergangenen Mittwoch die Eckdaten des Etatentwurfs 2016 vor, hielt sogar eine interessante und klar strukturierte Rede, was man nicht von jedem Minister behaupten kann (der Finanzminister, der ja ein politischer Quereinsteiger ist, scheint sich inzwischen mit seiner neuen Rolle angefreundet zu haben, ja, diese regelrecht zu genießen, ist von der Nervosität der Anfangsmonate doch nichts mehr zu spüren), nur um direkt im Anschluss an seine Erläuterungen von der Opposition an den Kopf geworfen zu bekommen, es in seiner Haushaltsrede mal wieder an der nötigen Weitsicht fehlen gelassen, die falschen Akzente gesetzt oder aber/und die wichtigsten Punkte nicht erwähnt zu haben.

Wenn Gramegna also bei seiner Haushaltsrede von einem Budget der Kontinuität, der Zuverlässigkeit und der Solidarität sprach, dann wird das bei der CSV ganz schnell zu einer „Kontinuität der Konzeptlosigkeit“, „Zuverlässigkeit des organisierten Chaos“ und „Solidarität mit der besserverdienenden Gramegna-Klientel“, wie die größte Oppositionspartei am Samstag im „CSV Profil“ beckmesserisch spöttelte, dabei aber in Wirklichkeit als ewige Regierungspartei und nicht weniger ewige Hausherrin im Finanzministerium erst dafür sorgte, dass die aktuelle Regierung den Karren jetzt überhaupt mühselig aus dem budget- und finanzpolitischen Dreck zu ziehen gezwungen ist. Da trifft es sich gut, dass die ehemaligen Hauptprotagonisten der ständig röter gewordenen Budgetzahlen inzwischen nach Brüssel und London geflüchtet sind, um dort ihr Können unter Beweis zu stellen, wobei aber nicht auszuschließen ist, dass der Londoner Gastarbeiter es bei den Legislativwahlen von 2018 noch einmal wissen will, um das zu versuchen, was ihm unter dem anderen Exilanten nie gelungen ist, nämlich auch einmal den Posten des Premierministers zu übernehmen.

Der aktuelle Amtsinhaber wies seinerseits am Samstag zu Recht in einem Interview mit dem „Tageblatt“ darauf hin, dass die Schuld bei den Staatsfinanzen in einem Maße angewachsen war, dass wir „auf gefährliche Bahnen“ gekommen seien, auch wenn die CSV den Menschen jetzt den Eindruck vermitteln wolle, als sei alles in bester Ordnung gewesen. Der immer noch junge Regierungschef täte jedenfalls gut daran, sich nicht von den Anrempelungen der Opposition (und der so genannten Sozialpartner) provozieren zu lassen, sondern das Koalitionsprogramm Schritt für Schritt umzusetzen. Bis dato hat er ja schon so einiges richtig gemacht...