LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Luxemburger Soldaten in Mali: Kommunikation und Ausbildung, aber keine militärischen Einsätze

Die Wiederherstellung der Sicherheit und eines dauerhaften Friedens im Mali stellen eine zentrale Herausforderung für die Stabilität der Sahel-Region dar, mit einer direkten Auswirkung auf Afrika und Europa. Es geht darum, die Wurzeln der Migration vom afrikanischen Kontinent, aber auch des Terrorismus und der organisierten transnationalen Kriminalität zu bekämpfen“. So argumentiert die Regierung in einer entsprechenden großherzoglichen Bestimmung die Beteiligung Luxemburgs an der UN-Friedensmission „Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali“ (MINUSMA), für die der parlamentarische außenpolitische Ausschuss am vergangenen Donnerstag grünes Licht erteilte – allerdings ohne die Stimmen der Piraten, die sich enthielten.

Verbindung über Satellit

Die Beteiligung besteht im Wesentlichen aus der Zurverfügungstellung von Übertragungskapazitäten des militärischen Übertragungssatelliten GovSat, die helfen, vier Kommandoposten in den weitläufigen Regionen des riesigen Landes mit der MINUSMA-Kommandozentrale zu verbinden. Allerdings müssen dafür auch die technischen Geräte vor Ort installiert und gewartet werden. Dafür werden vier luxemburgische Soldaten innerhalb eines deutschen Kontingents eingesetzt, von denen zwei allerdings nur für eine Dauer von zwei bis vier Wochen zur Errichtung der Satelliten-Terminals bleiben. Ein Offizier pflegt die Verbindung zwischen den Männern und der MINUSMA-Zentrale in der malischen Hauptstadt Bamako. Die Mission läuft vom 1. Februar bis 31. März 2022 und wird Luxemburg rund fünf Millionen Euro kosten.

Großherzogtum hilft seit 2013

Mit 13,9 Millionen Euro zu Buche schlägt dann die luxemburgische Beteiligung an der europäischen Trainingsmission für malische Militärs. Sie läuft vom 19. Mai bis zum 19. Juni 2022. Insgesamt 20 Soldaten (sechs Monate pro Rotation) sollen so an der Ausbildung und der Beratung der hiesigen Streitkräfte teilnehmen. Wobei sie weder an Militäroperationen noch an Kampfmissionen teilnehmen werden, wie Verteidigungsminister François Bausch versicherte. Piraten und adr enthielten sich im Ausschuss beim Votum über die entsprechende großherzogliche Bestimmung.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Armee solche Unterstützung im Mali leistet. Seit 2013 beteiligt sich Luxemburg an der EUTM Mali, allerdings bislang immer nur mit einem bis zwei Mann. Ferner waren von Juni 2018 bis April 2019 drei Piloten und ein medizinischer Offizier am Einsatz eines belgischen C130-Transportflugzeugs im Rahmen der MINUSMA-Mission beteiligt.

Dschihadisten gewinnen Raum

Derzeit sind rund 12.500 Soldaten, 1.800 Polizisten und 1.200 Zivilisten aus 55 Ländern bei der Friedensmission an 13 Standorten im Mali. Die größten Kontingente stammen aus Burkina Faso, Tschad und Bangladesch. Deutschland stellt mit 372 Soldaten das größte Kontingent aus Europa. Besonders in der Bundesrepublik wird über den Einsatz in der Sahel-Region derzeit viel diskutiert, nachdem sie Ende 2019 durch eine Welle islamistischer Anschläge erschüttert wurde.

Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hatte sich gegenüber der Nachrichtenagentur DPA für ein stärkeres Engagement in der Sahel-Region ausgesprochen. „Ein einfaches ,Weiter so‘ wäre nicht besonders attraktiv. Die dschihadistischen Terrormilizen gewinnen Raum, und die ganze Region kann kippen“, sagte der SPD-Politiker. „Europa wird das nicht ohnmächtig mit ansehen und laufen lassen können. Auch unsere Soldatinnen und Soldaten, die dort eingesetzt sind, haben es verdient, dass ihre Mission die Situation verbessert und nicht nur die Verschlimmerung der Sicherheitslage verlangsamt.“ Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ein umfassenderes Mandat der Bundeswehr in der südlichen Sahara ausgesprochen.
Anfang 2012 kam es zu Aufständen im Norden des Landes, wo es seit geraumer Zeit Unabhängigkeitsbestrebungen gibt. Islamistische Gruppen nutzen die Unruhen, die sich nach einem Militärputsch gegen Präsident Amadou Toumani Touré verstärkten. Auch eine internationale Mediation führte keinen Frieden herbei. Anfang 2013 hatte sich die Sicherheitslage derart verschlechtert, dass Frankreich eingriff (Operation Serval) um die Islamisten zu stoppen, die aus dem Norden Richtung Hauptstadt Bamako vorrückten. Die Vereinten Nationen beschlossen zunächst eine internationale Unterstützungsmission und anschließend die Friedensmission MINUSMA. Die EU schickte Instruktoren, um die Kompetenzen der malischen Soldaten zu stärken. Heute bleibt die Sicherheitslage im Mali komplex. MINUSMA-Einheiten werden regelmäßig zu Zielscheiben von Terroristen. Auch die Konflikte zwischen Stammesgruppen nehmen zu. Auch die Lage in den anderen Ländern der Sahel-Zone, Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad ist angespannt. Mali, bis 1960 eine französische Kolonie, erstreckt sich über rund 1,2 Millionen Quadratkilometer und zählt rund 19,3 Millionen Einwohner.