LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Luxemburgs Sicherheits- und Rettungskräfte bekommen endlich ein modernes Funksystem

Schnell musste es nun gehen, schließlich muss das neue Nationale Integrierte Radiokommunikationsnetz RENITA bis spätestens Juli nächsten Jahres einigermaßen operabel sein, wenn Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt: Gestern verabschiedete das Parlament das Finanzierungsgesetz für das moderne, digital funktionierende Funksystem, das das noch aus den 1970er Jahren stammende analoge System RIFO ersetzt. Höchste Zeit wird es dafür, befand man allgemein, denn RIFO entspricht schon lange nicht mehr internationalen und auch Sicherheitsstandards und ist auch nicht mehr mit den Nachbarländern Deutschland, Belgien und Frankreich kommunikationsfähig. Nicht zuletzt wird nun der Funkempfang auch in den Wäldern und den Zug- und Autobahntunneln garantiert.

In erster Linie wird es den 11.500 Mitarbeitern der Zoll-, der Straßenbau- und der Rettungsdienstverwaltung mit Feuerwehr und Zivilschutz sowie der Armee, des Kommunikationszentrums der Regierung, des hohen Kommissars für nationale Sicherheit, der Polizei und des Geheimdienstes zur Verfügung stehen. Im Gesetz sei auch vorgesehen, dass der Staat die Kosten für die Grundausbildung dieser Nutzer übernimmt, sagte Berichterstatterin Joëlle Elvinger (DP).

Invest von 120 Millionen Euro bis 2030

75 Basisstationen würden dafür von einem privaten Investor, der Post-Gruppe, errichtet, die im Rahmen einer Public-Private-Partnership das Netz aufbaut, es wartet und es exklusiv dem Staat und den von ihm bestimmten Nutzern über 15 Jahre überlässt - 36,6 Millionen Erstinvest und insgesamt 120 Millionen Euro fallen dafür bis 2030 an. Für diese Lösung hat man sich entschieden, weil das Projekt technisch komplex ist, der Staat sonst 33 Posten hätte schaffen müssen und die Notwendigkeit bestand, ein stabiles, zuverlässiges und ständig verbessertes System zu garantieren.

Genau daran störten sich als einzige gestern die zwei Vertreter von déi Lénk, die sich denn auch enthielten. „Eine der wichtigsten Infrastrukturen liegt damit nicht in den Händen des Staates selber“, monierte Justin Turpel, der zudem auf die gesundheitlichen Gefahren der Strahlen hinwies. Premier Xavier Bettel ließ beides nicht gelten: „Ich gehöre zu den Leuten, die Privatbertrieben vertrauen und ich meine, dass der Staat nicht alles selber machen muss.“ Ausländische Studien hätten zudem gezeigt, dass Gefahren nur bestehen, wenn man dauerfunkt und dabei mit dem Kopf an Metall stößt. Und: „Fast jedes europäische Land arbeitet damit.“

Einzig ein Damoklesschwert schwebt noch über dem Gesetz: Der zweite Mitbewerber bei der Ausschreibung reichte Klage ein. Er war zwar doppelt so teuer, aber die Ausschreibung läuft dennoch Gefahr annulliert zu werden und dann könnte eine Schadensersatzklage folgen. Das Risiko wollte man gestern aber einhellig aus Dringlichkeitsgründen eingehen. Immerhin ist ein Schnellverfahren vor dem Schiedsgericht bereits abgeschmettert worden.