LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Zwei junge Professoren berichten, wie es wirklich in Nicaragua zugeht

Seit Mitte April sterben in Nicaragua Menschen, die gegen die Regierung auf der Straße protestieren. Schon mehr als 300 haben laut Kritikern ihr Leben verloren, andere werden gefoltert, bedroht oder ins Gefängnis geworfen. Anfangs richteten sie sich gegen geplante Sozialkürzungen, nun fordern die Demonstranten den Rückzug von Präsident Daniel Ortega.

Fidel Ernesto Narváez Espinales und Yerling Aguilera Espinoza sind derzeit in Europa unterwegs, um wachzurütteln, aufzuklären und zu berichten. Die beiden jungen Universitätsprofessoren sind selbst geflohen, nachdem ihr Leben bedroht wurde. Der 29-jährige Espinales ist Professor für Verfassungsrecht und Philosophie an der Universität von Nicaragua (UPOLI), die 26-jährige Espinoza unterrichtet ebenfalls dort und ist als junge Forscherin und Soziologin in Sachen Menschenrechte aktiv. Uns haben sie erzählt, was in ihrer Heimat geschieht.

Warum seid ihr in Luxemburg und tretet auf einer gemeinsamen Veranstaltung von „Frères des Hommes“, „Terres des Hommes“, „Action Solidarité Tiers Monde“, Amnesty International, Fairtrade und dem „Cercle de Coopération“ auf?

Fidel Ernesto Narváez Espinales Wir reisen durch Europa, um die Medienschranke von Präsident Daniel Ortega zu durchbrechen. Die Regierung dominiert die Medien und die Informationspolitik zu 80 Prozent direkt oder über regierungsnahe Kräfte. Wir wollen berichten, wie es wirklich ist und befinden uns deshalb auf einer „Info-Karawane der internationalen Solidarität mit Nicaragua“. So waren wir schon in Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Großbritannien. Um über die Menschenrechtsverletzungen zu sprechen. In Europa werden wir unterstützt, weil die Regierungen wissen, dass es sich um ein Genozid handelt. Wir waren von Anfang an dabei und haben das alles als Augenzeugen miterlebt.

Yerling Aguilera Espinoza Wir arbeiten beide als Professoren an der Universität und waren deshalb stark engagiert. Luxemburg ist unsere letzte Station in Europa, danach wollen wir in Spanien weiter strategisch arbeiten. Nach Nicaragua können wir nicht zurück, sonst werden wir dort umgebracht.

Wie ist die Situation in Nicaragua?

Espinoza Bislang ist Nicaragua ein Terrorstaat, der alle Leute kriminalisiert, die gegen Ortega protestieren. Gegner des Regimes werden niedergeschossen. Jetzt verstecken sich die Menschen, weil sie Angst haben. Manche trauen sich nicht mehr aus ihren Häusern, andere fliehen ins benachbarte Costa Rica, wo sich schon viele Flüchtlinge aufhalten. Laut meinen Informationen wurden bislang rund 750 Menschen gefoltert; sowohl von der Polizei als auch von parastaatlichen Kräften. Die alten Gefängnisse des Somoza-Regimes werden wieder dafür benutzt. Wer protestiert, ist ein Terrorist und wird angeklagt. Nicaragua ist jetzt ein Ort, an dem es jeden Tag Ermordungen, Folter und Entführungen gibt. Das geht weiter, wie wir hören. Wir gehören zur Gruppe „Articulation des mouvements des réseaux sociaux“, über die wir täglich Neuigkeiten aus unserer Heimat erhalten.

Was fordert ihr?

Espinoza Wir wollen eine Demokratisierung und eine neue Verfassung, um dann eine neue Regierung zu wählen. Es sollte eine liberale Struktur sein. Wir wollen mehr politische Teilhabe, die Möglichkeit, dass die Menschen sich ausdrücken und einbringen. Derzeit wird das Land von einem Netz dominiert, das die Macht mit großen Konzernen, den USA und der Regierung aufgebaut haben. Wir wollen ein progressive Regierung. Die jetzige Regierung ist für Neuwahlen, aber ohne Teilhabe und Wahlbeobachter. Wir wollen, dass Präsident Ortega geht und eine Übergangsregierung besteht, so lange eine neue Verfassung ausgearbeitet wird. Erst dann sollte es Neuwahlen geben. Sonst geht das Genozid weiter. Die jetzige Struktur ist vielleicht 30 Jahre alt. Immer mehr Menschen flüchten, weil sie einen neuen Deal zwischen den USA; Konzernen und der jetzigen Regierung fürchten. Sie fürchten, dass alles so bleibt.

Welche Unterstützung erhaltet ihr?

Espinales Zunächst reisen wir durch Europa, um Unterstützung zu erhalten. Wir versuchen auch den Migranten hier eine Stimme zu geben, denn sie kennen die Situation. Gut ist beispielsweise, dass die Luxemburger Regierung vergangene Woche die Mittel für Nicaragua eingefroren hat.

Espinoza Ortega versucht auch, internationale Unterstützung zu erhalten. Aber alle lateinamerikanischen Staaten unterstützen uns. Die einzigen Ausnahmen sind Sankt Vincent und die Grenadinen, kleine Inseln, die selbst Angst haben, politisch unterzugehen. Auf internationalem Boden hat Ortega verloren. Aber er hat Angst, vor einen internationalen Gerichtshof zu kommen. Das will er auf alle Fälle vermeiden.

Was macht ihr jetzt?

Espinoza Zurück können wir nicht, wir haben schon Todesdrohungen erhalten. Auf uns wartet dort der Tod oder ein Fake-Prozess samt Folter und Gefängnis.

Espinales Sie haben schon versucht, mich umzubringen. Deshalb bin ich geflohen. Wir versuchen, Solidarität in Europa und eine EU-Plattform als Hilfe zu schaffen. Es ist nicht einfach, weil wir im Moment nicht mal selbst wissen, wo wir leben werden und wovon. Offiziell haben wir keinen Flüchtlingsstatus. Wir wollen Hilfe für die Flüchtlingslager in Costa Rica organisieren. Auf unserer Facebook-Seite gibt es viele Informationen für alle, die uns unterstützen wollen. Wir sind dankbar für jede Unterstützung.

Managua Seit Mitte April gibt es in Nicaragua Straßenproteste. Anfangs richteten sie sich gegen geplante Sozialkürzungen, nun fordern die Demonstranten Ortegas Rückzug. Die katholische Kirche lud die Parteien an den Verhandlungstisch. Präsident Daniel Ortega warf den katholischen Bischöfen in einer Ansprache vor, auf der Seite der Regierungsgegner zu stehen. Trotz anhaltender Massendemonstrationen von Regierungsgegnern lehnt Nicaraguas Präsident seinen Rücktritt und vorgezogene Wahlen in dem krisengebeutelten Land weiter ab. Die nächsten Wahlen fänden planmäßig im Jahr 2021 statt, sagte er. Zudem stritt er finanzielle Unterstützung für paramilitärische Schlägertrupps ab. Wegen der Gewalt in Nicaragua hat die „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) vorgezogene Neuwahlen in dem Land angeregt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid al-Hussein, gibt der Regierung in Nicaragua die Hauptschuld an der Gewalteskalation. Ortega regiert mit 16 Jahren Unterbrechung seit 1979.AP/DPA


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