BRÜSSEL/PARIS
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EU-Gipfel verspricht jede verfügbare Hilfe für die Wirtschaft - Sofortige Umsetzung des vorübergehenden Einreiseverbots in die EU

In der Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs der europäischen Wirtschaft jede verfügbare Hilfe zugesagt. „Was immer nötig“ sei, werde gegen die Folgen der Krise getan, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Dienstagabend nach einem Gipfel im Videoformat. Damit schlossen sich die Staats- und Regierungschefs den Beschlüssen der Finanzminister der 27 Staaten an.

Breite Zustimmung gab es auch für den Vorschlag der EU-Kommission, Einreisen in die EU vorübergehend einzuschränken. Die bereitwilligen Staaten hätten angegeben, die Maßnahme unverzüglich umzusetzen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass mit einigen Ausnahmen alle Staaten die Bestimmungen umsetzen werden. Das Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung soll für 30 Tage gelten.

Zum zweiten Mal binnen einer Woche haben die EU-Staats- und Regierungschefs gestern in einem Videogipfel ihr Vorgehen in der Coronavirus-Krise abgestimmt. Ziel war die Einigung auf einen weitgehenden Einreisestopp in die Europäische Union sowie mehr Koordination der Grenzkontrollen. Auch wollten die Staats- und Regierungschefs den gemeinsamen Kampf gegen die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Epidemie aufnehmen. Die Reiseeinschränkungen sollen laut EU-Kommission auch dabei helfen, die Binnengrenzen zu lockern. Von der Leyen betonte gestern erneut die Wichtigkeit, den Verkehrsfluss innerhalb der EU am Laufen zu halten, um die Versorgung mit Gütern sicherzustellen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Grenzgänger zur Arbeit kommen, sagte sie und nannte als Beispiel die Situation des von Grenzgängern abhängigen luxemburgischen Gesundheits- und Pflegesystems.

Etliche Länder hatten in den vergangenen Tagen Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum eingeführt oder die Grenzen weitgehend geschlossen. Frankreich war bereits vor dem Videogipfel vorgeprescht und setzte die Einreisebeschränkungen gestern einseitig in Kraft. „Die Kontrollen sind und werden an unseren Grenzen umgesetzt“, sagte Innenminister Christophe Castaner. „Menschen, die nicht aus unabdingbaren Gründen reisen, müssen wieder umkehren.“

EU-Kommission rechnet mit Rezession in diesem Jahr

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht wollen die Staaten agieren. Immer mehr Firmen geraten durch Laden- und Werksschließungen massiv unter Druck. Die Börsen brechen ein. Die EU-Kommission rechnet mit einer Rezession in diesem Jahr. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vor der Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs erklärt: „Ganz wichtig ist in diesen Tagen, unsere Wirtschaft zu schützen.“

Schon jetzt haben die Staaten der Eurozone Schätzungen zufolge mehr als eine Billion Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Nach einer Erklärung der Eurogruppe wurden etwa 10 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft in Form von Kreditgarantien oder gestundeten Steuerschulden an Liquiditätshilfen zugesagt, zudem 1 Prozent für direkte Finanzspritzen - das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone liegt bei mehr als elf Billionen Euro.

Ein neues Gremium von Epidemiologen und Virologen soll derweil die EU-Kommission ab sofort in medizinischen Fragen zur Lungenkrankheit Covid-19 beraten. Sieben Experten aus sechs EU-Staaten sollten sich mindestens zweimal pro Woche per Videokonferenz zu Fragen der Kommission oder selbst gesetzte Themen aussprechen, erklärte gestern die Brüsseler Behörde. Die erste Runde sei für heute angesetzt. Das Europäische Zentrum zur Krankheitsbekämpfung ECDC, die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA und das Notfall-Koordinierungszentrum ERCC nähmen als Beobachter teil.