Der Ausspruch „Je suis responsable mais pas coupable“, den Premier Juncker zu seiner Verteidigung anführte, stammt aus dem Jahr 1991 von der französischen Sozialministerin Georgina Dufoix. 6.000 Menschen waren durch schlecht kontrollierte Blutkonserven mit Aids angesteckt worden. Vor dem Strafgericht, wo es um die Frage von Vorsatz und Schuld an Tötungsdelikten ging, wurde ihre Argumentation anerkannt. Zivilrechtlich musste wegen dieser Verantwortung Schadensersatz geleistet werden. Und politisch hat ihr der Ausspruch geschadet: Sie musste 1993 aus dem politischen Leben ausscheiden. Denn politische Verantwortung hat mit Schuld und Absicht wenig zu tun. Es ist eine billige Ausrede, die schlicht gut klingt.
Als RTL letzte Woche die TNS/ILRES-Umfrage über die politische Verantwortung von Premierminister Juncker und vorgezogene Wahlen veröffentlichte, brachte man gleichzeitig Erläuterungen des Umfrage-Verantwortlichen, Charles Margue zur Frage, ob die Ergebnisse repräsentativ seien. Man konnte es wohl selber kaum glauben: Wie kann es sein, dass eine große Mehrheit Juncker die politische Verantwortung für die Missstände im SREL bescheinigte, eine Mehrheit ihn aber als Premier behalten wollte und eine knappe Mehrheit sich gegen Neuwahlen aussprach? Aber ist es wirklich so widersprüchlich?
Premier Juncker scheint trotz aller „Affären“ noch immer das Vertrauen zu genießen, am ehesten dafür geeignet zu sein, die Probleme des Landes zu lösen. Wenn man als kleiner Luxemburger abends in den „heute-Nachrichten“ einen der seinen unter den Großen Europas sieht, der busselt und umarmt, der nach seiner Meinung gefragt wird und der CDU auch noch im Wahlkampf helfen soll, der kann ja nur kompetent sein. Da schaut man nicht so genau hin, wie denn die politische Bilanz im eigenen Land ist. Die europäische Plattform als Garant für die Wiederwahl - obwohl gerade dieses Engagement dazu geführt hat, dass keine Zeit, keine Energie, keine Lust da war, sich mit den verfahrenen Situationen im Land auseinanderzusetzen oder seiner Aufsichtspflicht als SREL-Verantwortlicher nachzukommen.
Die Opposition konnte sich bislang nicht als geeignete Alternative positionieren, für die Affären der CSV wird eher die gesamte politische Landschaft in Sippenhaft genommen.
In Krisenzeiten macht man zudem nicht gerne Experimente und setzt auf Altbewährtes. Da trifft es sich gut, dass die CSV mit tatkräftiger Hilfe der LSAP die Krise aussitzen wollte und als klar war, dass kein Konjunkturaufschwung die Probleme lösen wird, alles auf die Zeit nach 2014 verschoben wurde. Bislang musste man keine schmerzhaften Einschnitte erleiden, das Land lebt auf Pump, die Krise hält aber auch an. Und schließlich: Vielleicht möchte man nicht wählen gehen, sich für eine Partei oder Kandidaten entscheiden müssen und damit Verantwortung dafür übernehmen, wie der Staat steigende Verschuldung, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Wettbewerbsfähigeit, Bildungsnotstand, Wohnungsnot, etc. bewältigt. Wir müssen es früher oder später aber und sollten es mit Sorgfalt und Freude tun. Sonst könnten wir uns schuldig machen.