LUXEMBURG
SVEN WOHL

Finanzminister Pierre Gramegna wird heute den Etatentwurf 2020 einreichen

Nachdem die vergangene Woche für die „Chamber“ bereits ereignisreich war, wird sich dies in gewisser Hinsicht auch diese Woche fortsetzen. Denn heute Morgen um 9.00 wird Finanzminister Pierre Gramegna (DP) den Gesetzesentwurf für das Budget für das kommende Jahr in der „Chamber“ einreichen. Yves Cruchten (LSAP) ist der Berichterstatter. Der Finanzausschuss wird dann bereits um 14.30 mit dem Finanzminister zusammentreffen, um auf dem Gesetzesentwurf zu arbeiten. Am Dienstag werden die Arbeiten um 9.00 mit den Vertretern der „Administration de l’Enregistrement et des Domaine“ fortgesetzt. Vertreter des STATEC werden sich am Freitag diesbezüglich um 10.30 zur konjunkturellen Lage und der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung äußern. Im Ausschuss für Umwelt wird sich am Mittwoch ebenfalls mit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt.

Internationale Besuche

Während die Woche also vom Budget dominiert wird, sind andere Themen ebenfalls von Wichtigkeit. Die Budgetkontrollkommission beschäftigt sich heute auch mit dem Budget für 2018 der Europäischen Union. Am gleichen Tag kommt es zu einem Austausch mit dem lettischen „Public Expenditure and Audit Committee“.

Der Vize-Außenminister der Tschechischen Republik wird Morgen im Ausschuss für Außenpolitik begrüßt. Mit der neuen Verfassung beschäftigt sich im späteren Verlauf des Tages die „Commission des Institutions et de la révision constitutionnelle“.

Mittwochs kommt der Petitionsausschuss zusammen, um sich über die neu eingereichten Petitionen zu beraten. Der Familien- und Integrationsausschuss nimmt sich am gleichen Tag des Gesetzesprojekts 7403 an: Hierin möchten die politischen Verantwortlichen das „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“ (OLAI) neu organisieren und das „Office national de l’accueil“ (ONA) schaffen.

Auf Anfrage der CSV beschäftigen sich die Mitglieder des Wohnungsbauauschusses mit der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt. Eingeladen sind Vertreter des LISER und des STATEC. Die Abgeordneten des Arbeitsausschusses geben derweil ihren Bericht zur Analyse der Pflegeversicherung ab. Am Freitag steht im Rahmen der luxemburgischen Präsidentschaft des Benelux-Parlaments eine Konferenz mit dem Titel „Le Bio: vers une agriculture durable dans le Benelux“ in Bettemburg an.