LUXEMBURG
SVEN WOHL

Eklat in der „Chamber“: CSV, adr, Linke und Piraten verlassen wegen Sitzungsordnung den Saal

Nichts deutete darauf hin, dass es eine außergewöhnliche Sitzung in der „Chamber“ gäbe. Doch ehe der erste Punkt der Tagesordnung in Angriff genommen werden konnte, kam es bereits zum Eklat. Gilles Roth (CSV) hatte gleich zu Beginn das Wort ergriffen, um den Staatsminister dazu aufzurufen, in der Affäre rund um die Diskussion betreffend der Justizdatenbanken eine öffentliche Debatte in der „Chamber“ zu führen. Dementsprechend sollte ein solcher Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden. Zu einer Abstimmung dessen kam es jedoch nicht: Nachdem Chamberpräsident Fernand Etgen (DP) zuerst vorschlug, dies in der nächsten Präsidentenkonferenz zu besprechen, wollte man über die einzelnen Anträge bezüglich der Tagesordnung abstimmen.

Dazu kam es jedoch nicht: Zuerst wurde in einer Abstimmung die Tagesordnung der Präsidentenkonferenz angenommen. Als die Abstimmung zum Antrag der Verlegung des dritten Punktes auf den heutigen Tag erfolgen sollte, herrschte Konfusion. Martine Hansen, Fraktionsführerin der CSV, wollte nicht darüber abstimmen, ehe eindeutig geklärt sei, ob ihr Antrag ebenfalls zur Abstimmung käme. Es herrschte Uneinigkeit darüber, ob diese Modifizierung abgestimmt wurde, oder nicht. Daraufhin verließ die gesamte Opposition, bestehend aus den Abgeordneten der CSV, adr, „déi Lénk“ sowie der „Piraten“, den Raum. Beim Aufstehen fasste der CSV-Abgeordnete Michel Wolter die Aktion mit „... sou, da maacht der äer Chamber eleng“ zusammen.

„Parteipolitescht Geplänkels“

Im Anschluss der Sitzung folgten die Pressemitteilungen. Die „Piraten“ zeigte sich schockiert obgleich des Umgangs der parlamentarischen Mehrheit mit der Opposition. Sie kritisierte zudem, dass man weit von einer „konstruktiven Diskussionskultur“ entfernt sei.

Die Regierungsparteien bezeichneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die Empörung der Opposition nur „inszeniert“ sei. Die Opposition habe ohne triftigen Grund und ohne neue Tatsachen seit der letzten „Conférence de présidents“ die Besprechung dieses Themas eingefordert. „D‘Verloose vum Sëtzungssall ass en neien Déifpunkt vun der politescher Kultur am Lëtzebuerger Parlament“, schreiben die Parteien weiter in ihrer Pressemitteilung. Die Aktion sei ausschließlich als „parteipolitescht Geplänkels“ und damit würde die Opposition der politischen Kultur des Landes keinen Dienst erweisen.

Einseitige Nachhaltigkeitsdiskussion

Nach einer kurzen Unterbrechung stellte Fernand Etgen fest, dass man kein Quorum habe. Dies bedeutete, dass keines der Gesetze, über die debattiert wurde, abgestimmt werden konnte. Der unmodifizierten Tagesordnung musste dementsprechend Folge geleistet werden.