Der offizielle Auftakt der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft stand gestern gleich ganz im Zeichen der Griechenland-Krise. Nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und fast alle EU-Kommissare am späten Morgen von der Regierung auf Kirchberg empfangen wurden, dauerte es nicht lange, bis das Thema Referendum in Griechenland zur Sprache kam. Bei dieser Gelegenheit warnte Juncker die Griechen eindringlich davor, gegen die von den Geldgebern geforderten Reformen zu stimmen. „Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Ob er in diesem Fall überhaupt noch neue Verhandlungen empfehlen könne, wollte Juncker nicht klar sagen. „Das (Hilfs-)Programm ist ausgelaufen. Es gibt derzeit keine Verhandlungen“, wiederholte er. „Selbst im Fall eines Ja-Votums stehen wir vor schwierigen Verhandlungen“, so Juncker. Trotzdem hoffe er weiter auf ein Ja.

Vor dem Hintergrund des momentanen Schuldenstreits sei die sechsmonatige „Présidence“ unter dem Vorsitz Luxemburgs eine besondere Herausforderung, meinte Juncker. EU-Kommission und Luxemburger Regierung müssten an einem Strang ziehen, um in wichtigen Fragen weiterzukommen. Probleme erwartet er sich dabei nicht, schließlich seien die Prioritäten der Kommission deckungsgleich mit jenen, die sich die Luxemburger Regierung für die nächsten sechs Monate zum Ziel gesetzt hat.

EU näher an den Bürger rücken

Staatsminister Xavier Bettel seinerseits fasste die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft noch einmal zusammen. Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenbekämpfung, Sozialpolitik und Flüchtlingsproblematik waren die meist genannten Stichworte. Die EU solle näher an den Bürger rücken, weshalb man Brücken bauen wolle, sagte Bettel.

Es war deshalb eine Selbstverständlichkeit, auch das Volk am offiziellen Starttag der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft teilhaben zu lassen. Zwischen 16.00 und Mitternacht konnten sich die Einwohner und Besucher während eines „Piquenique européen“ auf der Place d’Armes, vor der „Maison de l’Europe“ und an weiteren Orten in der Oberstadt über kulinarische Spezialitäten aus den 28 EU-Mitgliedstaaten hermachen. Das „Luxembourg City Tourist Office“ hatte am Abend mehrere Konzerte organisiert. Ein buntes kulturelles Programm wurde quer durch die Stadt geboten. Außerdem hatten die Geschäfte bis abends 20.00 geöffnet.

Austausch in der Abgeordnetenkammer

Auf den EU-Kommissionspräsidenten und seine Kommissare kam nach dem gemeinsamen Mittagessen natürlich noch Arbeit zu. In fünf thematischen Arbeitsgruppen wurde am Nachmittag mit den luxemburgischen Abgeordneten in der „Chamber“ diskutiert. Am Abend wurde der Besuch aus Brüssel dann auch von Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer im „Cercle municipal“ willkommen geheißen. Es folgten kurze Reden auf dem Kiosk auf der Place d’Armes.