LUXEMBURG
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Parlament: Käerjeng bekommt ein Pflegeheim

Einstimmig angenommen wurde gestern im Parlament der Bau eines Pflegeheims in Bascharage, das über 201 feste Betten in Zimmern von (recht bescheidenen) 26 Quadratmetern verfügen soll, dies für einen Kostenpunkt von 64 Millionen Euro. Dieses Projekt erfreute in erster Linie den „Député-maire“ Michel Wolter (CSV), der darauf hinwies, dass ein erstes Engagement zum Bau eines Heims 2013 mit der Regierung unterzeichnet worden war. Das Terrain, auf dem das Pflegeheim errichtet wird, stellt die Gemeinde Bascharage für den symbolischen Euro zur Verfügung.

Mehr Zug in den nächsten fünf Jahren

Für insgesamt 265 Millionen Euro werden die Bahnhöfe von Wasserbillig, Rodange und Mersch umgebaut, bzw. mit zusätzlichen Stellplatzinfrastrukturen für Autos und Fahrräder versehen, um so den öffentlichen Transport attraktiver zu gestalten. Die Umbauarbeiten werden in Wasserbillig zwischen 2019 und 2024 vor sich gehen, in Rodange zwischen Juni 2019 und September 2023 und in Mersch zwischen April 2019 und Dezember 2022. Das entsprechende Gesetzprojekt wurde einstimmig angenommen.

Infrastrukturminister Bausch ergänzte, dass im Frühjahr 2019 die Arbeiten am Viaduc in der Hauptstadt abgeschlossen werden, und im Dezember 2019 ein fünfter Bahnsteig im Bahnhof Luxemburg eröffnet wird. Dies alles erlaube es, mehr Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Der besseren Information der Passagiere soll die Ausstattung der Zugkontrolleure mit Tablets dienen, die Ende dieses Jahres erfolgen soll. Der Minister wies darauf hin, dass der Zug als Verkehrsmittel derzeit boomt, wurden im ersten Halbjahr 2018 doch sieben Prozent mehr Passagiere als im Vorjahr gezählt. „Et ass net vu Muttwëll, datt mer ausbauen“, so Bausch.

Da Luxemburg in Brüssel eine Ausnahmegenehmigung für kleine Zugnetze erhalten konnte, wird der Vertrag mit den CFL, der 2024 ausläuft, vermutlich weitergeführt, dies allerdings aufgrund neuer Auflagen, meinte Bausch.

Amtsgänge digital erledigen

Einstimmig hieß das Parlament einen Gesetzesvorschlag gut, wonach die Formulare für die Sozialwahlen im Frühjahr vom Unternehmen ausgedruckt, und weitere Amtsgänge digital erledigt werden können. Ausgearbeitet wurden die Formulare von der ITM, die auch die ausgefüllten Formulare zurückerhält und so - davon geht man jedenfalls aus - die Resultate noch am Wahltag bekanntgeben kann.

Mit 60 Ja-Stimmen verabschiedete die Abgeordnetenkammer auch das Gesetz, das es sogenannten „Sociétés d’impact sociétal“ (SIS) erlaubt, es den Vereinigungen ohne Gewinnzweck (asbl.) und den Stiftungen gleichzutun und öffentliche Gelder in Anspruch zu nehmen.

Diese Gesellschaften agieren zwar kommerziell, setzen den erzielten Gewinn jedoch wieder ein, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Verlängerung der Lohnfortzahlungim Krankheitsfall

„Mir rëselen un enger gëlle Kou“, so Sozialminister Schneider nachdem er sich die Interventionen der Abgeordneten zum Gesetzprojekt angehört hatte, wonach die Frist während der jemand Krankengeld beziehen kann, von 52 auf 78 Wochen innerhalb einer Referenzzeit von 104 Wochen heraufgesetzt wird. In der Tat gelten die 52 Wochen seit 2004.

Dennoch hatte zuvor Marc Spautz (CSV) bemängelt, dass man ein Problem an sich nur hinaus schiebe. Denn nun drohe nach 78 Wochen das Aus nicht nur in punkto Krankengeld, sondern auch was den Arbeitsvertrag des Betroffenen anbelangt, kann dieser doch dann aufgekündigt werden. Spautz hätte es lieber gesehen, wenn das Fernbleiben von der Arbeit aufgrund eines Betriebsunfalls aus der 52-Wochen-Regelung herausgenommen und ein automatischer Übergang zu einer provisorischen Invalidenrente geschaffen worden wäre. Die sozialistische Abgeordnete Taina Bofferding sprach derweil von einem „großzügigen Projekt“.

Neben der Verlängerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall während 78 Wochen sieht der neue Text die Einführung einer „reprise progressive du travail pour raisons thérapeutiques“ vor, welche den bisherigen „congé thérapeutique à mi-temps“ ersetzt. Der große Unterschied: wurde letzterer zur Hälfte vom Arbeitgeber gezahlt, so wird die Gesundheitskasse nunmehr den ganzen Betrag übernehmen.

Auch kann die Wiederaufnahme der Arbeit nur mit dem Einverständnis des Arbeitgebers erfolgen. Außerdem wird die Beteiligung der Unternehmen an der Versicherung von 1,95 auf 1,85 Prozent abgesenkt.

Dies veranlasste Marc Baum (déi Lénk) dazu, darauf hinzuweisen, dass von den 39 Millionen Euro, die das Gesetzprojekt kosten wird, deren fünf für die Verlängerung der Lohnfortzahlung, neun für die progressive Wiederaufnahme der Arbeit und 25 für die höhere Beteiligung des Staates an der Versicherung aufgebracht werden.

„D’Patronat huet ganz gutt verhandelt“, so Baum, hier gebe es „een Apel fir d’Salariéën an der 7 fir de Patron“. Sozialminister Schneider entgegnete dem, dass eine Lösung im Konsens habe gefunden werden müssen, der nun vorliegende Text sei im Interesse der Arbeitnehmer.

Das Gesetzprojekt begriff ebenfalls einen komplett anderen Aspekt, nämlich die Wiedereinführung der „courses-sortie“ im Pflegegesetz, die aber nunmehr „déplacements à l’extérieur“ heißen und neben dem Einkaufen mit Begleitung auch die Arztbesuche begreifen. Maximal vier Stunden pro Woche können hierauf verwendet werden. Als Begleiter eingesetzt werden kann nicht-qualifiziertes Personal. Das Gesetzprojekt wurde mit 38 Ja-Stimmen angenommen, 22 Abgeordnete enthielten sich beim Votum. Die heutige Parlamentssitzung wird voraussichtlich die letzte dieser Legislaturperiode sein.