PASCAL STEINWACHS

Staatsminister Bettel knallte zwar nicht mit der Faust auf den Tisch - das hatte er im Vorfeld möglicherweise bereits hinter verschlossenen Türen getan -, stellte gestern aber ein für allemal klar, wer im blau-rot-grünen Kabinett das Sagen hat, nämlich er. So erinnerte er am Morgen in einem Gespräch mit RTL Radio (im soziokulturellen Rundfunk drückte er sich gestern ähnlich aus) mit der ihm eigenen, durchaus charmanten, aber umso unmissverständlicheren Art daran, dass er als Regierungschef für alle Fragen zuständig sei, was natürlich ebenfalls für außenpolitische Themen gelte.

Damit reagierte der Premier, der Anfang der Woche in Nahost ja selbst außenpolitisch tätig war und als eine Art Vermittler zwischen Israel und Palästina aufgetreten war, auf den Rummel um die rezenten Aussagen seines Außenministers, der in einem Interview mit der deutschen „Welt“ wegen Ungarns Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen etwas überspitzt vorgeschlagen hatte, Ungarn aus der Europäischen Union auszuschließen, was hierzulande wiederum zu einer Debatte führte, wer denn nun eigentlich für die Außenpolitik in Luxemburg zuständig sei, und die Erzbistumszeitung gar zur leicht sensationslüsternen Schlagzeile „Es kann nur einen geben“ inspiriert hatte.

Besonders weit aus dem Fenster legte sich hier erwartungsgemäß die Morgenluft witternde CSV, die sich dann auch nicht zu schade war, olle Kamellen aus der Schublade zu ziehen und einen Vergleich zwischen der Ungarn-Kritik von Jean Asselborn und der letztjährigen Idee eines „G9“-Gipfels der kleinen europäischen Staaten von Xavier Bettel, zu machen: Bei Ungarn habe sich Bettel von seinem Außenminister distanziert, der sich bei der „G9“-Idee wiederum vom Premier distanziert habe. Xavier Bettel versäumte dann auch gestern nicht, klarzustellen, dass die luxemburgische Außenpolitik eine klare Linie habe, und dass es keine Unstimmigkeiten zwischen ihm und Jean Asselborn gebe, mit dem er gerade erst geredet habe, und der in Bezug auf die ungarische Flüchtlingspolitik wahrscheinlich aus der „Panz geschwat“ habe, im Übrigen aber selbst eingesehen habe, dass seine Äußerungen wohl eher etwas plump gewesen seien.

Das dürfte aber nicht verhindern, dass der Staatsminister auf dem heutigen EU-Gipfel in Bratislava das ein oder andere unangenehme Gespräch erwarten dürfte, wird Ungarns Premier die Asselborn‘schen Aussagen doch mit Sicherheit noch einmal im Kreise der Staats- und Regierungschefs zur Sprache bringen.

Zu beneiden ist Xavier Bettel aber im Moment sowieso nicht, hatte er in den letzten Tagen doch ein Programm zu bewältigen, das auch einem noch jungen Staatsminister so einiges abverlangt. Gerade erst aus Berlin zurück, wo er besagten EU-Gipfel über die Zukunft der Union vorbereitete, reiste er Anfang der Woche zu der bereits erwähnten dreitägigen Arbeitsvisite nach Israel, um von dort aus - zwecks Werbetrommel-Rühren für die luxemburgischen Bergbaupläne im Weltraum - einen Abstecher nach Paris zu machen, ehe er gestern eine Reihe von Interviews gab, einer Pressekonferenz beiwohnte und den Regierungsrat leitete, bevor er sich auf den Weg nach Bratislava machte. Dabei ist die politische Rentrée noch nicht einmal richtig eingeläutet...