Auf der letzten Zielgeraden vor den Sommerferien steht auch diese Woche wieder ein reichhaltiges Programm auf der Tagesordnung des Parlaments, die morgen zunächst mit einer Fragestunde an die Regierung beginnt. Gleich anschließend wird sie über die Gesetzvorlage zur Abschaffung der Distriktskommissariate abstimmen.
Integration ins Innenministerium
Diese Kommissariat, die keine eigenen juristischen Befugnisse haben, gehen auf ein Gesetz vom 24. Februar 1843 zurück, durch das der damalige Großherzog einen Beamten n den Distrikten Luxemburg, Diekirch und Grevenmacher einsetzte. Zwischen 1857 und 1867 existierte übrigens auch ein Distriktskommissariat für den Distrikt Mersch (Kantone Mersch und Redingen).
Zu einer Zeit also, als jeglicher Transport noch wesentlich länger dauerte als heute, sollten die Kommissare ein Auge auf die Verwaltung der Gemeinden haben und ihnen zur Seite stehen. Die Zeiten haben sich längst geändert.
Schon in den 1970ern gab es Initiativen zur Abschaffung der Distriktskommissariate, die als überflüssig angesehen wurden.
Die Beamten dieser Kommissariate werden nun ins Innenministerium integriert, wo sie den Kommunen weiterhin mit ihrer Erfahrung zur Seite stehen sollen.
Flüchtlingskatastrophe in der Türkei
Am morgigen Dienstag diskutiert die „Chamber“ aber auch über zwei abgelehnte ADR-Gesetzvorschläge zu Referenden über die Tram und über die gleichgeschlechtliche Ehe.
Am Mittwoch geht es los mit der Reform des Mietvertrags. Vorgesehen ist auch eine Aktualitätsstunde über den massiven Flüchtlingsansturm auf die Türkei. Tausende Syrer versuchen täglich, das Land zu erreichen. 1,8 Millionen Menschen, die vor dem verheerenden Konflikt in ihrem Heimatland flüchten, haben in der Türkei bereits Zuflucht gefunden.
Krankenkontrolle und Reklassierungsgesetz
Am Donnerstag stehen neben dem Gesetzentwurf über die Integration des „Uelzecht-Lycée“ in das „Lycée Technique des Arts et Métiers“ zwei wichtige sozialpolitische Gesetze auf der Tagesordnung: Zum einen die Reform der Krankenkontrolle, zum anderen ein neues Reklassierungsgesetz, an dem seit mehreren Jahren gearbeitet wird. Kommende Woche wird es voraussichtlich noch zwei öffentliche Parlamentssitzungen geben, bevor sich die „Chamber“ in den Urlaub verabschiedet. Mit der nächsten Plenumssitzung ist dann Anfang Oktober zu rechnen.‘
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