LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

MouvEco fordert ein völlig neues Gesetz zum Informationszugang für Bürger

Geradezu vernichtende Kritik äußert der Mouvement Ecologique in seinem Gutachten zum Informationszugangsgesetz, das Premier Jean-Claude Juncker im Februar diesen Jahres eingebracht hatte. Man habe keine detaillierten Änderungsvorschläge zu den einzelnen Artikeln formuliert - aus dem einfachen Grund, weil das Gesetz völlig neu geschrieben werden muss, heißt es darin. Die neue Regierungskoalition wurde gestern in einer Pressemitteilung aufgefordert, für einen neuen, an das 21. Jahrhundert angepassten Gesetzestext einzutreten. Der MouvEco kommt zu folgender Beurteilung: „Statt einer proaktiven Informations- und Kommunikationspolitik, die die BürgerInnen ermutigt sich für aktuelle Fragen und Vorhaben zu interessieren, enthält der Gesetzesentwurf eine Unmenge an Einschränkungen, die den Zugang zu Informationen eher behindern. Diese sind zum Teil derart weitreichend, dass es fast so wirkt, als ob sich der Staat hier ein Rahmengesetz geben will, welches jede Informationsverweigerung legitimiert.“

Allein an der Konvention des Europaratsgemessen schon viel zu restriktiv

2000 hatte der LSAP-Abgeordnete Alex Bodry bereits einen Entwurf vorgelegt, wie er sich den Zugang der Bürger zu amtlichen Dokumenten vorstellt, bis 2013 sollte es dauern, bis die Regierung endlich einen Gesetzesentwurf vorlegte. An der Konvention des Europarats von 2009 zum Zugang zu öffentlichen Dokumenten sollte sich der Text den eigenen Vorgaben nach orientieren. Davon sei man weit entfernt, stellt der MouvEco fest, der sich in seinem Gutachten auf genau diesen Vergleich beschränkt hatte.

So seien gerade das Parlament, der Staatsrat, die Ombudsfrau und gegebenenfalls sogar der Rechnungshof unverständlicherweise von vorneherein ausgenommen, obwohl der Europarat den Begriff „autorité public“ ausdrücklich sehr weit auslegt. Es sollen nur Themen, die einen „breiten Teil der Gesellschaft interessieren könnten“ zugänglich gemacht werden. Wer entscheide hier nach welchen Kriterien? Dokumente, die noch nicht abgeschlossen sind sollen nicht kommuniziert werden müssen. Unfassbar sei die Tatsache, dass der Staat den Zugang zu Informationen verweigern kann, falls es sich um „documents volumineux“ handelt. Kommodo-Inkommodo-Unterlagen oder Vorbereitungsstudien zu den PAG’s seien grundsätzlich umfangreich, das Volumen dürfte im Informationszeitalter kein Entscheidungskriterium sein. Und müsste der Einspruch gegen eine Zugangsverweigerung eigentlich schnell und unproblematisch sein, so schreibt der Gesetzentwurf einen Einspruch vor Gericht mit Anwalt vor. Ungeklärt sei auch, was passiere, wenn ein Beamter systematisch nicht auf Anfragen reagiere. Welche Sanktionen sind vorgesehen, wenn gegen das Informationsrecht verstoßen werde?