LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Gerade einmal zehn Asylanträge gingen im Monat April bei der luxemburgischen Einwanderungsdirektion ein, wo es in den vergangenen vier Jahren monatlich nie weniger als das Zehnfache davon war, meistens sogar noch deutlich mehr. Der regelrechte Einbruch der Migrationsbewegungen, der sich auch in anderen Staaten beobachten lässt, ist die direkte Folge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Grenzen wurden dicht gemacht, wo sie nicht ohnehin mit Stacheldraht und Patrouillen versehen sind, öffentliche Verkehrsmittel fuhren kaum noch.

Doch auch wenn dieser Rückgang in den europäischen Asylaufnahmeeinrichtungen für eine gewisse Entlastung sorgt, so wird die Verschnaufpause für das europäische Asylsystem – oder eher für die Asylsysteme der einzelnen Staaten, weil man von einem gemeinsamen Mechanismus nicht reden kann - nur von kurzer Dauer sein. Wenn überhaupt.

Denn politische Spannungen zwischen den Staaten sind nicht nur dort sichtbar, wo es ums Geld geht, sondern waren auch in der Frage der Aufnahme und Verteilung von Migranten in den vergangenen zwei bis drei Monaten präsent, wenn auch von der Bewältigung der Corona-Krise überlagert. Exemplarisch dafür ist der Fall von mehr als 160 Migranten, die – Stand vergangener Freitag – seit ihrer Rettung Ende April beziehungsweise Anfang Mai auf Schiffen und Touristenbooten festsitzen, weil Malta wie Italien ihre Häfen in der Covid-19-Krise als „nicht sicher“ erklärt haben. In den Augen von Menschenrechtlern ist das allerdings kaum mehr als ein Vorwand, schließlich waren die Migranten, von denen die meisten vor der Gewalt in Libyen geflüchtet sind, jetzt mehr als zwei Wochen in Quarantäne. Sie gehen davon aus, dass Malta die festgesetzten Migranten als eine Art Druckmittel benutzt, um eine Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu erreichen. Diese Theorie wird zusätzlich dadurch untermauert, dass Malta selbst damit droht, seinen Finanzierungsanteil an der Irini-Mission einzufrieren. Doch weder diese Strategie, noch der Appell des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration an die Solidarität der Mitgliedstaaten haben, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, irgend etwas bewirkt. Dabei hatten sich Malta, Italien, Deutschland und Frankreich doch eigentlich auf eine Übergangslösung geeinigt, um eben Situationen wie diese zu verhindern. Weitere Staaten, darunter Luxemburg, haben diese Lösung unterstützt. Doch so wie es heute aussieht, verharren diese Menschen jetzt erstmal weiter vor der Küste Maltas.

Ferner stellt sich die Frage, ob eine in den vergangenen Jahren immer fragwürdiger gewordene Einigung in der europäischen Asylpolitik durch die wirtschaftlichen und sozialen und daraus resultierend auch die politischen Folgen der Corona-Krise nicht zusätzlich erschwert wird. Wenn Arbeitslosigkeit und Armut zunehmen, dann ist auch damit zu rechnen, dass sich Staaten verstärkt um ihre nationalen Probleme bekümmern werden und eher weniger um die Aufnahme von Flüchtlingen, die obendrein den heimischen ausländerfeindlichen Parteien Futter liefert. Manche Optimisten meinen ja, dass nach der Covid-19-Krise vieles anders sein wird oder sie zumindest eine Chance für systemische Veränderungen darstellt. In der EU-Asylpolitik, da kann man sich ziemlich sicher sein, wohl eher nicht.‹