LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Regierung hält trotz steigender Infektionszahlen vorerst an bestehenden Maßnahmen fest

Trotz steigender Coronavirus-Infektionszahlen sieht die Regierung derzeit keinen Anlass, die bestehenden Maßnahmen zu verschärfen. Die am Dienstag vom Parlament verabschiedeten Beschlüsse beziehungsweise deren Verlängerung seien die richtige Antwort auf die momentane Situation, so Premierminister Xavier Bettel (DP) gestern im Anschluss an eine „längere Diskussion“ über die aktuelle Situation im Regierungsrat. Auch Gesundheitsministerin Lenert (LSAP) bezeichnete die bis Ende des Jahres geltenden Maßnahmen als ausreichend.

Als Ursachen für den jüngsten Anstieg der Neuinfektionszahlen nennt die Regierung allgemein die Rückkehr des Alltagslebens und damit die Zunahme von Aktivitäten nach der Sommerpause. „Rund ein Drittel“ der Neuinfektionen seien aber auch auf Urlaubsrückkehrer zurückzuführen. 20 Prozent der Infektionen erfolgen im privaten Kontext, ergänzte Lenert. Einen Grund zur Panik gebe es derzeit nicht. Es sei noch zu früh, um eine Tendenz auszumachen. Dessen ungeachtet will die Regierung aber den Herbst über informieren und sensibilisieren. Es gelte weiter, Vorsicht walten zu lassen, Kontakte zu begrenzen und die Barrieregesten zu respektieren.

Auch wenn die Infektionszahlen derzeit weltweit ansteigen, ist die Entwicklung in Luxemburg im internationalen Vergleich doch besonders hervorzuheben: Laut Angaben der Regierung steht das Großherzogtum bei den Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner hochgerechnet derzeit auf Rang 4 hinter Spanien (Platz 1), Tschechien und Frankreich. Bettel gab aber zu bedenken, dass die Lage in den Spitälern derzeit unproblematisch sei. Zudem hält die Regierung an ihrer Teststrategie fest, um so das Virus „auszubremsen“, wie sich Lenert ausdrückte.

In der Woche vom 14. zum 20. September wurden 672 Einwohner des Landes positiv auf Covid-19 getestet, mehr als doppelt so viele wie in der Vorwoche (282). 43 positive Befunde gingen auf das Large Scale Testing zurück, 84 auf am Flughafen verteilte Voucher. Die Mehrzahl begab sich auf ärztliche Anordnung zum PCR-Test (285). 260 wurden über die Kontaktnachverfolgung als Träger des Coronavirus ermittelt. Der Altersdurchschnitt lag mit 33,4 Jahren leicht über dem Wert der Vorwoche (31,3). Bis Sonntag wurden 20 Personen im Krankenhaus behandelt, davon eine auf der Intensivstation. Der effektive Reproduktionswert stieg vom 13. auf den 20. September von 1,01 auf 1,44. 1,66 Prozent aller durchgeführten Tests fielen in der Woche vom 14. bis 20. September positiv aus.

Den gestrigen Aussagen konnte man entnehmen, dass die Regierung eine erneute Einstufung als Risikogebiet durch das deutsche Robert-Koch-Institut erwartet. Man müsse wohl damit rechnen, sagte Lenert auf Nachfrage hin. Einmal wöchentlich wird die Liste der Risikogebiete aktualisiert.
Zahlen zu den positiv getesteten Grenzgängern, die seit Wochen nicht mehr in den offiziellen Statistiken geführt werden, wollte die Regierung auch gestern nicht herausgeben. Lenert versicherte lediglich, dass sich die Zahlen wie in der Vergangenheit proportional entwickelten.

Die Gesundheitsbehörden haben indes eine Untersuchung in die Wege geleitet, weil es zu zwei Serien von falsch-positiven Testergebnissen kam. Betroffen waren insgesamt 36 Personen. Es sei wichtig, dass sich die Leute auf die Resultate verlassen können, sagte die LSAP-Ministerin.

Einzeltreffen vor der Rede zur Lage der Nation

Premier Bettel wird indes vor der Erklärung zur Lage der Nation voraussichtlich am 13. Oktober keine Tripartite mehr einberufen, sagte er auf Journalistennachfrage. Der Unabhängige Gewerkschaftsbund forderte gestern ein dringliches Treffen des „Comité de coordination tripartite“, um vor dem Hintergrund von Sozialplänen und Umstrukturierungen die Anfang Juli begonnenen Gespräche fortzusetzen. Allerdings will sich Bettel in den kommenden Wochen zu Einzelgesprächen unter anderem mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden treffen. Wie er gestern ankündigte, will er bei dieser Gelegenheit auch das Thema „Télétravail“ diskutieren, zu dem der Wirtschafts- und Sozialrat kürzlich ein Gutachten veröffentlicht hat. Der liberale Regierungschef sagte, das Homeoffice sei „kein Allheilmittel“ und berge auch Risiken, beispielsweise einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.
Auf den Rückzieher Fages für dessen Pläne einer Joghurtfabrik angesprochen, mahnte Bettel vor einem Imageschaden des Landes. Es wäre „schlecht“, würde Luxemburg als „feindlich“ angesehen werden, gemeint war wohl: industriefeindlich. Aus dem Dossier müssten jetzt „Lehren gezogen“ werden, zu denen er sich gestern aber nicht äußern wollte. Doch eine teilte er dann doch mit den anwesenden Journalisten: Von Anfang an müssten alle Ministerien auf dem selben Informationsstand sein und die Kriterien klar sein. Bettel stellte sich hinter Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP), indem er für eine Diversifizierung der Wirtschaft plädierte. „Wir brauchen auch Industrie“, so Bettel.

CNL mit neuer Direktorin

Nathalie Jacoby soll Leitung übernehmen

Nathalie Jacoby soll nach dem Willen der Regierung künftig die Leitung des nationalen Literaturzentrums CNL übernehmen. Sie würde damit die Nachfolge von Pierre Marson antreten, seines Zeichens Interimdirektor für Claude D. Conter, der inzwischen Direktor der Nationalbibliothek ist. Jacoby hat ihren Doktor in deutscher Literatur gemacht, unterrichtet seit 2012 am Lycée Ermesinde und ist seit fünf Jahren wissenschaftliche Mitarbeiterin des CNL. Der Ministerrat hat gestern noch einen Verordnungsentwurf angenommen, mit dem Schutzzonen rund um eine Vielzahl von Grundwasserfassungen festgelegt werden. Geplant sind außerdem temporäre Maßnahmen im Landesplanungsgesetz von 2018. Die Funktionsweise von öffentlichen Informationsveranstaltungen wird damit angepasst. Ende 2020 sollen diese Bestimmungen auslaufen.