Was für eine Woche: Vor der Kriminalkammer stand die Frage im Mittelpunkt, ob Minister und Polizeidirektion ab 2003 Druck auf Justiz und Sonderermittler machten, oder nicht. Parallel dazu soll geklärt werden, inwiefern es eine Einflussnahme des ehemaligen Polizeidirektors auf die neue Gesetzgebung über Justizbehinderung gab. Der Passus des Gesetzes aus dem Jahr 2011 über die Strafvereitelung im Amt soll nicht nach dem Geschmack Pierre Reulands gewesen sein. - Was ist der Zusammenhang mit der „Bommeleeër“-Affäre? Ganz einfach: Wenn solche Personen die Wahrheitsfindung behindern, die laut ihrer Funktion eigentlich zur Klärung beitragen müssten, wird eben das unter Strafe gestellt. Der Zusammenhang mit der Bombenleger-Fall liegt auf der Hand.
Generalstaatsanwalt: „Minister hatte kein Interesse an Aufklärung“
Nun zu den Aussagen von Generalstaatsanwalt Robert Biever am Dienstag, an Prozesstag 50. Als Justiz- und Polizeiminister soll Luc Frieden auf ein Ende der Ermittlungen im Fall „Bommeleeër“ gedrängt haben. Das hat Generalstaatsanwalt bereits mehrfach unterstrichen. Frieden dagegen will von Druck auf die Justiz oder gar Einmischung nichts wissen. Vor der Kriminalkammer blieb Biever bleibt seiner Position. Im Zeugenstand erklärte er, ab 2002 habe der damalige Justizminister drei- bis viermal im Jahr im Gespräch mit ihm (in seiner Funktion als Staatsanwalt) die „Bommeleeër“-Ermittlungen direkt angesprochen und auch in Frage gestellt. „Er wollte immer wieder wissen, ob es überhaupt einen Wert habe, die Untersuchungen fortzusetzen“, so der Generalstaatsanwalt. „Hu dir näischt anescht ze dinn - diese Aussage des Ministers bedeutete für mich nur eines: Halt op. Ich habe das jedenfalls so empfunden“, führte Biever aus. Seine Antwort sei immer dieselbe gewesen: „Wir müssen weiterermitteln. Die Affäre riecht nicht gut. Da war eine größere Operation im Gange, die zusammenhängt. Da wurden Fehler gemacht. Da wurden Sachen versteckt“.
Zur Frage, warum er erst jetzt, 2013, über „Druck auf die Justiz“ spreche, meinte der Generalstaatsanwalt, es sei nun einfach an der Zeit gewesen, Stellung zu beziehen. Das Verfahren habe seinen Lauf genommen und er sei dazu verpflichtet, Fragen zu beantworten. „Nach bestem Wissen und Gewissen“, fügte Biever hinzu.
Was genau tat Reuland imJustizministerium?
Und dann zündete Biever noch eine zweite Bombe. Er berichtete von einem „Besuch“ des ehemaligen Polizeidirektors Pierre Reuland 2010 im Justizministerium. Dabei habe sich Reuland darüber beschwert, dass der vorliegende Textentwurf über die Behinderung der Justiz nicht mit dem übereinstimme, „was mit Luc Frieden abgemacht worden war“. Biever gab an, diese Informationen von Regierungsrat Guy Schleder erhalten zu haben. Dieser dementierte allerdings am Donnerstag die Aussagen in Sachen „Deal“.
Klarheit dürfte es diese Woche geben: Schleder, Generaladministrator im Justizministerium, wird am Dienstag gehört, ebenso Reuland und noch einmal Biever. Die Aussage Bievers bekam am Prozesstag 52 sozusagen Rückenwind. Untersuchungsrichterin Doris Woltz beklagte sich am Donnerstag als Zeugin vor Gericht, keine Unterstützung von Polizeidirektion und von dem damaligen Justiz- und Polizeiminister Frieden bekommen zu haben. Letzterer wird am kommenden Mittwoch vor der Kriminalkammer aussagen. Es bleibt demnach spannend.
Durand versus Kremmer: Wer lügt?
Aussage gegen Aussage. So lässt sich die Konfrontation Durant/Kemmer resümieren. Am Dienstag erläuterte der belgische Privatdetektiv unter Eid die Details der ominösen Überwachungsaktionen. Der belgische Staatsbürger wurde 2003 vom „Service de renseignement“ als Agent angeworben. Sein Ansprechpartner soll bis zum 8. August 2010 André Kemmer gewesen sein. Insgesamt sei es zu etwa 100 Einsätzen gekommen. 2007 wurde er eigenen Aussagen nach von Kemmer mit ein paar heiklen Missionen betraut. Darunter eine auf den ersten Blick klassische Observierungsmission. Zielobjekt: Das Gebäude, in dem das Passbüro befindet (und die Büros der Soko-“Bommeleeër“). Der Einsatz dauerte zwei Tage. Am zweiten Tag fiel ihm auf, dass er einen Polizisten observierte. Dies als er einen „interessanten“ Mann auf dem Weg zum Parking „Gëlle Frau“ beschattete. Der Mann stieg in einen banalisierten Polizeiwagen. „Das bedeutete für mich das Ende der Mission“, so Durand.
Die zweite „delikate“ Mission führte Durand nach Thailand. Auftraggeber sei, so der Zeuge, erneut André Kemmer gewesen. Der Detektiv war auf den damaligen Staatsanwalt Robert Biever angesetzt worden. Die Mission wurde allerdings abgebrochen.
SREL-Agent Kemmer dementierte am Mittwoch (Prozesstag 51) im Zeugenstand Durands Aussagen. Das alles dürfte allerdings ein Nachspiel haben. Kemmer wird voraussichtlich noch ein weiteres Mal als Zeuge gehört.