BERLIN
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Deutschland: Merkels Anfang vom Ende

Es ist, als ob Angela Merkel noch genauer als sonst auf ihre Formulierungen achtet. Als die CDU-Vorsitzende gestern bei der Pressekonferenz nach der zweiten krachend verlorenen Landtagswahl innerhalb von nur zwei Wochen zu jenem Thema kommt, auf das alle im Foyer des Adenauerhauses warten, redet sie besonders ruhig und besonnen. Immer wieder blickt Merkel in ihre Notizen. Was die als Physikerin der Macht bekannte 64-Jährige verkündet, darf ruhig als Sensation bezeichnet werden: Einen Ausstieg aus der Politik mit Ansage - und scheibchenweise. Ob das gelingen kann? Es ist ein Risiko für Merkel.

Merkel hat die Reißleine gezogen

Sie habe das sichere Gefühl, dass es an der Zeit sei, ein neues Kapitel aufzuschlagen, beginnt Merkel ihre Rückzugserklärung. Dann kommt es Schlag auf Schlag: Keine erneute Kanzlerkandidatur, auch im nächsten Bundestag will sie nicht mehr sitzen, auch keine weiteren politischen Ämtern etwa in Brüssel strebe sie an. Als Kanzlerin wolle sie für den Rest der Legislaturperiode weiter arbeiten - dann ist Schluss mit Politik, heißt das. Mit diesem Entschluss weiche sie „in ganz erheblichem Maße von meiner tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten“, sagt Merkel und kommt damit gleich selbst auf den wunden Punkt ihrer Erklärung zu sprechen. „Das ist ein Wagnis, keine Frage.“ Sie sei dennoch zum Ergebnis gekommen, dass dies vertretbar sei - eben weil sie nicht erneut antreten wolle.

Noch vor wenigen Wochen hatte Merkel öffentlich erklärt, sie sei für vier Jahre als Kanzlerin gewählt. Außerdem sei ja bekannt, dass sie es schon immer für richtig gehalten habe, Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Hand zu behalten. Im Hinterkopf, das wissen sie in der CDU seit langem, hatte Merkel dabei immer das Schicksal ihres SPD-Vorgängers Gerhard Schröder. Als der wegen der Debatte über die Hartz-Reformen der „Agenda 2010“ auf den Parteivorsitz verzichtet hatte, sei dies der Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft gewesen - davon ist auch Merkel überzeugt.

Merkel hat die Reißleine gezogen. Es dürfte einer der letzten Momente gewesen sein, in denen die Kanzlerin darauf hoffen konnte, den Wechsel aus dem Amt zumindest einigermaßen selbstbestimmt mit zu gestalten. Das war schon lange ihr Ziel - es anders als ihre Vorgänger zu schaffen, den Zeitpunkt für den Ausstieg selbst zu bestimmen. Mehr als 20 Jahre ist es schon her, dass Merkel der Fotografin Herlinde Koelbl gesagt hat, sie wünsche sich, nicht als „halbtotes Wrack“ aus der Politik auszusteigen.

Die CDU-Chefin versucht, ihren Teilrückzug als freie Entscheidung darzustellen. Dass in den eigenen Reihen das Murren nach den immensen Stimmenverlusten bei den Wahlen und den Umfragewerten im Sturzflug unüberhörbar geworden war, und dass die Gefahr bestand, dass sie vom Parteivorsitz gestürzt werden könnte, erwähnt Merkel nicht.

Der interne Druck und die Dynamik sind offenbar so groß, dass die Kanzlerin, ihre Entscheidung zum Verzicht auf den Vorsitz nun sogar schon eine Woche früher als geplant verkündet - eigentlich wollte sie dies bei der Vorstandsklausur am kommenden Sonntag und Montag tun. Dabei hat sie ihren Entschluss nach eigenen Worten schon vor der Sommerpause gefällt, erklärt die Vorsitzende der erstaunten Öffentlichkeit.

Was die Kanzlerin dann über die Arbeit ihrer Regierung sagt, kann auch als Art Abrechnung mit der CSU, deren Chef Horst Seehofer und mit Teilen der SPD verstanden werden. „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel.“ Es wäre „ein Treppenwitz der Geschichte, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt“, schiebt sie bitter hinterher.

Auf die Frage, ob sie nun nicht demnächst eine „lame duck“, eine „lahme Ente“ sei, die einen Autoritätsverlust hinnehmen müsse, und ob es eine Notlüge gewesen sei, als sie angekündigt habe, erneut anzutreten, sagt Merkel später gewohnt nüchtern: „Alles hat seine Vor- und Nachteile. Ich habe mich jetzt für diese Variante entschieden.“ Als ein Reporter wissen will, ob sie mit der kürzlichen Ankündigung einer erneuten Kandidatur die Menschen nicht belogen habe, meint Merkel nur trocken: „Ich habe versucht, die Dinge so zu benennen, dass ein kleiner Spielraum war.“

Auch eine Prise Selbstironie erlaubt sich die Kanzlerin trotz der ernsten Lage an diesem Tag: „Ich empfinde das jetzt als eine Öffnung, als eine Phase von Möglichkeiten, in denen auch die Partei sich selbst vergewissern kann. Das ist ein sehr schöner Prozess - den hatten wir jetzt über 18 Jahre nicht.“ Die CDU wolle einen solchen Prozess aber bitte schön „auch nicht ganz so oft haben wie andere Parteien“, sagt sie mit Blick auf den Koalitionspartner SPD.