BERLIN
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Zwei Berliner Autoraser sind für ihr tödliches Rennen mit einem aufsehenerregenden Schuldspruch bundesweit erstmals wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht verhängte gegen die beiden 28 und 25 Jahren alten Männer am Montag lebenslange Freiheitsstrafen. Ihnen wurde zudem lebenslang der Führerschein entzogen. Ein Verteidiger des 28-Jährigen kündigte umgehend Revision an. Damit wird der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall prüfen.

In der Nacht zum 1. Februar 2016 hatten sich die beiden Männer mit ihren aufgemotzten Sportwagen auf dem Ku’damm in Berlin ein Rennen geliefert und dabei mehrere rote Ampel überfahren. Auf einer Kreuzung kurz vor dem Kaufhaus KaDeWe rammte der 28-Jährige mit 160 Stundenkilometern einen Jeep, der 72 Meter weit geschleudert wurde. Der 69 Jahre alte Fahrer starb noch im Auto.

Bei der Urteilsverkündung wirkten die Angeklagten wie erstarrt. Der 28-jährige blieb noch während der Begründung durch die Richter minutenlang stehen und rief einmal: „Was soll das ganze.“ Ein Sohn des Getöteten zeigte sich hingegen erleichtert: „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen - diese Signalwirkung war mir wichtig.“

Tödliche Folgen billigend in Kauf genommen

Die Richter zeigten sich nach fünfeinhalbmonatigem Prozess überzeugt, die Sportwagenfahrer hätten bei dem illegalen Rennen „mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz“ gehandelt. Die Männer hätten zwar niemanden vorsätzlich töten wollen, aber mögliche tödliche Folgen billigend in Kauf genommen, um zu gewinnen. „Es ging um den Kick und das Ansehen in der Raserszene.“ Ihre PS-starken Wagen hätten die Angeklagten als „gemeingefährliches Mittel“ eingesetzt.

Für ein Urteil wegen Mordes ist mindestens der sogenannte bedingte Vorsatz nötig. Zudem muss eines von mehreren Mordmerkmalen erfüllt sein, in diesem Fall die Ausübung mit gemeingefährlichen Mitteln.

Richter Ralph Ehestädt sagte in der Urteilsbegründung: „Es ist eine Einzelfallentscheidung.“ Es gehe nicht um eine Demonstration von Härte. Die Strafkammer habe sich am geltenden Recht orientiert und sei aus der Gesamtschau der objektiven und subjektiven Umstände zu dem Schuldspruch wegen Mordes gekommen.

Die verkehrsrechtlich bereits häufig aufgefallenen Angeklagten seien „Autofans, Schnellfahrer“ und Teilnehmer illegaler Rennen, hieß es weiter im Urteil. „Sie steigern ihr Selbstwertgefühl über das Kfz.“ Auf einer Hauptverkehrsstraße in der City „und nicht auf einer Landstraße“ seien sie „mit Vollgas gefahren“. Ob von rechts ein anderes Fahrzeug kommt, hätten die Raser nicht sehen können. „Sie hatten keine Chance zu reagieren“, sagte Richter Ehestädt.

Die beiden Männer hätten es dem Zufall überlassen, ob und wie viele Menschen durch ihr Verhalten zu Schaden kommen. Der Richter betonte, der Fall sei nicht vergleichbar mit anderen Vorfällen, die jüngst für Aufsehen gesorgt hatten. Die Summe der Tatumstände und die Persönlichkeiten der Angeklagten hätten den Ausschlag gegeben.

Das Argument der Verteidiger, die Angeklagten hätten das Risiko ausgeblendet, greife nicht. „Auch der Raser bleibt ein Mensch der einen Kopf hat“, so Ehestädt. Dass es bei einer höchstgefährlichen Fahrweise zu schlimmen Folgen kommen könne, sei auch Rasern klar.

Die Verteidiger hatten Schuldsprüche wegen fahrlässiger Tötung für den einen Fahrer und wegen Gefährdung des Straßenverkehrs für den anderen gefordert. Sie argumentierten, der Vorsatz, an einem Rennen teilzunehmen, sei nicht mit einem Tötungsvorsatz gleichzusetzen. Die Männer seien davon ausgegangen, alles unter Kontrolle zu haben.

Das Gericht folgte mit seinem Urteil weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Ankläger Christian Fröhlich sagte, die enorme Geschwindigkeit mache den Fall so besonders. Er hoffe, dass sich andere Raser durch das Urteil abschrecken lassen.

Bislang ergingen in ähnlichen Fällen in der Regel Schuldsprüche wegen einer fahrlässig begangenen Tat. Der Unfall in der Berliner City hatte die Debatte über härtere Strafen gegen Teilnehmer illegaler Rennen angekurbelt. Sie sind bislang als Ordnungswidrigkeiten eingestuft - geahndet mit 400 Euro Buße und einem Monat Fahrverbot.

Der Bundesrat hatte im September 2016 einen Gesetzentwurf für deutlich härtere Strafen beschlossen. Auch die Bundesregierung will den Weg für schärfere Strafen ebnen. Das Justizministerium setzt sich laut einer Sprecherin dafür ein, den Entwurf des Bundesrats voranzubringen. Das Verkehrsministerium verwies auf einen eigenen Entwurf mit Ergänzungen.

Rechtslage

So sieht es in Luxemburg aus

Würde so ein Fall in Luxemburg passieren, würde der Angeklagte wahrscheinlich wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden, wie es auch in Deutschland bislang der Fall war. Das Strafmaß dafür liegt hierzulande zwischen drei Monaten und zwei Jahren Haft, sagt Justizsprecher Henri Eippers. In besonders schweren Fällen könne die Straße aber auf bis zu fünf Jahre erhöht werden. (jsf)