Unter enormem Zeitdruck hat Griechenland gestern die Reformvorschläge vorbereitet, die die Kreditgeber bis Mitternacht eingefordert hatten. Die Liste soll konkret ausweisen, wie Athen seinen Haushalt sanieren und vom Schuldenberg herunterkommen will. Der Internationale Währungsfonds und EU-Ratspräsident Donald Tusk betonten, dass es ohne Erleichterungen bei den bereits aufgelaufenen Krediten wohl nicht geht. Gegen einen Schuldenerlass sträubt sich aber vor allem Deutschland.

Griechenland hatte am Mittwoch für die nächsten drei Jahre Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM beantragt. Dafür gelten aber strenge Voraussetzungen, unter anderem, dass die Schuldenlast „tragfähig“ bleibt - dass also eine reelle Chance besteht, sie irgendwie wieder abzutragen. Ob die Bedingungen für Hilfen aus dem ESM erfüllt sind, wollen die europäischen Partner bei einem Sondergipfel am Sonntag entscheiden. Davon könnte abhängen, ob das nahezu bankrotte Griechenland im Euro bleibt.

„Entscheidender Tag“

Ministerpräsident Alexis Tsipras beriet in Athen mit griechischen Finanzexperten über die Reformliste für Brüssel. Angekündigt sind auch Renten- und Steuerreformen, die bereits ab Montag umgesetzt werden sollen. Die Liste sollte noch am gestrigen Donnerstag vorliegen, damit die Partner Zeit zur Prüfung haben. Dies sei ein „entscheidender Tag“ für Europa, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Er zeigte sich im Radio France-Inter optimistisch, dass neue Hilfen im Gegenzug für ein neues Rettungspaket möglich seien und dass es einen Ausweg aus der Krise gebe. Zuvor hatte sich bereits IWF-Chefin Christine Lagarde für Schuldenerleichterungen stark gemacht. Zwar müsse Griechenland Reformen umsetzen, um Kosten zu senken, sagte sie, fügte aber hinzu: „Das andere Standbein ist eine Restrukturierung der Schulden, wir nehmen an, dass dies im speziellen Fall Griechenlands gebraucht wird, um eine Tragfähigkeit der Schulden zu erreichen.“

Der IWF hatte bereits vergangene Woche Erleichterungen bei den griechischen Altschulden in Höhe von insgesamt etwa 350 Milliarden Euro angemahnt. Die griechische Regierung fordert dies auch und fühlt sich von der IWF-Analyse bestätigt. US-Finanzminister Jack Lew meinte ebenfalls, Schuldenerleichterungen seien für einen Deal nötig.

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