SASSENHEIMGAST. SPECK

Sassenheim: Bodenversiegelung soll mit einer Gebühr belegt werden

Eingangs der letzten Sitzung des Sassenheimer Gemeinderates wurde Chantal Faber-Huberty (déi gréng) als Nachfolgerin der ausgeschiedenen Dagmar Reuter-Angelsberg mit der Vereidigung durch Bürgermeister Georges Engel (LSAP) in ihr neues Amt als Gemeinderätin eingeführt.

Chantal Faber-Huberty ist 55 Jahre alt, verheiratet und Mutter von vier Kindern. Neben ihrem Beruf als diplomierte Krankenpflegerin setzt sie sich seit etlichen Jahren für eine ökologische und nachhaltige Gemeindepolitik ein. Ihre Prioritäten liegen im sozialen Bereich, wo ihr Interesse hauptsächlich minderbemittelten Kindern, Jugendlichen und älteren Personen gilt. In einer Zeit, wo Solidarität eine immer wichtigere Rolle spiele, müssten alle Bürger der Gemeinde zusammen und nicht nebeneinander wohnen.

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik

Im Anschluss an eine Gedenkminute für den vor kurzem verstorbenen DP-Kommunalpolitiker Armand Hoffmann ließ Engel wissen, dass die Gemeinde Sassenheim in Sachen Flüchtlingspolitik dabei sei, ihre Verantwortung auszubauen. In diesem Sinne habe man bereits 40 Personen aus zwölf verschiedenen Nationalitäten im Anbau des Sanemer Schlosses untergebracht und sich darüber hinaus bereit erklärt eine Parzelle für die Errichtung eines Containerbaus für 60 sowie das frühere CIPA für weitere Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. „Ouni Hëllef kënnten aus anstännege Leit Krimineller ginn“. Und gerade das hieße es mittels Integration in die lokalen Vereine zu verhindern, so der Bürgermeister.

Neues Gebäude für die „EDIFF“

Der vor geraumer erfolgte Erdrutsch an der Bauschuttdeponie Monnerich blockiert seit dem sowohl die Verbindungsstraße von Esch/Lallingen nach Monnerich als auch den in nächster Nähe angesiedelten Schulkomplex der „Education differenciée (EDIFF)“.

Die Schüler der Einrichtung wurden auf verschiedene Standorte verteilt, aber eine Lösung auf lange Sicht konnte das wohl nicht sein. Mittlerweile wurde in Belval-Süd ein geeigneter Platz in der Nähe des gemeindeeigenen Altenheims „REWA“ für einen Neubau gefunden.

Es oblag Architekt Michel Petit und Ingenieur Marc Juncker (Felgen et associés) das in etwa 14,2 Millionen Euro teure Projekt vorzustellen. Dieses wird integral auf Sassenheimer Seite in nächster Nähe zur ebenfalls noch zu errichtenden Grundschule und dem „Lycée Belval“ entstehen. Die Kosten übernimmt der Staat zu 100%.

Laut der EDIFF-Direktionsbeauftragten Claudine Olinger sollen 60 Kinder zwischen vier und 16 Jahren hier betreut werden. Geplant ist zudem eine enge Zusammenarbeit zwischen „EDIFF“, Lyzeum und Grundschule. Mit der Fertigstellung des Gebäudes (netto Fläche: 2.000 m2) wird für 2019 gerechnet. Eventuell soll dann ebenfalls die neue Grundschule ihre Türen öffnen.

Opposition gegen weitere Baugebühren

In der rue Aessen von Zolver bis Ehleringen wird eifrig gebaut und gewerkelt. Dadurch bedingt muss der Durchmesser der Kanalisationsrohre auf einer Länge von 595 Metern erweitert werden. Dass dies mit Kosten verbunden ist, erscheint logisch. Dass man aber die Bauherren, die hier neue Häuser errichten und „de facto“ neuen dringend benötigten Wohnraum schaffen, wegen so genannter Versiegelung des Bodens zur Zahlung einer Versiegelungsgebühr verdonnern möchte, ist aber eher unverständlich.

Patricia Speck-Braun (DP) empfindet die Vorgehensweise des Schöffenrates als ungerecht. Wenn schon eine Gebühr fällig wird, dann aber bitte schön auf dem gesamten Gebiet der Gemeinde und nicht nur partiell. Oder gedenken die Verantwortlichen mit ihrem unüberlegten Handeln einen Präzedenzfall zu schaffen?

„Dat ass alles iwwert de Knéi gebrach“, so Patrizia Arendt von „déi Lénk“. Sie verlangte genauso wie die DP und die CSV, die Streichung dieses Punktes von der Tagesordnung. Anlässlich der letzten beratenden Finanzkommission habe deren Präsident keine klaren Aussagen bezüglich der Einführung einer zusätzlichen Abgabe gemacht.

Nathalie Morgenthaler (CSV) wies auf eventuelle juristische Folgen hin und riet deshalb, den Punkt nochmals durchzudiskutieren.

Sollte der strittige Punkt nun weg von Tagesordnung oder nicht? Engel ließ darüber abstimmen und wie nicht anders zu erwarten blieb er gegen die Stimmen der Opposition auf dem Sitzungsplan. Die Erweiterung der Kanalrohre wurde unisono gutgeheißen, so auch die Zahlung der Versiegelungsgebühr aber die gegen die Stimmen von DP, CSV und déi Lénk.