LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

CSV-Oppositionsbriefing: Mobilitätsminister wird Einmischung in die Arbeit der Justiz vorgeworfen

Was der damalige CSV-Parteipräsident Marc Spautz und der seinerzeitige beigeordnete CSV-Fraktionschef Claude Wiseler (offizieller Fraktionschef war bis Oktober 2014 ein gewisser Jean-Claude Juncker) zu Beginn ihrer Oppositionszeit angefangen haben, nämlich ein Oppositionsbriefing zu organisieren, bei dem der Regierung am Zeug geflickt wird, wollen ihre Nachfolger Frank Engel und Martine Hansen jetzt fortsetzen.

Gestern fand die Premiere dieser neuen Veranstaltungsreihe statt, und die hatte es in sich, brachte das Tandem Engel/Hansen doch hier direkt die Demission des grünen Mobilitätsministers François Bausch ins Gespräch, die dann jedoch nicht gefordert wurde, da Bausch zwar nicht mehr tragbar sei, aber sowieso nicht gehen würde, wie Parteipräsident Engel sich ausdrückte.

Keine Reaktion von François Bausch

François Bausch, der bereits in der SREL-Affäre verurteilt worden sei, wird nun von der CSV vorgeworfen, sich in die Arbeit der Justiz eingemischt zu haben. So soll der Minister der Generalstaatsanwältin Martine Solovieff im Juli 2018 einen Brief zukommen gelassen haben, in dem er sich über die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft gegenüber der Straßenbauverwaltung überrascht zeigte („permettez-moi de vous faire part de mon étonnement quant aux termes de ce courriel et à la façon de procéder de M. le Premier Substitut dans cette affaire“), hatte ein Staatsanwalt doch Schadensersatz von der Straßenbauverwaltung gefordert, nachdem es auf einer Baustelle bei der „Hëttermillen“ zu mehreren Unfällen von Motorradfahrern gekommen war. „Dat ass eng flagrant Amëschung an en oppene Net-Respekt fir d’Muechtentrennung“, so Frank Engel, der sich überzeugt zeigt, dass, wenn so etwas vor fünfeinhalb Jahren geschehen sei (als François Bausch noch Oppositionspolitiker war) die Demission des Ministers gefordert worden wäre. Wir baten den Minister natürlich gestern Nachmittag um eine Stellungnahme, aber wie seine Sprecherin Dany Frank uns gegenüber anführte, wolle der Minister im Moment nicht reagieren. Die CSV stellte aber auch eine entsprechende parlamentarische Dringlichkeitsanfrage. Wie wir erfahren konnten, sollen die Entschädigungen für die zu Schaden gekommenen Motorradfahrer aber bereits angelaufen sein.

Auf dem Oppositionsbriefing angeschnitten wurde aber auch die geplante Holzverbrennungsanlage bei Lentzweiler. Derweil die betroffenen Gemeinden Clerf und Wintger bereits ihr Veto eingelegt hätten, sei aus den zuständige Ministerien zu hören, dass die Holzverbrennungsanlage genehmigt werden könnte, obwohl diese in keinerlei Weise nachhaltig sei und zu einem Verkehrschaos führe, monierte Engel.

„D’Belsch läit net bei Honolulu“

CSV-Fraktionschefin Martine Hansen gab dann noch zwei Beispiele, um aufzuzeigen, wie intransparent, arrogant und konzeptlos die Regierung sei. So habe diese immer noch nicht auf die Fragen der Opposition in Bezug auf das geplante Datacenter von Google geantwortet, derweil sie die Afrikanische Schweinepest fast verschlafen hätte, obwohl es diese schon seit September in Belgien gebe, Belgien aber nicht bei Honolulu, sondern bei Luxemburg liege...