So wichtig die am vergangenen Wochenende gefundene Einigung im griechischen Schuldenstreit auch war, so hatte sie doch auch ihren Preis. „Tiefe politische Risse“ und „keine Gewinner“ waren die Ausdrücke, die Alex Bodry und Viviane Loschetter am Dienstag im Parlament verwendeten. Und ungeachtet der noch vielen kurzfristigen Unbekannten, ob etwa die Reformpakete tatsächlich durchgesetzt werden können, bleibt ungewiss, wie sich die Lage in Griechenland langfristig entwickeln wird - auch wenn ein „Grexit“ vorerst vom Tisch ist.
Allerdings hat auch das Image Europas gelitten. Von einem „Europa des Geldes“ und einen sich durch „Finanzdiktate und Wirtschaftsauflagen“ definierenden Europa war in den vergangenen Tagen die Rede. Ein Bild, das den regelmäßigen Eurobarometer-Umfragen zufolge mit rund 40 Prozent Vertrauen innerhalb der EU ohnehin ein eher durchwachsenes ist. Nach dem Hickhack um eine gerechtere, solidarische Flüchtlingsverteilung und der Abkehr von einer verbindlichen Quote dürfte sich dieses auch nicht zum Besseren entwickelt haben. Immerhin auf die Neuansiedlung von 20.000 Flüchtlingen aus Konfliktgebieten konnte man sich einigen.
Die Ukraine-Krise, die zwar vorerst etwas entschärft wurde, aber immer noch weiter schwelt oder auch ein mögliches „Brexit“ sind nur zwei große Herausforderungen, vor denen die EU noch steht. Vom Trend nach „rechts“ ganz zu schweigen.
Kommen die Verhandlungen über eine freiwillige Entlastung von Griechenland und Italien - 40.000 Flüchtlinge lautet das Ziel - auf europapolitischem Plan nur schleppend voran, warten auch in Luxemburg in Sachen Asyl noch einige Baustellen.
Was die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen angeht, sieht es bekanntlich nicht sonderlich gut aus. Den Aussagen von Integrationsministerin Cahen von Anfang des Jahres zufolge fehlten bis zu 300 Plätze für Flüchtlinge. Nicht mitberechnet das Pensum, zu dem sich Luxemburg im Rahmen der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen verpflichten wird. Die bestehenden Strukturen sind zudem teils renovierungsbedürftig, teils ungeeignet für Familien oder die Pläne der Regierung, Flüchtlingen mehr Autonomie einzuräumen. Ein Quotensystem wird es, wie Innenminister Kersch gestern noch einmal bestätigte und Premierminister Bettel bereits im vergangenen April sagte, nicht geben. Stellt sich also die Frage, ob diese Aufgabe „auf freiwilliger Basis“ zu stemmen ist. Und welcher Anreize es ansonsten bedarf - die Asti sprach dieser Tage davon, den Gemeinden die „unentbehrliche finanzielle und logistische Unterstützung“ geben zu müssen
Aber auch die nicht unerheblichen Mängel, die der „Flüchtlingsrot“ und die Menschenrechtskommission an den Gesetzesvorhaben geäußert haben, mit denen Teile des europäischen Asylpakets mit Verspätung umgesetzt werden, müssen behoben werden, gerade jetzt während der „Présidence“. Rückschritte beim Rechtsbeistand oder der Prozedur für Asylbewerber kann es jedenfalls nicht geben.