LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Die BCEE besitzt nur ihre Bürogebäude - Diskussion über Umnutzung der bisherigen Filialen

Jeder hat so sein politisches Steckenpferd. So auch Sven Clement, Abgeordneter der Piraten, der sich engagiert, aber mit erkennbar wenig Hintergrundwissen, mit den Immobilien oder vermeintlichen Immobiliengeschäften der Staatssparkasse (BCEE) beschäftigt. In gleich zwei parlamentarischen Anfragen wollte er dazu Auskunft von Finanzminister Pierre Gramegna haben, schließlich gehöre die Bank zu einhundert Prozent dem Staat. Irrtümlicherweise ging er wohl davon aus, dass die BCEE weisungsgebunden agiert…

BCEE und Immobiliengeschäfte?

Mit seiner ersten Frage geht Clement neun Jahrzehnte zurück und verweist auf das Wohnungsbau-Engagement der BCEE im Jahr 1929. Darauf aufbauend will er ganz ausführliche Auskünfte darüber erhalten, welche Baugrundstücke die BCEE besitzt, wieviel der Flächen in den Bankgebäuden tatsächlich für die Arbeit genutzt werden, wieviel Wohnraum es in diesen Gebäuden gibt und wer alles Dienstwohnungen nutzt. Besitzt die BCEE Wohnhäuser oder ist sie als Bauentwickler oder -träger aktiv, kann die Bank im sozialen Wohnungsbau aktiv werden, etc?

Leider laufen die Fragen von Clement alle ins Leere. Zunächst erklärt ihm Finanzminister Pierre Gramegna, dass die Bank zwar staatlich, aber keine Behörde sei, sondern als unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt agiert. Diese werde von einem Verwaltungsrat und einer Direktion geführt - nicht vom Minister. Daher habe er die Frage von Clement an die BCEE weitergeleitet.

In ihrer Antwort zitiert die Bank aus Gesetzen von 1989 und 1993, die ihre Aufgaben definieren. Von der Durchführung von Immobiliengeschäften ist dort nirgendwo die Rede, wie die BCEE betont. Diese seien „nicht autorisiert“. Außerdem werde nahezu der gesamte Gebäudebesitz der BCEE für die Arbeit der Bank genutzt, zum Wohnen bleibe überhaupt kein Platz; über Dienstwohnungen verfüge niemand, weder Personal noch die Führungsebene. Die Bank unternehme Immobiliengeschäfte einzig und allein für die Eigennutzung.

Filialen zu Wohnungen?

Nicht genug mit dieser Frage. Als bekannt wurde, dass die Sparkasse landesweit Filialen schließen will, hakt Clement bei Finanzminister Gramegna nach, ob man diese Flächen nicht für Wohnungen nutzen kann. Ob man die Gemeinden nicht in die zukünftige Nutzung miteinbeziehen könne, ob man die Filialen nicht gratis oder zu einem Preis unter dem Marktwert an die SNHBM oder den Fonds du Logement abgeben kann, wolle die Bank die Flächen auf dem privaten Markt verkaufen, könne man die Rolle der Sparkasse nicht per Gesetz ändern, um ihr das Engagement im Wohnungsbau zu ermöglichen, etc?

Unter Verweis auf die vorhergehende Antwort erklärt Gramegna noch einmal, dass er der BCEE gegenüber nicht weisungsbefugt ist. Die Bank sei auch in der Verwaltung der eigenen Immobilien autonom. Allerdings suche die Sparkasse gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen für die demnächst ungenutzten Filialen. Manches komme durchaus den von Clement angedachten Ideen nahe, so könnten wirklich Gespräche mit der SNHBM oder dem Fonds du Logement geführt werden.

Eine systemische Bank

In einem Punkt ist der Minister aber klar ablehnend. Da es sich bei der BCEE um eine „systemische Bank“ handele, die unter direkter Aufsicht der EZB steht, sei es nicht opportun das entsprechende Gesetz über die Aufgaben der Sparkasse zu ändern, lautet das Fazit von Gramegna.