LUXEMBURG
NIC. DICKEN

Luxemburg lebt weiter auf großem Fuß, riskiert aber wichtige Chancen zu verpassen

Weder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch die luxemburgische Zentralbank BCL konnten, im Abstand von nur wenigen Monaten, eine grundlegend positive Bewertung der luxemburgischen Wirtschaftsentwicklung abgeben. In ihrem auf den Monat Dezember 2012 datierten Befund hatte die weltweit ausgerichtete Organisation mit Sitz in Paris dem Großherzogtum zwar noch eine im internationalen Vergleich durchaus respektable Situation bescheinigt, die zusätzlich ein beachtliches Potenzial zur Weiterentwicklung vorweise. Allerdings hatte die OECD auch unmissverständlich vor Gefahren gewarnt, die sich in den nächsten Jahren rapide steigern könnten, und gleichzeitig Pisten aufgezeichnet, mit denen Luxemburg seine wesentlichen Probleme in den Griff bekommen könnte.

Gravierende strukturelle Mängel

Ganz brutal liest sich im OECD-Befund, dass Luxemburg vorwiegend von seinem Finanzsektor abhängig sei, während Landwirtschaft und Industrie zusammen nur noch knapp ein Siebtel zur jährlichen Wirtschaftsleistung, der höchsten für die Eurozone nach dem Pro-Kopf-Ertrag, ausmachen. Die OECD zeigt sich aber auch durchaus der Gefahr eines zunehmenden Aus-
einanderdriftens der verschiedenen Einkommensgruppen in Luxemburg bewusst: Auf der einen Seite die Beschäftigten im Primär- und Sekundärsektor, deren Aktivitäten kaum noch Einkommenszuwächse schaffen im Rahmen einer verschärften internationalen Konkurrenz, auf der anderen Seite die Beschäftigten in einem vom Finanzgeschäft bestimmten Dienstleistungssektor, der angesichts einer starken internationalen Attraktivität weiteres Wachstum zu verzeichnen hatte (inwiefern diese Feststellung nach der Zypern-Krise so noch stimmt, wird uns die OECD wohl erst in ihrem Bericht für 2013 am Ende des Jahres wissen lassen). Den erfolgreichen Ausgleich zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen bezeichnet die OECD zwar als gut entwickelt, gleichzeitig aber auch als kostspielig und auf Dauer in dieser Form nicht haltbar.

Punktuelle Schwerpunktprobleme

Die OECD hatte im vergangenen Dezember auch drei wesentliche, im Land selbst drohende Schwächen schon kurzfristig als Gefahr für die künftigen Wachstumsperspektiven ausgemacht. Dabei handelt es sich einerseits um die rapide Zunahme der Arbeitslosigkeit bei den im Lande selbst lebenden Menschen, ein Tatbestand, der sich seit Jahresende 2012 nicht nur tendenziell, sondern auch faktisch und dramatisch verschlimmert hat. Vom internen Gerangel bei der gerade erst neu organisierten ADEM dürfte die OECD zu diesem Zeitpunkt wohl noch nichts gewusst haben; die ADEM war die letzten Monate über offenbar mehr mit sich selbst als mit der Sanierung des Arbeitsmarktes beschäftigt.

Als zweites Problem sieht die OECD die latente Inflationsgefahr in Luxemburg, die weniger auf verstärkte Nachfrage als vielmehr auf einen rasanten Anstieg der Lohnstückkosten zurückzuführen sei aufgrund der nach wie vor bestehenden Lohnindexierung. Dieser Kritikpunkt seitens der OECD ist nicht neu, trägt aber dem Bericht zufolge immer mehr zum Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei.

Als weitere Belastung nennt die OECD die Tatsache, dass die Wohnungskosten in Luxemburg bis 2007 deutlich stärker gestiegen seien als die Einkommen, seit der Krise allerdings eine Beruhigung an der Preisfront eingetreten sei infolge einer nachlassenden Nachfrage. Als Vorschlag in diese Richtung wird eine Erhöhung der Grundsteuer erwogen, durch die potenzieller Baugrund schneller auf den Markt gebracht würde.

Bildungslücken endlich schließen

Ohne daraus formell eine Schwäche zu konstruieren, weist die OECD in ihrem Bericht allerdings auch auf ein anderes Thema hin, das in den letzten tagen wieder verstärkt in die Aktualität geraten ist: Unser Bildungssystem, das nur in höchst ungenügendem Maße der großen Unterschiede zwischen Kindern aus ärmeren und immigrierten Familien auf der einen Seite und denjenigen aus besser gestellten Familien auf der anderen Seite Rechnung trage. Auch hier erkennt die OECD jedoch einen dringenden und sehr gezielten Nachholbedarf, wenn das allgemeine Wohlstandsniveau auf Dauer gehalten und die soziale Kohäsion - ein erklärtes Ziel der aktuellen Regierungskoalition seit 2006 - gestärkt werden soll.

Wie blanker Hohn kommt es einem da vor, wenn die Kosten für einen Grundschüler - Vorschul- und Primärunterricht - zwischen 2008 und 2010 um knapp zwei Drittel angestiegen sind, ohne dass sich dies auch nur ansatzweise in erhöhten Qualifizierungsniveaus bemerkbar gemacht hätte. Gefordert wird denn auch folgerecht seitens der OECD, dass die Bemühungen verstärkt in Richtung der nachhilfebedürftigen Schüler gerichtet werden, um einen möglichst hohen Anteil der jungen Leute auf ein besseres Qualifizierungsniveau bringen zu können. Dazu gehört nach Auffassung der OECD auch eine zeitliche Rückverlegung der Orientierungsphase im Sekundarunterricht von 12 auf 16 Jahre, sowie eine starke Reduzierung der Zahl von Schülern, die ihre Klassen wiederholen müssen.

Fortgesetzte Mahnungen auch seitens der Zentralbank

Auch wenn die Aussagen des jüngsten „Bulletin“ der BCL keineswegs als Kopie des OECD-Berichtes angesehen werden können, findet man darin doch eine ganze Reihe Feststellungen und Anregungen wieder hinsichtlich der wichtigsten Parameter und der wirtschaftlichen Perspektiven auf kurze und mittlere Sicht. Genau wie die OECD bemängelt auch die BCL den im internationalen Vergleich sehr schnellen Anstieg der Lohnstückkosten, eine zunehmende Abkehr von den industriellen Aktivitäten und einen ebenfalls bedenklichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen aufgrund unzureichender fachlicher Qualifizierung vor allem bei den jungen Arbeitnehmern.

Eingehender noch als es die OECD getan hatte, beschäftigte sich die BCL zuletzt mit der Tatsache, dass viele einheimische Unternehmen aus dem produktiven Sektor ihre langjährigen und fachlich gut ausgebildeten Mitarbeiter trotz Krise in der Beschäftigung gehalten hatten, dies aber mit Sicherheit nicht auf unbegrenzte Zeit werden tun können, wenn sich die konjunkturelle Lage nicht kurzfristig verbessern sollte. Die BCL hat offen gelassen, was dies für einen Arbeitsmarkt bedeuten würde, der auch so schon außer Kontrolle zu geraten droht.

Die Traktandenliste des Staatsministers für seinen in der nächsten Woche anstehenden Bericht zur Lage der Nation reicht also weit über die ebenfalls notwendige Sanierung der Staatsfinanzen hinaus und betrifft vor allem Probleme in Kernbereichen der politischen Gestaltung, deren dauerhafte Lösung keinen weiteren Aufschub mehr duldet. Wenn die Initiative „2030.lu“ überhaupt greifen soll, dann wäre es sicher von Vorteil, wenn umgehend mit der Arbeit begonnen würde.