BERLIN/LUXEMBURG
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Weltweit steht es schlecht um die freie Presse

Behinderung der Berichterstattung, Zensur der Presse und Repressionen gegen Journalisten bis hin zur brutalen Verfolgung gibt es in vielen Ländern der Welt. Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert daran. Dass es in Ländern wie Nordkorea und Turkmenistan in dieser Hinsicht finster aussieht, ist bekannt. Dass Regierungen in vielen Staaten von den USA bis Thailand kritischen Journalismus wenig schätzen, gehört ebenfalls zum Alltag. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat allerdings beobachtet, dass sich 2017 die Möglichkeiten für freie Berichterstattung gerade in Europa erkennbar verschlechtert haben, etwa in Malta oder der Slowakei. Allerdings stehen europäische Länder wie Norwegen, und Finnland, in denen es um die Pressefreiheit besonders gut bestellt ist, besser da als Luxemburg (Platz 17).

Türkei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan feierte sein Land noch im Januar als Vorreiter der Pressefreiheit: „In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt.“ Doch nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei Haft. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 157.

Malta

Der Inselstaat Malta mit nur rund 450 000 Einwohnern ist bisher eher selten in den Schlagzeilen gewesen. Die Wahrnehmung hat sich erheblich verändert, seit am 16. Oktober vergangenen Jahres die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia von einer Bombe unter ihrem Autositz getötet wurde. Die Journalistin und Bloggerin berichtete unter anderem über Korruption und Geldwäsche auf Malta. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Malta jetzt auf Platz 68 - und hat sich um 18 Plätze drastisch verschlechtert.

Ungarn

Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 hat sich die Lage für die Medien dramatisch verschlechtert. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit landet Ungarn auf Platz 73 von 180.

Polen

Medienrechtler sehen die Pressefreiheit in Polen seit einer Reform der nationalkonservativen Regierung 2015 in Gefahr. Die Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht, kritisieren sie und bemängeln, dass die Chefs der Medienhäuser von der Regierung ernannt werden .In der neuen Rangliste liegt Polen auf Platz 58.

Wie der Luxemburger Presserat gestern im Rahmen des Internationalen Tags der Pressefreiheit mitteilte, der am 3. Mai gefeiert wird, gebe es in Luxemburg „glücklicherweise eine per Gesetz verankerte Pressefreiheit“. Dennoch werde immer wieder versucht, diese Freiheit zu untergraben, sei es von Seiten der Politik oder der Wirtschaft, um nur diese Beispiele zu nennen. Es komme immer öfter vor, dass Druck auf Journalisten ausgeübt werde beziehungsweise, dass ihnen gerichtliche Prozesse angedroht würden. „Wir sollten also auch in Luxemburg auf der Hut sein und alle zusammen dafür Sorge tragen, dass die Pressefreiheit nicht mit Füßen getreten wird“, so der Presserat, der auch noch einmal an das Informationszugangsrecht für Journalisten erinnern, das den Medienschaffenden nun schon vor fast 15 Jahren bei der Reform des „Pressegesetzes“ in Aussicht gestellt worden sei. „Trotz vieler Unterredungen mit damaligen und heutigen Regierungsvertretern, mit den für die Presse zuständigen Ministern und Staatssekretären sowie Mitgliedern der zuständigen Kommission in der Abgeordnetenkammer sind wir in all den Jahren keinen Schritt vorangekommen“, bedauert der Presserat, der im August 2016 einen von einem Juristen ausgearbeiteten eigenen Text für ein diesbezügliches Gesetzprojekt an Medien- und Kommunikationsminister Xavier Bettel einreichte, „doch auch dies blieb ohne Resultat“. Ein Informationszugangsrecht für Journalisten, das in vielen Ländern eine Selbstverständlichkeit sei, lasse in Luxemburg unverständlicherweise noch immer auf sich warten. Es sei höchste Zeit, dies zu ändern, so der Presserat. LJ