LUXEMBURG
SVEN WOHL

Erstmals gibt es ein eigenes Ministerium für Digitalisierung - Und das hat reichlich zu tun

Beneiden kann man den Minister für Digitales, Xavier Bettel (DP), nicht. Er kann die digitalen Umwälzungen der Gesellschaft ungefähr so begleiten, wie ein Surfer einen Tsunami lenken kann. Immerhin gibt man sich ein Ministerium, das den Aufgaben gewachsen sein soll. Die sind Legion, finden sich die Spurenelemente der Digitalisierung doch in zahlreichen Bereichen wieder. Nichts tun ist keine Option, wie der Premier in der Regierungserklärung verkündete: „Besonnesch am digitale Secteur geet et awer net fir och nëmme kuerz d'Hänn an de Schouss ze leeën an nozekucken, wéi eppes geschitt – da geschitt nämlech séier guer näischt méi.“ Ein Blick in den Koalitionsvertrag.

Früh übt sich

Spielerisch sollen Kinder bereits in der Schule die Grundzüge des Programmierens kennenlernen. Dazu müssten Module und pädagogisches Material für Fächer wie Mathematik und den Naturwissenschaften ausgearbeitet werden. Eine auf digitale Kompetenzen ausgerichtete Lehrkraft soll im Rahmen des „Service de coordination de la Recherche et de l’innovation pédagogiques et technologiques“ (SCRIPT) eingeführt werden, um dies zu erreichen. Zusätzlich sollen die Zeugnisse digitalisiert werden, um so den Eltern einen besseren Überblick geben zu können. Im Sekundarunterricht wird nun die Sektion I (Informatik) in allen Gebäuden angeboten. Auch Tablets und Laptops werden zunehmend ihren Weg in die Klassensäle finden. 

Neue Regeln für frische Ansätze

Die Regierung möchte sich neue Werkzeuge geben, um die Start-Up Aktivität anzukurbeln. Neue Technologien wie Blockchain, Big Data, künstliche Intelligenzen, selbstfahrende Autos oder Cloud Computing sollen einen angemessenen gesetzlichen Rahmen erhalten. Ziel ist es, die Innovation nicht unnötig auszubremsen. Nuancierter ist man bei Sharing-Economy-Angeboten wie Airbnb, Uber und ähnliche: Sie sollen nicht der Nährboden einer unkontrollierten Konkurrenzsituation sein. Auch will man, allen Innovationen zum Trotz, die Daten der Konsumenten und Angestellten schützen.

Digitaler Behördengang ohne Hürden

Die öffentlichen Behörden sind reif für die Digitalisierung. Dies sowohl nach innen wie nach außen. Den Bürgern könnte das Leben in Zukunft deutlich einfacher gemacht werden: Jeder Austausch zwischen ihnen und dem Staat soll über das Internet möglich werden. Gleichzeitig sollen die Dokumente auch weiterhin im Papierform erhältlich bleiben, sollten Bürger nicht auf die digitalen Wege setzen wollen. Ein System soll es Bürgern und Unternehmen ermöglichen, stets den Überblick zu behalten, wo sich ihre Anfrage gerade befindet und wer sich um diese kümmert. Chatbots sollen die Nachfrage von Informationen ebenfalls erleichtern.

Neue Offenheit dank „Open Source“ und „Open Data“

„Open Source“ und „Open Data“ sollen vermehrt Einzug in die Behörden Luxemburgs finden. Vor allem letzteres könnte den Bürgern ein Plus bieten, werden ihnen Daten – sofern sie nicht zusätzlich geschützt werden müssen – leicht zugänglich gemacht. Damit wird der Zugang zu Informationen erleichtert und neue innovative Angebote werden ermöglicht. Gleiches soll auch im Bereich der Wissenschaft ermöglicht werden, womit ein großer Schatz an Dokumenten zur Verfügung gestellt werden könnte.

Mehr Infrastrukturen für mehr Kompetitivität

International möchte Luxemburg weiter kompetitiv im Bereich der ICT (Informations- und Kommunikationstechnologien) bleiben. Dazu müssen nicht nur die Infrastrukturen ausgebaut werden, sondern auch die Gesetzgebung so angepasst werden, dass der Bereich weiter im Großherzogtum gedeihen kann. In die digitale Archivierung wie auch die Lagerung von Daten soll mehr Geld fließen. Diese Infrastrukturen sind unter anderem nötig, um sich im Bereich des „Cloud Computing”, wo mehrere Rechner miteinander schnell kommunizieren können müssen, gut behaupten zu können.

Sicher ist sicher

Daten sind viel wert und müssen deshalb auch geschützt werden. Das stimmt nicht nur beim Staat, wo die Daten der Bürger gesammelt und dementsprechend geschützt werden müssen, sondern auch in der Privatwirtschaft. Unternehmen werden verstärkt auf ihre Rolle beim Datenschutz aufmerksam gemacht und dabei unterstützt, den Datenschatz zu sichern. Die Polizei bekommt durch die Digitalisierung neue Mittel, um ihrer Arbeit nachzugehen – auch und vor allem im mobilen Bereich. Um diese Hochrüstung stützen zu können, wird der Polizei ein umfangreiches Budget zur Verfügung gestellt. Auch die Entwicklung eines e-Kommissariats soll vorangetrieben werden. Im Kampf gegen Cyberbullying setzt die Regierung weiterhin auf eine Sensibilisierung, die durch eine Stärkung des Projekts „Bee Secure“ ausgeweitet wird.