LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Stellungnahme: Quotenregelung für Arbeitnehmer mit Behinderung ernst nehmen

Mit scharfer Kritik reagieren das Zentrum für Gleichstellung (CET), die beratende Kommission für Menschenrechte (CCD) und Info-Handicap in einer gemeinsamen Stellungnahme auf eine rezente parlamentarische Anfrage über die Arbeitsinklusion behinderter Menschen. In der parlamentarischen Anfrage an Beschäftigungsminister Nicolas Schmit (LSAP) bezieht sich der CSV-Abgeordnete Marc Spautz auf die Beantwortung einer Anfrage von Mai 2014, derzufolge 92 Prozent der Arbeitnehmer im Privatsektor die im „Code du Travail“ vorgesehenen Quoten nicht erfüllen. Im Artikel L.562-3 des Arbeitsrechts heißt es, dass Arbeitgeber mit mindestens 25 Beschäftigten einen Arbeitnehmer mit dem Behinderungsstatut in Vollzeit beschäftigen müssen, falls ein solcher sich bei der ADEM gemeldet hat und den Anforderungen des Unternehmens entspricht. Bei 50 Beschäftigten müssen es mindestens zwei Prozent der Arbeitnehmer sein. Beim Staat oder in den Gemeinden sind es fünf Prozent. Es genüge nicht, auf die gute Position Luxemburgs im europäischen Vergleich hinzuweisen oder festzustellen, „dass noch manche Instrumentarien für Bestandsaufnahmen und Kontrollen fehlen“. Das sei „alles seit vielen Jahren bekannt“. Gleichzeitig sei es „natürlich keine einfache Aufgabe, den Betrieben Druck mit der Einhaltung von Quoten zu machen, wenn man als staatliche oder kommunale Institutionen selbst nicht konform ist“. Auch sei seit Jahren bekannt, dass die Zusammenführung von Anforderungen und Fähigkeiten keine einfache Sache sei.

„Bleiben auf der Strecke“

Die drei Akteure kritisieren, dass sich niemand um die Koordination dieser längst bekannten Probleme kümmere: „Offenbar fühlt sich aber niemand dafür zuständig, dass Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung von behinderten Menschen auf die Realitäten des regulären Arbeitsmarkts abgestimmt werden“, heißt es in der Stellungnahme. Mit der Konsequenz, dass die Menschen, die ein „normales Leben“ außerhalb von Institutionen und beschützenden Werkstätten führen möchten, „auf der Strecke bleiben“. Darüber hinaus stelle sich auch ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn das Recht auf Inklusion immer wieder zugesichert, andererseits aber die Gesetzgebung und Quotenregelungen nicht eingehalten werden. CET, CCDH und Info-Handicap haben ihre Forderungen nun in einem Katalog festgehalten und fordern unter anderem, den SSH („service des salariés handicapés“) mit den notwendigen Ressourcen für eine proaktive berufliche Eingliederung von Personen mit dem Status „Arbeitnehmer mit Behinderung“ voranzutreiben. Außerdem sollten die gesetzlichen Kontrollen und Sanktionen für die Nichteinhaltung der Quotenregelung angewandt werden und die so gewonnenen Ressourcen zur Finanzierung von Eingliederungshilfen verwendet werden.

Luxemburg hat die UN-Behindertenrechtskonvention und das fakultative Protokoll im Jahr 2007 unterzeichnet, die Ratifizierung erfolgte 2011.