LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Immigrations- und Integrationsindex MIPEX 2015: Es gibt noch einiges zu tun

Welche Immigrations- und Integrationspolitik wurde verfolgt, was wurde erreicht und was kann man machen, um an reell erreichbare Ziele zu kommen? Mit diesen Fragen befasst sich der MIPEX, dessen vierte Ausgabe gestern in den Räumlichkeiten des Wirtschafts- und Sozialrats (CES) vorgestellt wurde. Luxemburg konnte leicht Punkte gut machen, platziert sich aber weiterhin nur im Mittelfeld auf Platz 15 von 38 untersuchten Ländern.

„Der CES hat im Bereich der Immigration und Integration schon viel unternommen und auch das Referendum zum Ausländerwahlrecht angeregt“, sagte der Vize-Präsident des CES, Marco Wagener. „Der MIPEX unterstreicht, dass noch viele Anstrengungen von den Einwohnern und nicht nur von den Immigranten erforderlich sind.“ So müssten die öffentlichen Institutionen und Verwaltungen mehr Wert auf Diversität legen und sich für Nicht-Luxemburger öffnen. Die Berufskammern hätten ihre Hausaufgaben gemacht und das Ausländerwahlrecht schon eingeführt. Auch der CES biete seit dem letzten Jahr Nicht-Luxemburgern die Möglichkeit, Posten zu besetzen - sowohl den ausländischen Gewerkschaftsvertretern als auch den Unternehmern.

Vorgestellt wurden die Forschungsresultate von Thomas Huddleston, Koordinator beim „Migration Policy Group“, dem europäischen Think-Tank, der den MIPEX erstellt. Luxemburg habe 2008 mit der Reform des Nationalitätengesetzes und 2011 des Wahlgesetzes mehr Integrationsmöglichkeiten geboten. Seit dem habe sich aber nur noch wenig verbessert und die Bedingungen, vor allem für Sprachkenntnisse seien weiterhin weitaus strikter als in anderen Ländern.

Gut integriert seien lang ansässige Immigranten und EU-Bürger, Ungleichheiten täten sich aber auf bei Schülern. Immigranten und ihre Abkömmlinge seien auch unterrepräsentiert im öffentlichen Sektor Luxemburgs, dem größten in den westlichen Länder, wodurch sich auch ein hoher Einkommensunterschied ergibt. Armut trotz Arbeit, Armutsrisiko, Mängel beim Ausbildungszugang und Diskriminierungen treten ungleich mehr bei Immigranten auf. Hier müsste angesetzt werden.

ASTI nationaler Partner des MIPEX 2015

Das größte Defizit weise Luxemburg beim nationalen Wahlrecht auf: Luxemburg hat weltweit den größten Anteil an nicht-wahlberechtigten Ausländern und nur 20 Prozent der Ausländer haben nach zehn und mehr Jahren im Land die Staatsbürgerschaft erlangt. Nahe gelegt wird nun, die Einbürgerung zu erleichtern: Staatsangehörigkeit durch Geburt im Land einführen und nur noch Basis-Luxemburgischkenntnisse zu verlangen.

Empfehlungen kamen auch von Seiten der ASTI (Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés), dem nationalen Partner für den MIPEX 2015. Präsidentin Laura Zuccoli plädierte für einfachere Prozeduren beider Aufenthaltsgenehmigung: Die Klausel, dass die Arbeit, der man nachgeht im „allgemeinen Interesse“ stehen müsse, gehöre abgeschafft oder besser definiert. Der Zugang zur Krankenversicherung sollte schon ohne Aufenthaltserlaubnis möglich sein. Familienzusammenführungen sollten erleichtert werden und auch hier die Bedingungen klarer definiert werden.

Dem „Centre pour l’égalité de traitement“ sollte das Recht zustehen, Dritte bei Diskriminierungen vor Gericht vertreten zu dürfen. Und im Bereich der Bildung stelle der hohe Grad an erforderten Sprachkenntnissen von sowohl Deutsch als auch Französisch eine Hürde für Immigrantenkinder dar, die zu oft zum Schulabbruch führten.

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