LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

45-Jähriger zu Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt

Gestern ist ein 45-Jähriger wegen Sozialbetrugs und Sozialmissbrauchs vom Luxemburger Bezirksgericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden.

Einen kleinen Teil seiner Schulden hat er bereits dem Sozialamt zurückbezahlt. Dem Sozialamt muss der Mann noch 64.848, 13 Euro erstatten.

Der 45-jährige Angeklagte Rasim A. hatte zu Unrecht rund 75.000 Euro „garantiertes Mindesteinkommen“ und weitere Sozialleistungen kassiert.

Um den Staat als Finanzquelle anzuzapfen, verheimlichte der Beschuldigte seine Einkünfte und sein Vermögen. A. ist Besitzer von drei Wohnungen. So hatte der Angeklagte auch nicht angegeben, wie hoch seine Mieteinnahmen waren. Er kam, um hierzulande Sozialleistungen zu kassieren, obwohl er das gar nicht gebraucht hätte. Dem 45-jährigen Betrüger hatten die Ermittler der Betrugsbekämpfung im Nationalen Solidaritätsfonds jedenfalls das Handwerk gelegt.

Kein Generalverdacht

Niemand weiß aber exakt, um wie viel Geld die öffentliche Hand von diesem Mann geprellt wurde. Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass es keine allgemeingültige Definition dafür gibt, was alles in die Rubrik Sozialbetrug beziehungsweise Sozialmissbrauch einzuordnen ist.

Bei kleinen Summen spielt das in den meisten Fällen keine Rolle, das Geld wird einfach zurückerstattet. Nur in wirklich gravierenden Fällen wird ein Strafverfahren eingeleitet. Für die Praxis lässt sich hieraus ableiten, dass zukünftig die Ermittler des Sozialamts bei Leistungsbezügen noch genauer überprüfen werden, ob diese gerechtfertigt sind.

Mit dem Vorstoß besteht aber keine Gefahr, dass Bezugsberechtigte von Sozialleistungen generell mit dem Verdacht belastet werden, missbräuchlich oder ungerechtfertigt Geld vom Staat zu beziehen. Das Thema soll nicht dramatisiert, aber auch nicht verharmlost werden, sagte ein Ermittler am 3. April 2019. Es geht um eine nüchterne Situationsanalyse. Das Sozialamt möchte das Gerechtfertigte und Benötigte zugunsten von Leistungsempfängern stärken und dem Missbrauch stärker entgegentreten.