LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Bahn, Flüge, Geschäfte und Krankenhäuser betroffen - Generalstreik geplant

Belgien kommt nicht zur Ruhe. Gestern legten Streikende die Bahnverkehr weitgehend lahm. Zahlreiche Züge wurden gestrichen und sorgten so auch für Stau auf der luxemburgischen Autobahn Richtung Arlon. Vor allem Brüssel war betroffen. Am Brüsseler Flughafen Zaventem wurden nach Angaben der Betreiber 44 Prozent aller Flüge gestrichen. Der Streik betraf auch Schulen, große Geschäfte, Banken und einige Krankenhäuser. Auch einige Sendungen des staatlichen Senders waren betroffen. Darüber hinaus wurden große Einfallsstraßen - beispielsweise von Namur nach Brüssel - blockiert. Aber auch Strecken nach Lüttich, Antwerpen oder Mons waren betroffen. Die Streikenden empfahlen Carsharing. Der Bus-, Straßenbahn- und U-Bahnverkehr war ebenfalls beeinträchtigt. Heute sind weitere Störungen des Verkehrs durch Streikende möglich.

Generalstreik am 15. Dezember

Für den 15. Dezember ist ein Generalstreik vorgesehen. Vergangene Woche Mittwoch gingen bereits rund 100.000 Belgier auf die Straße. In den vergangenen Wochen flammten immer wieder Streiks auf; vor allem bei der Bahn.

Die Streiks richten sich gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung unter Charles Michel. Das Mitte-Rechts-Bündnis will in den kommenden Jahren elf Milliarden Euro vor allem durch die Kürzung der Ausgaben sparen. Bis 2018 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Belgien leidet unter einer Staatsverschuldung von fast 105 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese muss gemäß der europäischen Regeln unbedingt abgebaut werden. Das mahnte die Kommission nochmals an.

Die Regierung plant Maßnahmen wie die Steigerung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, die Aussetzung der automatischen Lohn-Indexierung sowie die Anhebung der Verbrauchssteuern. Auch im Gesundheitsbereich sind Einschnitte geplant.

Die Gewerkschaften ärgern sich, weil sie von der Regierung nicht an den Verhandlungstisch gebeten wurden. Die neue Regierung, die erst seit Mitte Oktober im Amt ist, wird auch „Kamikaze Koalition“ genannt. Anders als sonst in Belgien üblich, stellt sie kein großes Parteienbündnis dar. Darüber hinaus ist die Beteiligung der Flamen und Wallonen an der Regierung eine zunehmend heikle Frage im dreisprachigen Belgien.

Die Maßnahmen der Regierung sind zwar auch in anderen europäischen Ländern eingeführt worden - aber auch dort haben sie zu Protesten geführt. Die Kritik: Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher.