Europa in der Krise ? Wie sehen Sie die Zukunft? Kommt mit uns diskutieren! So lautete die Einladung zum gemeinsamen „Biergerdialog“ der Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding in die Rockhal nach Belval. Zuvor hatten bereits 21 Bürgerdialoge in 13 Länder der Europäischen Union stattgefunden.
Über 40 Vereinigungen waren mit Ständen vertreten und es konnten kulinarische Spezialitäten der verschiedenen Länder verkostet werden. Höhepunkt des Tages war der „Dialoge Citoyen“ (siehe dazu auch Seite 9), an dem sich neben Viviane Reding, Arbeitsminister Nicolas Schmit, Charles Goerens, Luxemburger Europa-Abgeordneter und Benoît Lutgen, Präsident des CDH, der belgischen Schwesterpartei der CSV beteiligten.
Dialog wichtig für Planung von Reformen
Themen des Dialogs waren die Erwartungen, Sorgen und Hoffnungen der Bürger als auch die Zukunft Europas. Das Feedback der Bürger ist dazu gedacht, der Kommission eine Orientierung beim Planen weiteren Reform der Union und bei den nächsten Änderungen der europäischen Verträge zu geben, hieß es seitens der Vize-Präsidentin.
Aus den Fragen war klar eine gewisse Enttäuschung gegenüber der EU zu spüren. Bei den verschiedenen Punkten die angeschnitten wurden, war es schwer, sich ein Bild zu machen was in den europäischen und was in den nationalen Kompetenzbereich fällt.
Bedauert wurde, beispielsweise, dass National- und Europawahlen an einem gleichen Tag stattfinden, wobei sich hauptsächlich auf die nationale Politik konzentriert wird, dies zum Nachteil der Europapolitik. Auch wurde aus dem Publikum für einen gesetzlichen europäischen Mindestlohn plädiert. Nicht mal einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in allen Länder der EU. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob wir in einem Europa der Betriebe oder in einem Europa der Bürger leben und in Zukunft leben werden? Angesprochen wurden auch die großen Lücken in der Sozialpolitik, wo immer wieder auf die Kompetenzen der nationalen Parlamente verwiesen wurde. Ein klares Ballspiel der Kompetenzen zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion. Oft stellen aber auch nationale Egoismen eine Hürde, worauf öfters hingewiesen wurde. Klar ging aus den Diskussionen hervor, dass sich die Bürger ein Europa wünschen, das ihnen nahe steht.
Willkommen Kroatien!
Besonders viel Zulauf fand der Stand Kroatiens bzw. der kroatischen Gemeinschaft in Luxemburg. Ab heute sind die Kroaten 28. Mitglied der EU. Dies wurde hier auch gebührend gefeiert mit kulinarischen Köstlichkeiten und ausgezeichneten Weinen sowie typisch-lokalen Spirituosen aus dem Balkanstaat. Besonders erfreut zeigte sich ein kroatischer Geschäftsmann über die Erleichterungen im Warenverkehr.
Bedauert wurde von einem anderen kroatischen Staatsbürger, dass der Beitritt erst jetzt erfolgt ist. Er vertritt die Meinung, dass Kroatien vor Rumänien und Bulgarien die Aufnahme-Kriterien erfüllt habe.