LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Klimaplan wird „in den kommenden Tagen“ an die EU-Kommission verschickt

Die definitive Fassung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (PNEC) der Regierung wird nach Angaben von Umwelt- und Klimaministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide „déi gréng“) „in den nächsten Tagen“ an die EU-Kommission in Brüssel verschickt. Eine Präsentation des finalen Dokuments im zuständigen Parlamentsausschuss, wie von den CSV-Abgeordneten Martine Hansen und Paul Galles in einer parlamentarischen Anfrage angeregt, ist davor allerdings nicht mehr geplant. Die beiden Grünen-Minister verweisen zum einen auf die Ausschusssitzungen vom 11. Februar und 4. März, in denen sie darlegten, wie die Empfehlungen aus der Konsultationsdebatte vom 19. Dezember in den Klimafahrplan integriert wurden. Zudem betreffen „viele der detaillierteren Beobachtungen und Vorschläge die Umsetzung der Maßnahmen aus dem PNEC“. Sie sollen, versichern die Minister, zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der jeweiligen Verordnungen und Programme berücksichtigt werden. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation, die bis Ende März lief, allerdings von der Corona-Krise überschattet wurde, gingen Bemerkungen von 328 Bürgern bei den zuständigen Ministerien ein. Hinzu kommen die Stellungnahme weiterer 30 institutioneller Akteure.

„Wesentliche Änderungen“

Infolgedessen hat die Regierung noch einmal „wesentliche Änderungen“ am Dokument vorgenommen, die sie in ihrer jetzt vorliegenden Antwort allerdings nur umreißt. Die Modifizierungen betreffen „unter anderem den sozialen Aspekt, den Logistiksektor, die Energieversorgung und auch die Landwirtschaft“. Im Wohnungsbau sollen vor allem einkommensschwache Haushalte stärker unterstützt werden. Auch soll die finale Version des PNEC „mehr im Detail auf eine Wasserstoff-Strategie für Luxemburg eingehen, die mit dem europäischen Rahmen abgestimmt ist.“ Etwas konkreter wird es bei der Kohlenstoffbindung: „Für den Humusaufbau auf den landwirtschaftlichen Böden gezielter zu nutzen (...) wurde zurückbehalten, ein Forschungsprojekt zu starten (...).“

In ihrer Antwort weisen die Grünen-Minister noch darauf hin, dass das Konjunkturpaket „Neistart Lëtzebuerg“ „den Zielen des PNEC Rechnung trägt“. Ferner sprechen Dieschbourg und Turmes sogar von einem „Luxemburger Green New Deal“: Mit den Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe, der Mobilität, Renovierung und den erneuerbaren Energien gebe es ein „klares Aktionsprogramm“, um die von Luxemburg gesetzten Klimaziele zu erreichen.