LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

„déi gréng“ würden am liebsten auch in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen

Um ihre Solidarität mit der von Unwettern heimgesuchten Region zu unterstreichen, luden „déi gréng“ gestern ins Müllerthal ein, um dort ihre Umtrunksbilanzpressekonferenz abzuhalten.

Die Anfangsperiode war schwierig

Dort machten sie mehr als deutlich, dass sie inzwischen Geschmack an der Regierungsverantwortung gefunden haben. Am Anfang der Legislaturperiode sei dies allerdings nicht ganz so einfach gewesen, wie Fraktionschefin Viviane Loschetter aus dem Nähkästchen plauderte, sei man doch bis dato immer gewohnt gewesen, ein kritisches Auge auf die Arbeit der jeweiligen Regierungen zu werfen. Den kritischen Blick hätten sie natürlich beibehalten, so zum Beispiel bei den internationalen Handelsabkommen, aber was die Regierungsverantwortung anbelangt, so stehe man dieser in Zwischenzeit derart routiniert gegenüber, dass man bereit sei, weiterzumachen.

Dass die Grünen bereit sind, weiterhin Regierungsverantwortung zu übernehmen, das unterstrich gestern auch mehrmals der Ostabgeordnete Henri Kox, der nach der Ankündigung von Viviane Loschetter, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, immer öfters die Rolle des Fraktionsvorsitzenden übernimmt.

Unter den Höhepunkten grüner Regierungspolitik erwähnte Kox unter anderem das Naturschutzgesetz und die Reform des Wassergesetzes, wobei mehrmals auch an die Arbeit des verstorbenen Staatssekretärs Camille Gira erinnert wurde. Angesprochen wurde auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem aber die Mobilitätspolitik, wo „déi gréng“ dafür gesorgt hätten, dass es zu einem Paradigmenwechsel gekommen sei. So würden inzwischen zwei Drittel der diesbezüglichen Investitionen in den öffentlichen Transport fließen, und nur ein Drittel in den Straßenbau. Auch sei die Tram auf die Schienen gebracht worden. Was jetzt noch gebraucht werde, sei eine Reform des RGTR, so Henri Kox, der in Bezug auf einen kostenlosen öffentlichen Transport, wie er in verschiedenen Wahlprogrammen gefordert wird, festhielt, dass es hier nicht um den Preis, sondern um die Qualität des öffentlichen Transports gehe. Hervorgehoben wurde auch die Landesplanung, die diese Regierung nicht im stillen Kämmerlein, sondern zusammen mit den Leuten angegangen sei.

Was nun den Wohnungsbau anbelangt, so sei es die Aufgabe der öffentlichen Hand, massiv in den Wohnungsbau zu investieren; in dieser Angelegenheit müssten auch alle 102 Gemeinden ihre Verantwortung übernehmen...