LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes erklärt, was der Finanzwächter bewirkt

Klaus-Heiner Lehne ist Präsident des obersten Finanzwächters der EU, des Europäischen Rechnungshofes. Der gehört in Luxemburg zu den diskreteren Institutionen. Wir haben Lehne auf dem Kirchberg besucht und gefragt, was sich in seinem Hause tut.

Herr Lehne, der Europäische Rechnungshof tritt selten nach außen in Erscheinung. Welchen Ruf hat er bei den Mitgliedsstaaten: Zahnloser Papiertiger oder gefürchtete Institution?

Klaus-Heiner Lehne Wir erstellen einen Jahresbericht sowie 30 bis 40 weitere Berichte, mit denen wir in Brüssel mehr im Fokus stehen als in Luxemburg. Hier ist das mediale Interesse natürlich nicht so groß. Längst werden wir regelmäßig in die Fachausschüsse des EU-Parlaments eingeladen. Defizite sehe ich noch beim Rat. Ab und zu gibt es mal eine mutige EU-Präsidentschaft, die einen Sonderbericht auf die Agenda nimmt. Und in jedem Fall spreche ich einmal im Jahr für 20 bis 30 Minuten vor dem Rat, um unseren Jahresbericht vorzustellen. Jetzt sind wir wenigstens nicht mehr der letzte Punkt auf der Tagesordnung, wenn alle Finanzminister schon abgereist sind. Da zahlt sich die Lobbyarbeit aus. Wir sind jetzt meist Punkt drei der Tagesordnung. Was die neue EU-Kommission angeht, so kennen wir uns schon, sowohl Ursula von der Leyen als auch Maroš Šefcovic. Die Beziehungen sind gut. Atmosphärisch ist die Aufnahme unserer Berichte natürlich oft davon abhängig, wie sie gefallen…Der Kontakt zum EU-Parlament ist einfach, auch weil ich die Leute dort schon kenne.

Wie kann der EU-Rechnungshof sanktionieren?

Lehne Unsere Berichte sind öffentlich und werden im Parlament auch wahrgenommen, sowohl bei neuen Gesetzen als auch bei Diskussionen. Wir können keine Gesetze schaffen, sondern schreiben Berichte. Allerdings werden unsere Empfehlungen zu 90 Prozent umgesetzt. Daher sehe ich eine Wirkung im Parlament. Wir werden regelmäßig gehört und da, wo wir verpflichtet sind, Stellung zu beziehen, geben wir Empfehlungen, wenn wir ein Problem sehen. Sehr oft löst sich die Situation danach, die Dinge ändern sich. Allgemein kann man feststellen, dass es eine Wirkung hat, wenn wir uns mit einem Thema beschäftigen. Die präventive Wirkung von Rechnungshöfen ist enorm.

Sind Sie stolz darauf?

Lehne Ich bin nicht als Person stolz darauf, aber der Europäische Rechnungshof ist es. Er hat viel bewirkt. Denken Sie an die Kommission Santer. Damals gab es Fehlerquoten, die teils im zweistelligen Bereich lagen. Es gab weniger Kontrolle. Heute ist die Situation anders. Es wird nur sehr selten Geld wirklich vergeudet oder verschlampt. Wir sind bei einer Fehlerquote von 2,6 Prozent bei den EU-Fördergeldern. Dieser Prozentsatz ist ein gewaltiger Fortschritt. Unsere Berichte zeigen also Wirkung, nicht zuletzt auch, weil in den Mitgliedsstaaten ein gewaltiges Interesse daran besteht.

Auf welche Fehler stößt der Rechnungshof?

Lehne Man muss unterscheiden: Wir prüfen zum einen sowohl die rechnerische Richtigkeit der Rechnungsführung als auch die Beachtung der rechtlichen Vorgaben für die Einnahmen und Ausgaben . Das hierbei alles einwandfrei erfolgte, ist natürlich überaus wichtig. Der Aussagewert einer solchen Feststellung ist aber begrenzt. Beispielsweise kann der Bau einer Brücke mit EU-Mitteln völlig korrekt abgerechnet worden sein - und trotzdem erfüllt sie den erhofften Zweck nicht, etwa, weil sie unzureichend angebunden ist. Oder umgekehrt: Das geförderte Projekt erfüllt seinen Zweck, obwohl bei der Förderung ein Fehler gemacht wurde. Im Bereich des Financial und Compliance Audits wurde viel erreicht. Daher können wir jetzt auch eine Schwerpunktverschiebung hin zur Bewertung der so genannten Performance vornehmen. Den Bürger interessiert doch nicht nur, ob etwa beim Bau einer Straße alle rechtliche Vorgaben zur Förderung beachtet wurden, sondern auch, ob die Straße Sinn macht. Platt gesagt wollen wir Betongold vermeiden. Daher geht es auch um die Frage, ob die politischen Ziele erreicht wurden, die mit der Förderung des Projekts verfolgt wurden. Die Beachtung dieses Aspekts wird in meinem zweiten Mandat, das ich 2019 angetreten habe, immer bedeutender.

Was wollen Sie an der Arbeit des Europäischen Rechnungshofs ändern?

Lehne Es geht um zwei Aspekte: Zum einen um unsere Strategie für die Jahre 2018 - 2020, die wir erfolgreich umsetzen wollen. Dabei geht es zum Beispiel auch um die Verbesserung unserer Kommunikation und andere Dinge. Zum anderen wollen verstärkt auf die Prüfungsergebnisse Anderer zurückgreifen und diese auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, anstatt die Prüfungen in jedem Fall noch einmal vorzunehmen. Aber da gibt es noch größere Schwierigkeiten, angefangen bei der Vergleichbarkeit der Ergebnisse. Wir werden das in drei Jahren nicht schaffen. Und da ist auch die Frage, was insbesondere die Kommission, unser Haupt-Auditee, will. Hintergrund dieser Bemühungen ist es, Doppel- oder Dreifachprüfungen zu vermeiden. Die Ressourcen, die wir dabei einsparen können, wollen wir für die Prüfung der Performance, die ich eben beschrieben habe, einsetzen. Ab 2021 wird eine neue Strategie für den Rechnungshof gelten. Bislang sind das immer Drei-Jahres-Strategien, aber ich bin der Meinung, das ist zu kurz.

Wo wollen Sie Akzente setzen?

Lehne Wir haben bei Themen wie der Migrations- oder der Finanzkrise die Erfahrung gemacht, dass wir in solchen Situationen Prüfungen durchführen sollen, uns aber die Spezialisten fehlen, die wir für solche komplexen Themenbereiche brauchen, um sinnvolle Prüfungen machen zu können. Wir waren auf diese Fragestellungen nicht vorbereitet. In den USA hat der dortige Rechnungshof längst eine Abteilung, deren Aufgabe es ist, zukünftige Entwicklungen und die resultierenden Anforderungen an die Arbeit des Rechnungshofs zu antizipieren. Sie hält dazu unter anderem Kontakt zu Think Tanks, die sich mit diesen Fragen beschäftigen. Das entwickeln wir hier jetzt auch. Eine Abteilung „Future Foresight“ ist hier sinnvoll, da sie eine bessere Gefahrenab- und einschätzung ermöglicht. Das zweite große Thema, das uns umtreibt, ist die Digitalisierung. Momentan testen wir bis zu 1.000 Transaktionen. Deren Zahl soll sinken, um unseren Ressourcenverbrauch zu beschränken. Der einfachere, schnellere und umfassendere Zugriff auf Daten, etwa durch automatisierte, digitalisierte Prozesse, verspricht eine enorme Verbesserung unseres Ressourceneinsatzes. Praktisch gestaltet sich das oft schwierig: Allein für die Kohäsionsprüfung müssen wir 130 verschiedene Stellen in der EU einbeziehen. Doch wenn unser Ansatz der Digitalisierung erfolgreich ist, könnte man den Gesetzgeber bitten, Auditees zu verpflichten, Datenmaterial für unsere Prüfungen entsprechend aufzubereiten. Zu den beiden Bereichen Future Foresight und Digitalisierung haben wir zwei Arbeitsgruppen eingerichtet. Darüber hinaus überlegen wir, wie man das Kammersystem hier im Haus besser gestalten kann. Auch die Verwaltungsreform, die gemacht wurde, wird überarbeitet. Das alles ist viel für drei Jahre. Und schließlich befassen wir uns noch mit der Außenwirkung auf Rat und Parlament.

Gibt es Schwarze Schafe, die Ihnen besonders im Gedächtnis geblieben sind?

Lehne Die stehen in unserem Jahresbericht. Meist sind es Exoten, die Familie etwa, die mit Kühen handelt, die nur innerhalb der Familie hin- und her verkauft wurden. Oder der landwirtschaftliche Betrieb, der über zahlreiche Familienmitglieder mehrfach EU-Fördermittel für den gleichen Schweinestall beantragt. Dies alles vor dem Hintergrund, dass die meisten Mittel in den Agrarsektor fließen. Man muss jedoch aufpassen. Wir sind nicht OLAF, das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung. Wir machen eine Feststellung für ein Gesamtergebnis. Als Nebenprodukt ergeben sich immer mal wieder Verdachtsfälle. In diesem Jahr waren es elf Fälle. Die haben wir an OLAF weitergeleitet. Dort hat man in zwei Fällen Ermittlungen aufgenommen.