LUXEMBURG
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„Rentrée“-Bilanz: „Barreau de Luxembourg“ sorgt sich um die Schweigepflicht für Anwälte

Das Berufsgeheimnis der Anwälte stehe auf dem Spiel; das merkte der neue Vorsitzende der luxemburgischen Anwaltschaft, „Bâtonnier“ François Kremer des „Barreau du Luxembourg“, bei der gestrigen Pressekonferenz an. Besonders die „Panama-Leaks“-Affäre habe der Anwaltschaft schwer zugesetzt.

Aber auch die EU-Direktive vom 25. Mai, die den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen im Finanzsektor betrifft, drohe seine Auswirkungen auf die Anwälte - hier als „Mittelsmann“ visiert - und ihr Berufsgeheimnis zu haben. In beiden Fällen wünsche man sich „mehr Respekt für das Anwaltsgeheimnis seitens der Regierung“, wie es Kremer auf den Punkt brachte.

Recht bleibt Recht

Der Mandant des Anwalts müsse sich jederzeit der absoluten Verschwiegenheit versichert sein. „Egal von welcher Autorität eine Offenlegung von Geheimnissen gefordert wird“, meinte Kremer gestern. „Deshalb müssen wir wachsam bleiben.“ Der durchaus löbliche Versuch Luxemburgs, ein schlechtes Image als Steuerparadies zu verlieren, dürfe nicht auf Kosten der Schweigepflicht der Anwälte geschehen.

In Folge der „Panama-Leaks“ hatten Rechtsanwälte Anfragen von der Steuerverwaltung zu ihren Kunden im Zusammenhang mit „Mossack Fonseca“ erhalten, dies aber aufgrund der Schweigepflicht abgelehnt. Es folgten Bußgelder, aktuell wird hierzu vor Gericht verhandelt. Für Kremer ein Skandal, der „ausgerechnet in Luxemburg und nicht in Polen oder Türkei“ stattfände. „Jedwede Fügung wäre einer kompletten Missachtung des Berufsgeheimnisses gleichgekommen“, zeigte sich der „Bâtonnier“ erbost. Ein Anwalt, der die Geheimnisse seiner Mandanten offen lege, sei wie ein Arzt, der seine Patienten sterben lasse.

Die erreichten Ethikregeln und Errungenschaften des Anwaltsgeheimnisses seien das Resultat einer Jahrhunderte langen Arbeit und dürfe nicht geopfert werden. „Die Ethikregeln der Anwaltschaft müssen stets beachtet werden“, meinte Kremer in seiner Rede, auch mit Blick auf die anderen Pflichten des „Barreau“ bei der Vertretung der Interessen der Anwälte. „Der Anwaltsberuf ist ehrenwert und bedarf Respekt, und das muss auch weiterhin so bleiben.“ Es sei wichtig, das Interesse der rund 2.700 Mitglieder zu wahren. Darum sei es wichtig, dass man auch in allen Punkten (wie etwa auch dem Kampf gegen Geldwäsche) weiterhin unabhängig und frei bleibe. „Diese Rote Linie darf nicht überschritten werden!“