LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Innenminister Dan Kersch und Kulturstaatssekretär Guy Arendt ziehen positive Bilanz des kommunalen Denkmalschutzes - 90 Prozent der Empfehlungen wurden übernommen

Der Denkmalschutz gehörte bislang nicht zu den Gebieten, auf denen sich Luxemburg übermäßig mit Ruhm bekleckert hat. Gefühlt sind hierzulande mehr historisch wertvolle Häuser und Gebäude verschwunden als anderswo.

Mit dem neuen Kommunalplanungsgesetz von 2011 wurde aber ein neuer Weg auf kommunaler Ebene eingeschlagen. Die Feststellung der Schutzwürdigkeit bestimmter Gebäude ist ein fester Bestandteil, oder besser gesagt ein Auftrag bei der Konzeption eines neuen Allgemeinen Bebauungsplans (PAG). Dies musste beispielsweise die Gemeinde Mamer auf die harte Tour lernen, die in ihrem Allgemeinen Bebauungsplan einfach keine schützenswerten Gebäude aufgelistet hatte. Obwohl der Plan vom damaligen CSV-Innenminister abgenickt worden war, haute das Verwaltungsgericht den PAG den Gemeindeoberen von Mamer um die Ohren - die Unterschutzstellung von Kulturerbe muss sein.

Mamer nannte Innenminister Dan Kersch (LSAP) gestern bei einer Pressekonferenz zum Thema als Beispiel für hartnäckige Überzeugungsarbeit, die er habe leisten müssen. Zusammen mit Kulturstaatssekretär Guy Arendt (DP) zog er gestern eine Bilanz der kommunalen Denkmalpflege. Arendt stellte außerdem einige Eckpunkte des geplanten neuen Denkmalschutzgesetzes vor.

Bestandsschutz ist ein Erfolg

Kersch lobte das Zusammenspiel von Staat und Kommunen und betonte - auf das Ausdrücklichste - dass er als Innenminister, ganz entgegen anderer Meldungen, voll und ganz für den Bestandsschutz eintrete. Es gebe genügend positive Beispiele dafür, was man aus Altbauten machen kann. „Noch nie wurden so viele Gebäude als schützenswert klassiert, wie unter dieser Regierung“ stellte er kategorisch fest.

In 18 vorliegenden, neu erarbeiteten Allgemeinen Bebauungsplänen seien 7.000 Gebäude als schützenswert eingestuft worden. Laut Staatsekretär Arendt sind damit 90 Prozent der von Experten vorgeschlagenen Unterschutzstellungen in die Pläne eingeflossen. Landesweit würden derzeit 28.000 Gebäude kommunalen Denkmalschutz genießen.

Natürlich sei die Denkmalwürdigkeit nur ein Faktor von vielen, man müsse auch Faktoren wie Energie und Lebensqualität mit in die Einstufung einbeziehen, meinte Kersch. Alles sei eine Frage der Abwägung, dabei helfe, dass das Kommunalplanungsgesetz eines der demokratischsten sei. Die Bürgerbeteiligung bei der Ausarbeitung eines PAG sei ein fester Bestandteil. Gleichzeitig gelte aber auch, so der Innenminister: „Bestandschutz ist kein Wunschkonzert!“ Jeder Einzelfall müsse sorgfältig geprüft werden. Die Interessen aller müssten dabei abgewogen werden.

Staatsekretär Arendt erläuterte außerdem, dass bei keiner Denkmalschutzfrage (z.B. Esch; Düdelingen), die derzeit durch die Medien und öffentliche Diskussionen geistern, irgendeine Entscheidung dafür oder dagegen gefallen sei. Er erinnerte auch daran, dass Einsprüche gegen kommunale Entscheidungen an die Bürgermeister zu richten sind, wie etwa in Differdingen.

Erweiterter Denkmalbegriff im neuen Gesetz

Derzeit gibt es 1.341 nationale Baudenkmäler, seit 2013 seien rund 300 dazugekommen. Das Denkmalschutzamt (Sites et Monuments) erhalte weitere wissenschaftliche Mitarbeiter und ein neues Denkmalschutzgesetz, das das von 1983 ablösen soll, ist in Vorbereitung. Obwohl erst in einer frühen Phase des Gesetzentwurfs, nannte Staatssekretär Arendt einige wichtige Eckpunkte. Das neue Gesetz werde sich nicht nur mit Baudenkmälern, sondern auch mit Bodendenkmälern (archäologische Funde), beweglichen Gütern (etwa historische Möbel) und immateriellem Kulturerbe (z.B. Bild und Tonaufnahmen) befassen. Alle notwendigen Rechtsvorschriften sollen in einem Gesetz gebündelt werden. Im Gesetz soll der Begriff „kulturelles Erbe“ genau definiert werden, die Verfahren vereinfacht werden und die Archäologie, die heute meistens mit Notgrabungen befasst ist, sollte ganz früh in die Bauplanung einbezogen werden. Bei beweglichen Kulturgütern, wie Möbeln oder Kunst, soll es verbindliche Ein- und Ausfuhrregeln geben. Bei den Baudenkmälern wird in Zukunft auch ein Ensembleschutz gesetzlich festgeschrieben.

Laut Arendt entfällt auch der Begriff „Monument national“ und die Zweiklasseneinteilung - bisher gibt es eine „Zusatzliste“ der Baudenkmäler - werde verschwinden.