LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Leudelinger Liberale wollen Referendum über Wahlbezirkszugehörigkeit der Gemeinde

Dass Leudelingen weit mehr in Richtung Hauptstadt blickt, als nach Esch-Alzette, liegt auf der Hand. Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen aus der rund 2.600 Einwohner zählenden Gemeinde geht in der Kapitale ihrem Beruf nach, die große Mehrheit arbeitet im Bezirk Zentrum.

Was an Entscheidungen dort fällt, etwa in Sachen Mobilität, hat erheblichere Auswirkungen auf die seit mehr als 150 Jahren im Kanton Esch-Alzette liegende Kommune, als Entscheidungen in der Minettemetropole.

Bei Parlamentswahlen sind die Namen und Gesichter der Zentrumskandidaten den Leudelingern geläufiger als jene der Südbezirkskandidaten.

Diese Feststellungen und eine Umfrage bei 127 Leudelingern am vergangen 14. Oktober, laut der 58,3 Prozent sich eher von Politikern aus dem Zentrum repräsentiert fühlen und 77,2 Prozent eine Initiative für ein Referendum über einen Wahlbezirkswechsel der Gemeinde unterstützen würden, habe „Zesumme fir Leideleng“, in der sich die Liberalen aus der Gemeinde wiederfinden, dazu bewegt, eine entsprechende Aktion zu starten.

Referendum am 26. Mai?

Wie Gemeinderat Lou Linster am Samstagnachmittag bei einer Pressekonferenz erklärte, will er gemeinsam mit seinen Kollegen Marcel Jakobs, Patrick Calmus und Jean-Pierre Roemen bei der nächsten Ratssitzung im Februar eine Motion einbringen, um ein lokales Referendum über den Wahlbezirkswechsel zu fordern, das am kommenden 26. Mai zeitgleich mit den Europawahlen stattfinden soll.

„Die Leudelinger Leute sollen das Wort bekommen und sagen können, welcher Wahlbezirk ihnen lieber wäre“, unterstrich Linster, der auch nicht aufgeben will, wenn der Referendumsantrag im Gemeinderat abgeschmettert wird. Was zu erwarten ist: In einem Interview mit dem „Luxemburger Wort“ am 20. Oktober hatte Bürgermeisterin Diane Bisenius-Feipel die Initiative als „Null“ bezeichnet.

Laut Gemeindegesetz reicht ein Viertel der Unterschriften der Wahlberechtigten in Leudelingen - also rund 380 - um dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilen, ein Referendum zu organisieren.

Kopstal-Bridel zum Zentrumsbezirk: Bislang keine Entscheidungen

Solche Bürgerentscheide sind, obwohl die Aufteilung des Landes in Kantone und Bezirke noch aus napoleonischen Zeiten stammt und heutigen Gegebenheiten vielfach nicht mehr entspricht, extrem selten in der Landesgeschichte. Zuletzt hatten 63 Prozent der Bürger von Kopstal sich bei einer Abstimmung am 8. Oktober 2017 festgelegt, dass ihr Gemeinde künftig statt dem Süd- dem Zentrumsbezirk zugerechnet werden sollte.

Wann das tatsächlich der Fall sein wird, konnte Bürgermeister Carlo Schmit (DP), der auch bei der Pressekonferenz in Leudelingen anwesend war, nicht sagen.

Aus dem Innenministerium habe man bislang noch nicht gehört, wie das Referendumsresultat umgesetzt wird. Im Februar oder März will der Schöffenrat bei der zuständigen Ministerin Taina Bofferding (LSAP) vorstellig werden, um über die weiteren Schritte zu sprechen. In Kopstal-Bridel war es ein Entschließungsantrag der Grünen im Gemeinderat, der schlussendlich zur Bürgerabstimmung führte, allerdings reiche die Diskussion bereits 40 Jahre zurück, erinnert sich Schmit.

Die lokale DP-Sektion habe in Wahlprogrammen auch schon mal ein Referendum ins Spiel gebracht um die „Malaise“ in Kopstal aus dem Weg zu räumen.
Die Bürger hätten nun also deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich vielmehr dem Zentrum als dem Süden zugehörig fühlen. Aber lokale Referenden sind lediglich konsultativer Natur. Weder muss das Parlament
darüber diskutieren, noch steht irgendeine Instanz in der Pflicht, der Entscheidung rechtliche Konsequenzen folgen zu lassen.

Appell an andere Gemeinden

Die Leudelinger Liberalen wollen die Debatte über den Perimeter der Wahlbezirke aber auch über die Grenzen ihrer Kommune hinaustragen. Lou Linster appellierte deshalb am Samstag an andere Gemeinden am Rande des Wahlbezirks Zentrum, wie Mamer oder Kehlen (derzeit Südbezirk), ebenfalls ein Referendum zur Wahlbezirkszugehörigkeit abzuhalten. Ziel des Appells ist es, mehr Druck für Veränderungen aufzubauen.