LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Ein Blick in das Kapitel Mobilität im blau-rot-grünen Koalitionsprogramm

Luxemburg steht im Stau und wir müssen alles daran setzen, um diesen Knoten zu lösen“: Nicht von ungefähr war das Thema Mobilität in der Regierungserklärung vergangene Woche das erste, das Premier Xavier Bettel anschnitt. Es gebe kein „Wundermittel“, um den Knoten zu kappen, dazu müsse schon das Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen führen, sagte der Staatsminister und versprach, dass das Thema Mobilität in dieser Legislatur „ferm ugepaakt“ werde. Heiß diskutiert wird dieser Tage, sogar in der internationalen Presse, über den „Gratis“-öffentlichen Transport, der im ersten Quartal 2020 kommen soll. Aber das ist nur ein Element aus dem Kapitel Mobilität im Regierungsprogramm, das wir heute zum Start einer Serie über den Fahrplan der Koalition unter die Lupe nehmen. Mit der Umsetzung der Mobilitäts-Ziele betraut ist nach wie vor vorrangig François Bausch, diesmal explizit „Minister der Mobilität und der öffentlichen Bauten“, der sich auch um Verteidigung und Innere Sicherheit kümmert. Letztere beiden Ressorts stehen übrigens bis 2023 erstmals unter Verantwortung der Grünen. Die Mobilität wird für den Ex-Eisenbahner François Bausch aber wohl nach wie vor das zentrale Thema seiner Regierungsarbeit sein. Die Krönung davon dürfte es sein, wenn er am Ende der Legislatur voraussichtlich das letzte Bändchen der Tram-Linie 1 in der Hauptstadt wird durchtrennen können. Diese dürfte dann zwischen dem Flughafen und der „Cloche d‘Or“ verkehren und den Transport innerhalb der Hauptstadt bestimmen. Aber es gibt auch außerhalb der Kapitale und sogar über die Grenzen hinaus noch viel zu tun... 

Foto: Editpress/François Aussems - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/François Aussems

Eine nationale Parkraum-und P&R-Strategie

Geschätzt 13.000 Park&Ride-Parkplätze gibt es derzeit im Land. Im nahen Ausland stehen rund 4.100 zur Verfügung, die größtenteils von Berufspendlern in Richtung Luxemburg genutzt werden. Laut Koalitionsprogramm soll die P&R-Kapazität insgesamt bis 2020 stark ausgebaut werden und langfristig sogar verdoppelt. Die Modu 2.0-Strategie sieht bis 2025 26.600 P&R-Plätze innerhalb Luxemburgs (neu: Findel, Cloche d’Or, Mamer…) und 8.300 außerhalb Luxemburgs vor (neu angelegt werden etwa welche in Stockem bei Arlon und in Roussy-le-Village in Lothringen, Luxemburg investiert da mit). Darüber hinaus soll insgesamt eine nationale Parkplatzstrategie ausgearbeitet werden, „auf Basis des Inventars der Parkplätze und einer Analyse der besten internationalen Praktiken“.

„Boost“ für die Elektromobilität

Auch mit den steuerlichen Anreizen aus den letzten Jahren machen Elektro- oder Hybridfahrzeuge heute nur 1,8 Prozent der Neuanmeldungen aus. Das soll sich unter anderem durch weitere steuerliche Anreize ändern: Berufsfahrzeuge mit Niedrig- oder Nullemission sollen noch stärker begünstigt werden. Wie, wird nicht präzisiert. Im Zuge der Steuerreform 2017 war bekanntlich bereits eine Staffelung nach Emissionswerten eingeführt worden. Auch soll das Netz an Ladestationen - hier waren 800 anvisiert bis 2020 - durch weitere „Chargy“-Aufladepunkte auf den Autobahntankstellen ausgedehnt werden. Und bis 2030 soll die gesamte Busflotte des RGTR-Netzes keine Abgase mehr ausstoßen. Das Koalitionsprogramm sieht auch ein „Budget mobilité“ für alle Arbeitnehmer vor, die Alternativen zum Auto nutzen. Auch hier winken Steuergutschriften. In welcher Höhe wird nicht offenbart.

Bahn-Schlüsselprojekte

Die Regierung will richtig Gas geben bei Bahnprojekten, insbesondere bei: Der neuen doppelgleisigen Strecke zwischen Luxemburg und Bettemburg und der Modernisierung der Anlagen in Bettemburg und in der Südeinfahrt des Hauptbahnhofs, beim Ausbau des Hauptbahnhofs, der einen fünften und sechsten Bahnsteig erhalten soll und beim multimodalen Verteiler in Ettelbrück. Mehr zu den prioritären Bahnprojekten auf den Seiten 20 und 21.

Tram: 2022 fährt sie zwischen Findel und Cloche d‘Or

Ende 2022 soll es eine Tram-Haltestelle auf Cloche d‘Or geben. Das bestätigte Minister Bausch vergangene Woche in einem Interview mit „Paperjam“, nachdem es Ende November von „Ponts&Chaussées“ geheißen hatte, es würde eher 2023 werden. Bausch scheint hier nochmal Dampf gemacht zu haben. 2022 also dürfte die Tram auf den ganzen 16 Kilometern zwischen Findel und Hauptbahnhof einsatzfähig sein. Danach sollen weiter Verbindungen innerhalb der Hauptstadtgrenzen entstehen: Place de l‘Etoile-CHL, CHL-Hollerich, Hauptbahnhof-Hollerich und Howald-Hollerich. „Das Projekt des schnellen Tram zwischen Luxemburg und Esch-Alzette wird in alle Straßenbauvorhaben integriert, die von dessen Verlauf betroffen sind“, heißt es im Regierungsprogramm. Es legt sich übrigens nicht fest auf weitere Ausdehnungen des Straßenbahnnetzes, die in verschiedenen Wahlprogrammen gefordert wurden. Die geeignetsten Verbindungsmöglichkeiten nach Munsbach und Echternach (via Junglinster) sowie nach Mamer-Tossenberg oder zwischen Düdelingen und Bettemburg würden im Rahmen des Mobilitätsplans 2035 studiert.

Gratis-ÖT: ab dem 1. Trimester 2020

DP, LSAP und andere Parteien waren im Wahlkampf für den Gratis-öffentlichen Transport, die Grünen auch. Sie wollten aber erst mittelfristig auf diesen Weg gehen und zunächst die Fahrtkosten auf einen Euro pro Tag runtersetzen. Laut Regierungsprogramm sollen für die Nutzer des öffentlichen Transports ab dem ersten Trimester 2020 keine Kosten mehr anfallen. Bereits seit diesem August brauchen Bürger unter 20 Jahren kein Ticket mehr. Minister Bausch beziffert das Einnahmenvolumen, das durch die Generalisierung der Maßnahme verloren ginge, auf 35 bis 40 Millionen, andere Schätzungen gehen von über 66 Millionen aus. Die Maßnahme ist alles andere als unumstritten. So machte sich der Hauptstadtrat vergangene Woche bei den Budgetdebatten bereits Sorgen, wie die jährlich 24 Millionen Euro Einnahmen aus dem öffentlichen Transport aufzufangen sind, während die Transportgewerkschaften Personalabbau befürchten, fallen doch etwa Ticket-Verkäufer und -Kontrolleure künftig weg. Das Regierungsprogramm koppelt die Maßnahme außerdem ganz klar an eine Reform der Kilometerpauschale. Dagegen gibt es von den Gewerkschaften bereits Widerstand.

Die Ampelblitzer kommen

„Vision Zero“: Null Tote und Schwerverletzte auf der Straße, das ist auch weiterhin das Ziel der Regierung, die den aktuellen Unfallpräventionsplan anpassen und einen spezifischen Plan gegen Motorradunfälle ausarbeiten will. Zudem soll die Zahl der fixen Radarfallen (24 heute und fünf mobile Radarfallen, durch die 2017 Bußgelder in Höhe von 12,5 Millionen Euro verhängt wurden) ausgedehnt und Ampelblitzer installiert werden. Der Bußgeldkatalog soll zudem feiner gestaffelt werden und höhere Strafen für hohe Geschwindigkeitsübertretungen beinhalten.

Busnetz auf Optimierungskurs

2019 und 2021 werden progressiv Anpassungen am „Régime général des Transports Routiers“-Netz vorgenommen. Das soll von hoher Qualität bleiben, auch wenn die Buslinien 2021 europäisch ausgeschrieben werden. Während studiert werden soll, ob in ländlichen Regionen „Bus on demand“-Dienste eingerichtet werden sollen, sollen zusätzliche Express-Linien entlang der Hauptverkehrswege kommen. Der Wirtschafts- und Sozialrat hatte in einem Gutachten von 2017 über die Personenmobilität die Nicht-Verfügbarkeit von Daten oder die alleinige Verfügbarkeit betagter Daten scharf kritisiert.

Schub für das Rad

Sämtliche Parteien hatten sich im Wahlkampf für den Ausbau des Fahrradwegenetzes eingesetzt. Die vorige Regierung hatte bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Bestimmungen von 2015 zu novellieren und zu ergänzen. Das Radwegenetz soll von insgesamt 630 Kilometern heute auf langfristig über 1.100 Kilometer ausgebaut werden. Dann wären insgesamt 42 Bahnhöfe und Busbahnhöfe, 27 Gewerbegebiete und 27 Sekundarschulen auf gesicherten Radwegen zu erreichen. Außerdem soll es zwei „Express“-Radwege geben, die den normalen Straßenverkehr nicht kreuzen, zwischen 3,5 und 4,5 Meter breit sind und weniger als sechs Prozent Steigung aufweisen. Der erste soll bis 2021 im Zuge der Verbreitung der Autobahn A3 zwischen Cloche d’Or und Bettemburg entstehen, der zweite soll Esch/Alzette mit der Hauptstadt verbinden.

Planungsunterstützung für Gemeinden und Unternehmen

Im Koalitionsprogramm geht die Rede von „technischen und finanziellen Hilfen“ für Mobilitätskonzepte von Gemeinden und Unternehmen, sowie von Mobilitätsplänen für Gewerbegebiete und Kommunen, nach genauen Qualitätskriterien. Die DP hatte im Wahlkampf die Idee von Mobilitätsberatern für Gemeinden und „Mobility Manager“ für Unternehmen ins Gespräch gebracht.