LUXEMBURG
NICOLAS SCHMIT

Europa ist nicht nur reich an kultureller Diversität. Auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Unterschiede können von Land zu Land stark ausgeprägt sein. Die Löhne sind dabei einer von vielen Aspekten. Die LSAP fordert in ihrem Europawahlprogramm die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Wieso dies Sinn machen würde und wie das funktionieren könnte, erklärt Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der LSAP (Liste 8).

„Wir haben festgestellt, dass in dem Europa, das sozial näher aneinander rücken soll, die Unterschiede bei den Mindestlöhnen enorm sind. In Luxemburg liegt er zehnmal höher als in Bulgarien. Dabei entspricht er auch nicht immer den Lebenskosten in den unterschiedlichen Ländern. Das gleiche gilt für das Verhältnis zur Produktivität jener Länder. Wenn wir ein sozialeres Europa wollen, dann müssen wir diese Mindestlöhne näher zusammenbringen.

Wie können wir das erreichen? Einen fixen Mindestlohn einzuführen, wäre unrealistisch – wir brauchen ein Kriterium, an das wir ihn koppeln können. In der Diskussion ist die Möglichkeit, ihn auf das Niveau von 60 Prozent vom Medianlohn festzulegen. Dann müsste man von Fall zu Fall entscheiden, wie man die Mindestlöhne nach oben hin anpasst – vor allem in jenen Ländern, wo die Löhne niedrig sind und wir Nachholbedarf sehen. Dies ist beispielsweise in den neuen Ländern durchaus der Fall.

Wir finden in Europa unterschiedliche Systeme vor, wie die Löhne festgelegt werden. Es gibt etwa Länder, beispielsweise Schweden und Österreich, wo alles über Kollektivverträge geregelt wird. Wir wollen diese Systeme nicht in Frage stellen, vorausgesetzt, in jedem Land wird ein Mindestlohn umgesetzt. Ein Mindestlohn, der es den Menschen erlaubt, in Würde zu leben. 

Dabei glaube ich nicht, dass die Einführung eines europäischen Mindestlohns einen direkten Einfluss auf Luxemburg hätte. Luxemburg hat europaweit den höchsten Mindestlohn. Das soll aber nicht bedeuten, dass es für jeden so einfach ist, mit diesem Mindestlohn über die Runden zu kommen. Auch deshalb wird eine Diskussion über die Höhe des Mindestlohnes im Großherzogtum geführt.

Die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn ist ein wichtiger Punkt für die Sozialdemokraten bei diesen Europawahlen. Allerdings ist es auch eine Idee, die von Jean-Claude Juncker immer wieder aufs Neue aufgeworfen wird. Dabei stößt das Konzept eines europäischen Mindestlohns bei der EVP oder bei der ALDE nicht immer auf große Gegenliebe. Doch für die Sozialdemokraten ist dies eine wesentliche Forderung. Da erhalten wir natürlich auch die volle Unterstützung der europäischen Gewerkschaften.

Die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn ist jedoch nur ein Teil einer größeren Lohnpolitik. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es gerechtere und bessere Löhne gibt. Sie stellen einen wesentlichen Faktor vom sozialen und wirtschaftlichen Spektrum dar. Darüber hinaus sollte in sämtlichen Ländern Tarifautonomie vorherrschen. Frans Timmermans, Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei Europas, hat sich dafür ausgesprochen, dass eine solche Initiative notwendig sei, um in Europa Tarifverträge so zu regeln, dass sie für gerechte Löhne sorgen. In den letzten Jahren wurde das System der Tarifverträge in einigen Mitgliedsstaaten ausgehöhlt. Da muss sich eindeutig etwas ändern!“