LUXEMBURG
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Gesundheitskasse: 34 strafrechtliche Klagen seit 2015

Vor ein paar Wochen war die Gesundheitskasse selbst wegen eines internen Betrugsfalls in die Schlagzeilen geraten - nur durch Zufall war aufgeflogen, dass zwei Mitarbeiterinnen systematisch durch gefälschte Arztrechnungen offenbar über Jahre Geld veruntreut hatten. Derzeit läuft ein intensives Audit der Abrechnungsabläufe und natürlich eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Doch die „Caisse National de Santé“ geht auch regelmäßig gegen Betrüger von außerhalb vor. Wie der Antwort von Sozialminister Romain Schneider auf eine parlamentarische Frage des CSV-Abgeordneten Marc Spautz zur medizinischen Kontrolle der Sozialversicherung zu entnehmen ist, wurden seit 2015 32 strafrechtliche Klagen gegen Versicherte oder Leistungsträger hinterlegt und vier Denunzierungen angestrengt.

Jede Akte wird geprüft

Meistens sei es dabei um Identitätsdiebstahl oder Urkundenfälschung gegangen oder um die illegale Ausübung eines geregelten Gesundheitsberufs. In der gleichen Zeit habe der CNS-Präsident die Überwachungskommission der Gesundheitskasse mit 56 Fällen befasst. 27 seien zwischenzeitlich vor den „Conseil arbitral de la sécurité sociale“ gekommen, der Geldbußen ausgesprochen habe. In vier Fällen haben die CNS sogar Rekurse gegen Urteile angestrengt, infolge denen der Dienstleister zu einer Buße verurteilt worden sei. Schneider verweist darauf, dass die CNS seit dem 1. Oktober 2015 über ein „Service Lutte contre les abus et la fraude“ verfüge. Der Dienst ist bei der juristischen Abteilung der Gesundheitskasse angesiedelt. Er ist interner und externer Kontaktpunkt zwischen CNS, Versicherten, Dienstleistern, „Contrôle médical“, „Collège médical“ und „Conseil supérieur pour professions de santé“. Er besteht aus einem Dienstleiter und einem Mitarbeiter und arbeitet eng mit den fünf Juristen der rechtlichen Abteilung zusammen.

Ihre Aufgabe ist es, jede Akte, die auf einen Betrugsfall hinweist entgegen zu nehmen, zu verwahren, zu prüfen und gegebenenfalls die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Zuwiderhandlung verfolgt wird.