LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Prozessauftakt um Schmiergelder für Niederlassungsgenehmigungen

Beim Prozess um einen mutmaßlichen Schmiergeldfall stand Montagmorgen vor dem Bezirksgericht Luxemburg das Vergabeverfahren von Niederlassungsgenehmigungen im Mittelpunkt. Kaufmännische, handwerkliche und industrielle Tätigkeiten sowie bestimmte freie Berufe bedürfen einer vorherigen „Niederlassungsgenehmigung“, auch „Gewerbegenehmigung“ genannt.

Acht Personen müssen sich seit in einem Gerichtsverfahren wegen aktiver und passiver Bestechung (Korruption) und Fälschung vor dem Bezirksgericht Luxemburg verantworten. Unter ihnen sind ein Staatsbeamter (Ministère de l‘économie) und zwei Staatsangestellte (Ministère des Classes Moyennes, du Tourisme et du Logement), die ihre Positionen in den jeweiligen Ministerien missbraucht haben sollen.

Damit einige Antragsteller die Bedingungen für die Niederlassungsgenehmigungen erfüllten, wurden kurzerhand Dokumente gefälscht. Die lange Anklageschrift listet neben diesen Anklagepunkten auch noch die Bildung einer kriminellen Vereinigung auf. Zum Prozessauftakt wurden zwei Ermittler gehört. In der Affäre sei so filigran mit gefälschten Belegen und Urkunden jongliert worden, dass niemand am Anfang so richtig durchblickte, sagten die Ermittler.

Die Tarnung hielt mindestens fünf Jahre lang

Ihnen zufolge sollen die Staatsdiener eine gut durchstrukturierte Dachorganisation für ihre kriminellen Geschäfte - vor allem zur Vergabe von Niederlassungsermächtigungen mit falschen Zertifikaten, falschen Diplomen und falschen Bescheinigungen - zwischen 2002 und 2007 aufgebaut haben. Mit solchen Papieren Marke Eigenbau sollen für mehr als 400 Personen Gewerbegenehmigungen bearbeitet worden sein. Einer Ermittlerin zufolge wurde im Gegenzug Geld kassiert - bis zu 24.000 Euro pro Dossier. Erst bei Bezahlung wurden Daten, die bei einer seriösen Überprüfung durchgefallen wären, gefälscht. Die Staatsangestellte Simone B. wurde laut Ermittlerin mit zwischen 10.000 und 15.000 Euro entlohnt. Im Schnitt soll sie 1.000 Euro pro Dossier bekommen haben.

Die abgefertigte Akte wurde schlussendlich von Raymond S. an die beratende Kommission geschickt. Der Genehmigungsausschuss setzt sich aus hohen Beamten der verschiedenen Arbeitsressorts zusammen. Die Kommission sei aber so überlastet gewesen, dass viele Akten gar nicht geprüft wurden. Anwalt Gaston Vogel sprach von einer „négligence étatique“ und von „leichten Akten.“ In der Kommission hätten heftige Diskussionen stattgefunden.

Maître Vogel will wissen, wer die Autorisationen unterschrieben und wer sie nicht unterschrieben hat, und warum einige Dossiers nicht an den damaligen Mittelstandsminister Fernand Boden (CSV) gingen. Laut Ermittlerin kamen die „leichten Akten“ alle von Raymond S. aus dem Mittelstandsministerium. Laut Vogel sei die Kripo den Gerüchten, die schon 2005 ein offenes Geheimnis gewesen seien, nicht nachgegangen. Rechtsanwalt Jean Tonnar sagte, man würde nicht einmal wissen, wann die Affäre begonnen habe.

Auf diese Frage bekam Maître Tonnar von der Ermittlerin keine Antwort. Mit den drei Staatsdienern zusammen sitzen noch fünf andere Personen auf der Anklagebank. Sie sollen die Helfershelfer sein. Ihnen werden unterschiedliche Verstöße vorgeworfen. So kassierte laut Ermittlerin der Mittelsmann José Antonio S. zwischen 200 und 3.000 Euro für seine Dienste. Jeder Beteiligte hatte sein spezielles Netzwerk. So zirkulierte einer der Beamten auch in portugiesischen Cafés. Nicht ohne Grund: Hier soll er seine Klientel kontaktiert haben. So gab es dann auch eine spezielle Nummer, die man anrufen konnte, um die Akte vorzubereiten.

Mindestens neun Zeugen sollen gehört werden

Der großangelegte Betrug flog 2007 auf. Ihre Tarnung hielt mindestens fünf Jahre lang. Sachbearbeiter in mehreren Behörden wurden skeptisch, die gefälschten Urkunden kamen ihnen verdächtig vor. Die Ministerien schlugen daraufhin Alarm. Die Verdächtigen waren damit aber noch nicht gefasst. Am 24. April 2007 wurde das Haus des portugiesischen Mittelmannes José Antonio S. durchsucht. Erst 2011 nannte der Mittelsmann José Antonio S. den Namen der Person in Portugal, die dafür zuständig war die gefälschten Zertifikate nach Luxemburg zu schicken. Auch Dokumente der Krankenkasse wurden gefälscht. Die Ermittler hatten in Portugal eine Hausdurchsuchung bei der Person durchgeführt.

Dabei wurden Fotokopien von Dokumenten aus zwei Treuhandgesellschaften aus Luxemburg gefunden. Mittlerweile waren die zwei Treuhandgesellschaften in Luxemburg im Visier der Ermittler. Drei Portugiesinnen, die für die Treuhandbüros arbeiteten, sollen mit Fälschungen dazu beigetragen haben die Akten im Ministerium zu ergänzen. Die Angeklagten machten am ersten Prozesstag keine Angaben. Sie sollen frühestens kommende Woche angehört werden. Insgesamt sind bis zum 23. März 15 Termine vorgesehen. In dem Korruptionsprozess sollen laut Amtsgericht voraussichtlich mehr als neun Zeugen gehört werden. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.