LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Unerlaubte Nebengeschäfte: Geldstrafe und sechs Monate auf Bewährung

Am Bezirksgericht Luxemburg läuft derzeit ein Prozess wegen Subventionsbetrug und Geldwäsche. Zwei ehemalige CFL-Arbeitnehmer sollen sich auf Kosten ihres Arbeitgebers zwischen 2010 und 2011 unerlaubt bereichert haben.

Eigentlich sollten gestern beide Angeklagten vor Gericht stehen. Doch aus Gesundheitsgründen war nur der Beschuldigte Erwin B. (59) vor Gericht erschienen. Der Prozess war allerdings schon am 16. November 2016 wegen gesundheitlicher Probleme verschoben worden. Im Fall einer Verurteilung drohen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Die CFL stellte am 7. Oktober 2011 Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen die Beklagten ein, unter anderem wegen des Verdachts des Subventionsbetruges. Es kam zur Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen der Beklagten. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren folgte.

Invalidenrente aberkannt

Über mindestens ein Jahr soll es dem Beschuldigten gelungen sein, mit dem Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln einen hohen Geldbetrag zu veruntreuen. Der Arbeitgeber hatte sich auf seine Mitarbeiter verlassen, wurde erst 2010 misstrauisch. Nachdem der CFL-Aufsichtsrat im Februar 2010 von dem Vorfall Kenntnis erlangt hatte, leitete er umfangreiche interne Ermittlungen ein.

Der ehemalige CFL-Angestellte bekommt seit 2006 eine Invalidenrente von der CFL, die aber mit anderen Einkommen nicht kumuliert werden darf. Die CFL verweigert seitdem laut Artikel 44.3 des internen Reglements die Auszahlung der Invalidenrente mit der Begründung, die Rente sei wegen Überentschädigung zu kürzen oder ganz zu streichen. Der Angeklagte B. hatte mit seinem Geschäftspartner gegen die CFL vor dem Arbeitsgericht geklagt. Es handelt sich um einen Gesamtbetrag (Zeitraum 2006 bis 2010) von 230.000 Euro.

Die Sache war eigentlich wegen einer „mise en demeure“ aufgeflogen. Der zuständigen Stelle war verheimlicht worden, dass sich der Beschuldigte über den Weg von zwei Firmen mit den Nahrungsergänzungsmitteln einen heimlichen Sparstrumpf geschaffen hatte. Dabei soll sich herausgestellt haben, dass er nebenbei die Finanzbehörden über die steuerlich erheblichen Nebeneinkünfte in Unkenntnis gelassen hatte.

B. (59 Jahre alt) soll neben der Rente und seinen Geschäften seit Dezember 2002 auch Einkommen aus zwei Lebensversicherung gehabt haben, die er aber der CFL nicht mitgeteilt haben soll. Dazu kommen Reisen nach Ibiza, Ägypten und Malaysia. Ein Betrag von 8.877 Euro soll als Spesen mit der Visakarte des Betriebs abgebucht worden sein. Der Beschuldigte soll auch mehrmals nach München gefahren sein. Dort soll er in Hotels übernachtet haben. Die Kosten trug die Firma.

Laut CFL-Kontrollbeamten und laut Berechnungen der CFL-Prüfstelle hätte der Beamte Erwin B. nur 3.671,14 Euro nebenbei verdienen dürfen. Der CFL-Kontrollstelle war außerdem ein Video in die Hände gefallen, in dem der andere Geschäftspartner S. geprahlt hatte, er würde bis 60.000 Euro nebenbei verdienen.

Seitdem herrscht „Krieg“

Solange der juristische Streit anhält, weigert sich die CFL offenbar, dem Mann die Invalidenrente weiter zu erstatten. Dabei hatte die CFL einen eigenen Anwalt damit beauftragt, die Rechtslage zu prüfen. Der war zu dem Ergebnis gekommen, die CFL habe alles richtig gemacht.

Der Beschuldigte hat am Montagmorgen die Anschuldigungen zurückgewiesen und sich für unschuldig erklärt. Die Beträge aus den Nahrungsergänzungsmitteln würden zwar stimmen, doch seien sie nicht privat, sondern über die Firma abgebucht worden.

Ihm sei vorgeworfen worden, mehr Geld aus der Firma rausgeholt zu haben, eigentlich hätte er aber viel mehr einbezahlt.

Der Beschuldigte B. gab zu Protokoll, dass er seit sieben Jahren kein Cent bekommen würde.

Verteidiger Philippe Penning meinte in seinem Plädoyer beweisen zu können, dass Artikel 44.3 des CFL-Reglements antikonstitutionell (gegen Artikel 16 der Konstitution) sei. Penning bezieht sich in seinem Argument auf einen Präzedenzfall eines Urteils der Krankenkasse. Außerdem sei der Text des Reglements nicht klar definiert. Den Artikel im Strafgesetzbuch 496.3 könnte man auch unterschiedlich interpretieren, so Penning. Für alle Strafpunkte beantragte der Verteidiger Freispruch für seinen Mandanten.

Für den Anklagevertreter Guy Breistroff ist klar, dass der Beschuldigte wusste, dass er seine Invalidenrente nicht mit Fremdgehältern zusammenrechnen darf. Er hätte die Bestimmungen ausgenutzt. Breistroff beantragte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe.


Das Urteil erfolgt am 23. Februar