Xavier Bettel spricht bei UN-Generaldebatte in New York

Inmitten der schwierigen Verhandlungen um einen Frieden in Syrien sprach Premier Xavier Bettel Freitagnachmittag bei der UN-Generaldebatte in New York.

Gegen 17.30 großherzoglicher Zeit erklomm er als achter Vormittagsredner (nach dem Yemen und Haiti, und vor Moldawien und Samoa) die weltbekannte Bühne der Vollversammlung, die ja auch schon mal zum verbalen Schlachtfeld der globalen Konflikte geraten kann. Auf der Rednerliste, die insgesamt 38 Redner umfasste, standen außerdem der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, schicken doch die meisten Länder ihre Chefdiplomaten in die UN-Arena.

Es war dies bereits die dritte Rede, die Xavier Bettel in dieser Woche in New York hielt, hatte er zuvor doch unter anderen bereits auf dem UN-Flüchtlingsgipfel das Wort ergriffen. Auch nutzte der luxemburgische Regierungschef die Gelegenheit zu einer ganzen Reihe von bilateralen Gesprächen, so zum Beispiel mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May, mit dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas sowie mit dem scheidenden UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Luxemburg will Pariser Abkommen noch vor Jahresende ratifizieren

In seiner Rede erinnerte Xavier Bettel indes noch einmal an die wichtige Rolle, die die Vereinten Nationen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit spielen, bedauerte aber gleichzeitig, dass die UNO oftmals zu spät eingreife, nämlich dann, wenn eine Krise schon längst ausgebrochen sei.

Auch wies er auf die Wichtigkeit der Entwicklungspolitik hin, wo Luxemburg bekanntlich weltweit eine Vorreiterrolle spielt, ging auf die Flüchtlingspolitik und den Krieg in Syrien ein, und gab an, dass Luxemburg aktiv an der Umsetzung der 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung arbeite, und das entsprechende Pariser Abkommen noch vor Jahresende ratifizieren werde.

Steinmeier appelliert an Russland

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinerseits vor den Vereinten Nationen an Russland appelliert, seinen Einfluss auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad für einen Waffenstillstand geltend zu machen. „Assads Luftwaffe muss ihre Angriffe stoppen. Dafür sehe ich Moskau in der Pflicht“, sagte Steinmeier. „Gelingt uns das nicht, werden alle Bemühungen um eine politische Lösung im Bombenhagel untergehen.“

Zuvor waren neue internationale Bemühungen ohne Erfolg geblieben, die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe wieder in Kraft zu setzen. Steinmeier sagte: „Heute könnte die Lage nicht ernster sein!“ Während die Welt um eine Feuerpause ringe, bombe Assad Aleppo weiter zu Trümmern. „Das zeigt einmal mehr: Das Assad-Regime kann und darf die Zukunft Syriens nicht bestimmen.“ Russland gilt zusammen mit dem Iran als wichtigste Schutzmacht Assads. Die einwöchige, jährlich stattfindende Generaldebatte in der UN-Vollversammlung läuft noch bis zum Montag.