KIEW
CLAUDE KARGER

Situation in Ostukraine hat sich leicht entspannt

Erstmals seit 1998 war am Donnerstag wieder ein luxemburgischer Premierminister zu Besuch in der Ukraine. Knapp drei Wochen nach seinem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am 7. Oktober stattete der luxemburgische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Xavier Bettel dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Premierminister Arseni Jazenjuk einen Höflichkeitsbesuch ab.

Bei den Gesprächen in Kiew stand die Situation in der Ostukraine ganz oben auf der Themenliste. In dem Gebiet hat sich die Lage derzeit etwas entspannt, nachdem im Februar zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten ein Waffenstillstand im weißrussischen Minsk vereinbart wurde.

Mehr als 8.000 Tote seit vergangenem Jahr

Anfang der Woche haben die ukrainische Armee und die Separatisten begonnen, schweres Kriegsgerät wie Panzer, Kanonen und Haubitzen aus den umstrittenen Gebieten von Lugansk und Donezk abzuziehen.

Dieser Schritt war in einem weiteren Abkommen im September zwischen den Kriegsparteien vereinbart worden, das den Waffenstillstand zementieren soll. Die Kämpfe im Osten der Ukraine haben seit Beginn im April 2014 mehr als 8.000 Todesopfer gefordert.

Die umstrittenen Regionen sind ausgenommen von den Regional- und Kommunalwahlen, die an diesem Sonntag stattfinden. Zwar waren Wahlen in den so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk geplant, sie hätten aber gegen das Minsker Abkommen verstoßen. Urnengänge sollen nun im kommenden Frühjahr stattfinden, allerdings muss bis dahin der Status dieser Regionen geklärt werden – eine internationale Herausforderung.

Dank an Luxemburg

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Bettel bedankte sich Poroschenko für die kontinuierliche Unterstützung Luxemburgs für die „Wiedererlangung der territorialen Integrität“ des Landes nach der „Aggression“.

Die Ukraine werde keine Mühen scheuen, um die Umsetzung des gesamten Minsker Abkommens zu gewährleisten. Poroschenko forderte auch, dass die OSZE-Überwachungsmission an den Grenzen zu Russland tätig werden könne. „Die Umsetzung des Minsker Abkommens ist im Interesse aller“, sagte Xavier Bettel zum Thema. Luxemburg werde sein Möglichstes tun, um der Ukraine zu Frieden und wirtschaftlichem Aufschwung zu verhelfen. Das Land sei zwar klein, setze sich aber stets dafür ein, Brücken zwischen Konfliktparteien zu bauen.

Die beiden Politiker redeten auch über die gut fortschreitenden Gespräche über ein ukrainisch-luxemburgisches Doppelbesteuerungsabkommen, die Visa-Pflicht für ukrainische Staatsbürger, die in die EU wollen – Poroschenko fordert hier Erleichterungen – sowie über die Wahlen in der Ukraine am Sonntag. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen, sagte Poroschenko, und unterstrich, dass es wichtig sei, dass sie in einer fairen und demokratischen Weise abgehalten würden.

Spannend werden diese Wahlen – die dritten in der Ukraine in anderthalb Jahren – allemal. Denn sie werden auch zeigen, wie groß die Unterstützung im 45,5 Millionen-Land für Präsident Poroschenko und die Zentralregierung ist.

Korruption und Wirtschaftskrise

Die versprochenen Reformen und Bekämpfung der Korruption kommen nur mühsam voran. Darauf angesprochen hob Poroschenko die Schaffung eines neuen Anti-Korruptionsbüros hervor, die komplette Reorganisierung der Polizei und die Absetzung von etwa 4.000 Justizbeamten, die in Korruptionsfälle verwickelt seien.

Das Land steckt außerdem in einer tiefen Wirtschaftskrise. Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um sieben Prozent im vergangenen Jahr, wird in diesem Jahr mit einer Rezession von neun Prozent gerechnet. Die Situation verbessere sich aber langsam, sagt Mikola Novikov, der seit 1999 Honorarkonsul Luxemburgs in der Ukraine ist und im Finanzsektor arbeitet. Für kommendes Jahr wird wieder ein Wachstum von zwei Prozent vorausgesagt.